Ettl: Ungehemmter Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wurde ein Riegel vorgeschoben

Wien (SK) Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, zeigt sich nach der Abstimmung zum sogenannte Herzog-Bericht zu "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" überrascht. Der Bericht, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung durch eine Vielzahl von Abänderungen durch die Konservativen im EP "bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurde", konnte heute zumindest teilweise gerettet werden. ****

Ziel der sozialdemokratischen Fraktion war es, die Grundelemente der Daseinsvorsorge vor dem Zugriff Privater zu schützen und nachdrücklich aus dem EU-Wettbewerbsrecht auszunehmen, beispielweise die Bereiche Bildung und Gesundheitsdienste. Ettl: "Diese Position wurde ebenso angenommen wie unsere Anträge zur Wasserversorgung und zur Abfallwirtschaft. Das Europäische Parlament lehnt eine weitere Liberalisierung dieser Dienste ab, damit soll den Kommunen auch künftig die Entscheidung überlassen werden, ob sie liberalisieren wollen oder nicht."

Auch der Forderung nach einem verbindlichen Rechtsrahmen hat das EU-Parlament zugestimmt. "Nun soll von der EU-Kommission bis spätestens April 2004 ein Folgedokument vorgelegt werden, das einen möglichen Rechtsrahmen prüft", so der Europaabgeordnete. Damit werde das Wettbewerbsrecht nun eindeutig in seine Schranken verwiesen.

Ettl abschließend: "Damit lautet die Botschaft des Europäischen Parlaments an die Kommission, dass wesentliche öffentliche Dienstleistungen nicht mehr unter Liberalisierungszwang gesetzt werden. Darüber hinaus sollte die Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie ermöglichen, dass wir eine einzige allgemeine Regelung für bisher ungeregelte Bestandteile der öffentlichen Dienstleistungen erhalten." (Schluss) se/mm

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