Darabos: Ferrero-Waldner vollzieht "totale Kehrtwendung" bei Gehaltserhöhungen für EU-Abgeordnete

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigt
sich sehr verwundert über die "totale Kehrtwendung" von
Außenministerin Ferrero-Waldner bei der Debatte über die neue
Gehaltsregelung der EU-Parlamentarier. Bis zuletzt hat
Ferrero-Waldner dieses heftig umstrittene Bezügegesetz mitgetragen
und damit die ÖVP-EU-Parlamentarier, die der Resolution am 17.
Dezember im EU-Parlament zugestimmt haben, unterstützt. "Vom
Verfechter der Gehaltserhöhungen zum klaren Gegner - und das von
heute auf morgen, nur weil es im Zuge der Präsidentschaftskandidatur
opportun erscheint. Das zeugt nicht gerade von politischer
Geradlinigkeit und Standfestigkeit", sagte Darabos am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Darabos sieht sich angesichts dieses Meinungsumschwungs der
Außenministerin an ihren jüngsten Neutralitäts-Zick-Zack-Kurs
erinnert: Am 30. November hatte sich Ferrero für eine automatische
Beistandsverpflichtung der EU-Staaten ausgesprochen, am 5. Dezember
dagegen. Angesichts dieser Drehungen und Wendungen zur
österreichischen Neutralität wurde Ferrero-Waldner von der "Presse"
mit einem Kommentar unter dem Titel "Der Spagat der Balletttänzerin"
bedacht. (Schluss) se

OTS0184    2004-01-14/14:21

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