ELLMAUER: OPPOSITIONELLER ZYNISMUS IN ASYLFRAGEN EIN SKANDAL

ÖVP-Menschenrechtssprecher kritisiert Doppelbödigkeit von Grünen und
SPÖ

Wien, 14. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Sich zuerst als Rädelsführer der
Verhinderer und Verzögerer medial in Szene zu setzen und dann mit
einem Misstrauensantrag erneut den Versuch zu starten, Innenminister
Ernst Strasser anzupatzen, ist eine Art von Zynismus, die nichts mit
konkreter und verantwortungsvoller Asylpolitik zu tun hat",
kritisierte heute, Mittwoch, ÖVP-Menschenrechtssprecher Abg. Matthias
Ellmauer "die Doppelbödigkeit von Grünen und SPÖ" im Innenausschuss.
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Im Sommer des Vorjahres hat die Opposition eine Novellierung des
Asylgesetzes und eine bundeseinheitliche Grundversorgung von
Asylsuchenden mit Jubelgeschrei verhindert. Nun gibt es eine
Vereinbarung mit den Ländern zur gemeinsamen Betreuung der
Flüchtlinge im Rahmen von 15a-Verträgen, die wegen der
Blockadepolitik der Opposition erst mit 1. Mai 2004 in Kraft treten
kann und eine Vereinbarung mit den NGO’s für die Übergangszeit. "Das
ist die umsichtige Arbeit von Innenminister Ernst Strasser. Von den
Oppositionsparteien war und ist keinerlei Engagement zu spüren, den
Asylsuchenden in Österreich Grundversorgung und Schutz zu
gewährleisten. Stattdessen schmücken sich Grüne wie Sozialdemokraten
mit falschen Anschuldigungen und nun sogar mit einem
Misstrauensantrag im Innenausschuss", zeigt sich Ellmauer vor allem
vom Grünen Bundessprecher enttäuscht. "Diese plumpe Oppositionsmache
hätte ich Herrn Van der Bellen nicht zugetraut. Offenbar ist seine
Seriosität auch nur eine vorgetäuschte. Haltlose Unterstellungen und
bewusste Panikmache ist ansonsten eher die Art der Grünen
Menschenrechtssprecherin Abg. Stoisits."

"Es wird niemand aus der Bundesbetreuung entlassen", stellte
Ellmauer erneut klar. "Außer es handelt sich um Menschen, die bereits
gerichtlich verurteilt sind oder ein unzumutbares Verhalten für die
anderen darstellen. Wenn etwa in Traiskirchen ein Asylsuchender
gewalttätig gegenüber anderen wird, muss er aus der Gemeinschaft
entlassen werden. Das ist der Unterschied zwischen ‚sozialer Härte’
und ‚rechtswidrigem Verhalten’, der offenbar bei SPÖ und Grünen nicht
so genau gesehen wird", betont Ellmauer.

Der ÖVP-Menschenrechtssprecher erinnerte die Oppositionsparteien
erneut daran, dass unter Innenminister Ernst Strasser erstmals
traumatisierte und unbegleitete Minderjährige eine besondere
Betreuung erhalten. Zudem seien 3,5 Millionen Euro zur Verbesserung
der Infrastruktur investiert worden. "Hätten wir schon eine
Baubewilligung für das Flüchtlingsheim in Traiskirchen, würde auch
die Sanierung dieses Gebäudes schon laufen", schloss Ellmauer.
(Schluss)

OTS0145    2004-01-14/13:09

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