Ettl: Ungehemmter Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wurde ein Riegel vorgeschoben

Wien (SK) Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des
Ausschusses für Wirtschaft und Währung, zeigt sich nach der
Abstimmung zum sogenannte Herzog-Bericht zu "Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse" überrascht. Der Bericht, der im Ausschuss für
Wirtschaft und Währung durch eine Vielzahl von Abänderungen durch die
Konservativen im EP "bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde", konnte
heute zumindest teilweise gerettet werden. ****

Ziel der sozialdemokratischen Fraktion war es, die Grundelemente der
Daseinsvorsorge vor dem Zugriff Privater zu schützen und
nachdrücklich aus dem EU-Wettbewerbsrecht auszunehmen, beispielweise
die Bereiche Bildung und Gesundheitsdienste. Ettl: "Diese Position
wurde ebenso angenommen wie unsere Anträge zur Wasserversorgung und
zur Abfallwirtschaft. Das Europäische Parlament lehnt eine weitere
Liberalisierung dieser Dienste ab, damit soll den Kommunen auch
künftig die Entscheidung überlassen werden, ob sie liberalisieren
wollen oder nicht."

Auch der Forderung nach einem verbindlichen Rechtsrahmen hat das
EU-Parlament zugestimmt. "Nun soll von der EU-Kommission bis
spätestens April 2004 ein Folgedokument vorgelegt werden, das einen
möglichen Rechtsrahmen prüft", so der Europaabgeordnete. Damit werde
das Wettbewerbsrecht nun eindeutig in seine Schranken verwiesen.

Ettl abschließend: "Damit lautet die Botschaft des Europäischen
Parlaments an die Kommission, dass wesentliche öffentliche
Dienstleistungen nicht mehr unter Liberalisierungszwang gesetzt
werden. Darüber hinaus sollte die Verabschiedung einer
Rahmenrichtlinie ermöglichen, dass wir eine einzige allgemeine
Regelung für bisher ungeregelte Bestandteile der öffentlichen
Dienstleistungen erhalten." (Schluss) se/mm

OTS0211    2004-01-14/16:24

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