ELLMAUER: OPPOSITIONELLER ZYNISMUS IN ASYLFRAGEN EIN SKANDAL

ÖVP-Menschenrechtssprecher kritisiert Doppelbödigkeit von Grünen und SPÖ

Wien, 14. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Sich zuerst als Rädelsführer der Verhinderer und Verzögerer medial in Szene zu setzen und dann mit einem Misstrauensantrag erneut den Versuch zu starten, Innenminister Ernst Strasser anzupatzen, ist eine Art von Zynismus, die nichts mit konkreter und verantwortungsvoller Asylpolitik zu tun hat", kritisierte heute, Mittwoch, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias Ellmauer "die Doppelbödigkeit von Grünen und SPÖ" im Innenausschuss. ****

Im Sommer des Vorjahres hat die Opposition eine Novellierung des Asylgesetzes und eine bundeseinheitliche Grundversorgung von Asylsuchenden mit Jubelgeschrei verhindert. Nun gibt es eine Vereinbarung mit den Ländern zur gemeinsamen Betreuung der Flüchtlinge im Rahmen von 15a-Verträgen, die wegen der Blockadepolitik der Opposition erst mit 1. Mai 2004 in Kraft treten kann und eine Vereinbarung mit den NGO’s für die Übergangszeit. "Das ist die umsichtige Arbeit von Innenminister Ernst Strasser. Von den Oppositionsparteien war und ist keinerlei Engagement zu spüren, den Asylsuchenden in Österreich Grundversorgung und Schutz zu gewährleisten. Stattdessen schmücken sich Grüne wie Sozialdemokraten mit falschen Anschuldigungen und nun sogar mit einem Misstrauensantrag im Innenausschuss", zeigt sich Ellmauer vor allem vom Grünen Bundessprecher enttäuscht. "Diese plumpe Oppositionsmache hätte ich Herrn Van der Bellen nicht zugetraut. Offenbar ist seine Seriosität auch nur eine vorgetäuschte. Haltlose Unterstellungen und bewusste Panikmache ist ansonsten eher die Art der Grünen Menschenrechtssprecherin Abg. Stoisits."

"Es wird niemand aus der Bundesbetreuung entlassen", stellte Ellmauer erneut klar. "Außer es handelt sich um Menschen, die bereits gerichtlich verurteilt sind oder ein unzumutbares Verhalten für die anderen darstellen. Wenn etwa in Traiskirchen ein Asylsuchender gewalttätig gegenüber anderen wird, muss er aus der Gemeinschaft entlassen werden. Das ist der Unterschied zwischen ‚sozialer Härte’ und ‚rechtswidrigem Verhalten’, der offenbar bei SPÖ und Grünen nicht so genau gesehen wird", betont Ellmauer.

Der ÖVP-Menschenrechtssprecher erinnerte die Oppositionsparteien erneut daran, dass unter Innenminister Ernst Strasser erstmals traumatisierte und unbegleitete Minderjährige eine besondere Betreuung erhalten. Zudem seien 3,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Infrastruktur investiert worden. "Hätten wir schon eine Baubewilligung für das Flüchtlingsheim in Traiskirchen, würde auch die Sanierung dieses Gebäudes schon laufen", schloss Ellmauer. (Schluss)

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