Darabos: Ferrero-Waldner vollzieht "totale Kehrtwendung" bei Gehaltserhöhungen für EU-Abgeordnete

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigt
sich sehr verwundert über die "totale Kehrtwendung" von Außenministerin Ferrero-Waldner bei der Debatte über die neue Gehaltsregelung der EU-Parlamentarier. Bis zuletzt hat Ferrero-Waldner dieses heftig umstrittene Bezügegesetz mitgetragen und damit die ÖVP-EU-Parlamentarier, die der Resolution am 17. Dezember im EU-Parlament zugestimmt haben, unterstützt. "Vom Verfechter der Gehaltserhöhungen zum klaren Gegner - und das von heute auf morgen, nur weil es im Zuge der Präsidentschaftskandidatur opportun erscheint. Das zeugt nicht gerade von politischer Geradlinigkeit und Standfestigkeit", sagte Darabos am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Darabos sieht sich angesichts dieses Meinungsumschwungs der Außenministerin an ihren jüngsten Neutralitäts-Zick-Zack-Kurs erinnert: Am 30. November hatte sich Ferrero für eine automatische Beistandsverpflichtung der EU-Staaten ausgesprochen, am 5. Dezember dagegen. Angesichts dieser Drehungen und Wendungen zur österreichischen Neutralität wurde Ferrero-Waldner von der "Presse" mit einem Kommentar unter dem Titel "Der Spagat der Balletttänzerin" bedacht. (Schluss) se

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