RH-AUSSCHUSS: KONTROVERSEN UM BERICHT DES UNTERAUSSCHUSSES S: viele offene Fragen - G: teure Berater Grassers - V/F: alles OK

Wien (PK) - Thema Nummer eins im heutigen Rechnungshofausschuss
waren die Ergebnisse der Untersuchungen seines Ständigen
Unterausschusses, der auf Verlangen von SPÖ-Abgeordneten im
Bereich des Finanzressorts tätig geworden it. Inhaltlich ging es
um die Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit
1.1.2002, insbesondere die Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen
der ÖIAG, sowie um die externe Beratertätigkeit im Zusammenhang
mit Privatisierungen, Verwaltungs- und Bundesstaatsreform,
Organisationsänderungen im Ressort und um die
Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministers. Aus der Sicht der
Regierungsparteien berichtete Abgeordneter Erwin Hornek (V) als
Obmann des Unterausschusses von umfassenden Prüfungen in
insgesamt neun Sitzungen und stellte resümierend fest: "Es
konnten keine zu beanstandenden Mängel festgestellt werden." -
Demgegenüber kritisierte Abgeordneter Werner Kogler (G) die
Regierungsparteien, sie hätten Finanzminister Grasser "umsorgt
und umhegt", wobei Kogler Absprachen mit dem Ressortchef
vermutete, die die Untersuchungsarbeit erschwert hätten.
Inhaltlich sprach Kogler von teuren "Beraterorgien",
"Vergabemanipulationen" und im Fall des ÖIAG-Aufsichtsrates Wolf
von "klassischer Unvereinbarkeit". Kogler legte gemeinsam mit
seiner Ressortkollegin Gabriela Moser eine Abweichende
persönliche Stellungnahme zum Bericht der VP-FP-Ausschussmehrheit
vor. - Die SP-Abgeordneten Kurt Gassner und Günther Kräuter
präsentierten einen Minderheitsbericht ihrer Fraktion, der die
vielen für sie offen gebliebenen Fragen dokumentiert,
insbesondere die widersprüchlichen Aussagen von Finanzminister
Grasser und Staatsekretär Finz zum privaten oder dienstlichen
Charakter der Homepage des Ministers. - Bei der Abstimmung wurde
der Mehrheitsbericht der Regierungsfraktionen mit deren Stimmen
zur Kenntnis genommen.

EIN ÜBERAUS KONTROVERSIELLE DEBATTE

In seinen inhaltlichen Ausführungen hielt Abgeordneter Erwin
Hornek zunächst zum Thema "Werbemaßnahmen" fest, dass sich die
Erfüllung der Informationspflicht der Bundesregierung auf
ähnlichem Niveau bewegt habe wie in der Vergangenheit.

Als "sinnhaft" habe sich herausgestellt, im Zusammenhang mit
überaus komplexen Vorhaben der Bundesregierung externe Berater
heranzuziehen. Der diesbezügliche Aufwand sei mit 1 % bis 1,7 %
im Rahmen des Üblichen geblieben, den Kosten stehe ein
Einsparungspotenzial von 1,9 Mrd. € gegenüber. Hornek machte
darauf aufmerksam, dass der Schuldenstand der ÖIAG seit dem Jahr
2000 von 6,2 Mrd. € auf 1,7 Mrd. € gesenkt werden konnte. Der
Obmann des Unterausschusses resümierte die Prüfungstätigkeit mit
dem Satz: "Es konnten keine zu beanstandenden Mängel festgestellt
werden."

Abgeordneter Werner Kogler (G) hielt fest, dass nur vier der neun
Unterausschusssitzungen als tatsächliche Arbeitssitzungen
angesprochen werden können und bemängelte die mehrmalige
Ablehnung von Auskunftspersonen durch die Regierungsparteien.
Viele Fragen seien unbeantwortet geblieben, sagte Kogler und
erinnerte an die Praxis des Finanzministers, der von den
Regierungsparteien "umsorgt und umhegt" worden sei, auf bestimmte
Fragen mit vorgefertigten Quasi-Kommuniques zu antworten. Kogler
hielt diese Art der "Aufklärungsarbeit" für problematisch und
vermutete Absprachen zwischen den Parlamentariern und dem
Minister.

In der Sache selber konnten einige Fragen durchaus beantwortet
werden. So seien serielle Vergaben von Beraterverträgen erkennbar
geworden, erinnerte Kogler. Die Häufung von Außenvergaben habe
ein Ausmaß erreicht wie nie zuvor in der Zweiten Republik. Kogler
sprach von einer "Beraterorgie" mit hohen Kosten. Als "geradezu
obszön" bezeichnete er den Versuch Grassers,
Privatisierungserlöse den Beratungskosten entgegenzuhalten.
Kogler zeigte sich entsetzt darüber, dass der Finanzminister, dem
er ökonomische Fachkompetenz nicht absprechen wolle, einen
derartigen "Unsinn" auf die Abgeordneten losgelassen habe.

"Alarmzeichen" registrierte Kogler bei den Prüfungsergebnissen,
die sich auf den Vorwurf der Vergabemanipulation beziehen. Laut
Kogler bestehen Hinweise auf gröbste Vergabevergehen - die
Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden, die Hinweise hätten
sich verstärkt.

"Unvereinbarkeiten der Sonderklasse" ortete der
Ausschussvorsitzende beim Fall Plech, der in seinen Aussagen vor
dem Unterausschuss oft selbst nicht gewusst habe, in welcher
seiner verschiedenen Funktionen er gerade Auskunft gebe. Plech
habe versucht, die Wahrheit zu verdecken und immer wieder das
typische Verhalten des Ertappten gezeigt.

Im Falle der VOEST-Privatisierung habe der Unterausschuss einiges
geleistet, stellte Kogler fest und erinnerte daran, dass ÖIAG-
Aufsichtsratspräsident Heinzl im Falle des Aufsichtsrates Wolf
Unvereinbarkeit gar nicht in Abrede gestellt habe. Kogler sprach
von "laufender Einflussnahme Wolfs, was Magna betrifft" und
meinte wenn ein Aufsichtsrat Manager einer großen Konkurrenzfirma
ist, die Interesse an einer feindlichen Übernahme hat, sei dies
ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit.

Ein wichtiges Ergebnis der Arbeit des Unterausschusses sei die
massive öffentliche Debatte und der Rücktritt Veit Schalles
gewesen. An dieser Stelle gratulierte Kogler den Antragstellern
und sprach von einem Erfolg im Interesse des
Wirtschaftsstandorts.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) lobte Abgeordneten Kogler für sein
umfassendes Resümee der Arbeit des Unterausschusses, das zeige,
dass ein Minderheitsbericht zu dem Bericht der
Regierungsfraktionen notwendig sei. Er frage sich, wie ÖVP und
FPÖ schreiben könnten, der gesamte Prüfkomplex sei im
Unterausschuss offen gelegt worden und keine Frage sei offen
geblieben. Bei den Fragen "Homepage" und "Sozialverein" sei für
Gassner die Frage ungeklärt, ob es sich um eine private oder eine
dienstliche Homepage handle.

Beratertätigkeit sei international üblich, räumte Gaßner ein,
hielt dazu aber fest, dass es international auch üblich sei, die
Beratung zu evaluieren. Der Verkauf der bundeseigenen Wohnungen
sollte eigentlich schon lange über die Bühne gegangen sein,
merkte der Abgeordnete hiezu an. Dass Mitbewerber keine Einwände
gegen Vergaben vorgebracht haben, sei als einziges Kriterium für
die Qualität der Vergaben nicht ausreichend.

Abgeordneter Gaßner hielt es für unfair, wenn die
Regierungsparteien den SPÖ-Mitgliedern des Ausschusses eine
Skandalisierungsstrategie unterstellen. Seine Frage an die
Mehrheitsparteien lautete, warum sie die Ladung von
Auskunftspersonen und die Vorlage von Dokumenten abgelehnt habe.
"Wovor haben Sie Angst?"

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) zeigte sich befremdet darüber,
dass die abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten
Kogler und Moser Zitate aus vertraulichen Unterlagen enthalte.
Neudeck wies auch den Vorwurf zurück, es habe Absprachen zwischen
dem Finanzminister und Parlamentariern gegeben. Dass der Minister
auf Fragen "kommuniqueartig" geantwortet habe, lag daran, dass
viele Fragen immer wieder an ihn gerichtet worden seien.

Die Privatisierung des Bundesverlages sei wegen des kleinen
Marktes ein besonders schwieriger Vorgang gewesen, erinnerte
Neudeck, der aber einräumte, dass auch er es nicht für glücklich
halte, den Verkaufserlös als "Ersparnis" anzuführen.
Beraterhonorare im Ausmaß von 2,5 bis 5 % des Verkaufserlöses
seien üblich. Die SPÖ solle sich daran erinnern, dass in der Zeit
ihrer Regierungsverantwortung Management-by-outs mit einem Erlös
von einem Schilling durchgeführt wurden. "Für solche
Veräußerungen braucht man keinen Berater", sagte Neudeck
pointiert.

Hinsichtlich der Kritik an Beratern und Aufsichtsräten wies
Neudeck auf das Problem hin, dass es in Zukunft schwierig sein
könnte, Persönlichkeiten zu bekommen, die auf dem Markt tätig
sind, weil sie sich die "Hetze" nicht antun wollen, die gegen sie
veranstaltet werde. Skandalisierung sei für die SPÖ im
Vordergrund gestanden, lautete der Vorwurf des Abgeordneten
Neudeck.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) hielt das Zitieren aus dem
Protokoll des Unterausschusses für unproblematisch, dies sei auch
in der Vergangenheit üblich gewesen und entspreche dem
Kontrollziel des Unterausschusses. Inhaltlich stellte die
Abgeordnete fest, dass die politische Vorgabe sowohl bei der
Industrieprivatisierung als auch bei der Veräußerung der
Bundeswohnungen auf eine rasche Vorgangsweise und zugleich auf
Erlösmaximierung lautete. Moser hielt dies für kontraproduktiv,
ihr ging es um eine bessere und zugleich budgetschonendere
Privatisierung. Moser sah die Gefahr, dass Vermögen der Republik
verschleudert wird.

Fragen seien durch die mangelnde Auskunftsbereitschaft von
Auskunftspersonen offen geblieben, klagte Moser weiter und
kritisierte insbesondere die "etwas schwammigen Informationen"
Ernst Karl Plechs. Die Arbeit des Unterausschusses hätte rascher
erledigt werden können und es wären präzisere Untersuchungen
möglich gewesen, hätten die Regierungsparteien weniger auf
Verzögerungstaktik gesetzt.

Abgeordneter Günther Kräuter (S) konzentrierte sich in seiner
Wortmeldung auf den Widerspruch, der zwischen der Aussage des
Finanzministers, seine Homepage sei privat, und jener von
Staatssekretär Finz, diese Homepage sei dienstlich, bestehe. Wie
könne man angesichts dieser Situation sagen, es sei alles geklärt
worden, lautete Kräuters Frage an die Regierungsfraktionen. "Mit
dieser Haltung werden Sie noch ihre liebe Not haben", schloss
Kräuter.

Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) warf der SPÖ vor, im
Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschuss einen
"Vernichtungsfeldzug" gegen den erfolgreichen Finanzminister
Karl-Heinz Grasser geführt zu haben. Dennoch konnte
Aufklärungsarbeit geleistet werden, sagte Donnerbauer und wies
jeden Vorwurf einer Behinderung des Unterausschusses zurück. Dass
die private Homepage eines Vereins nicht Gegenstand eines
parlamentarischen Unterausschusses sein könne, auch wenn darauf
der Finanzminister zu sehen sei, sei klar, sagte Donnerbauer.

Die Beraterverträge entsprächen international üblichen
Vorgangsweisen. Es wäre fahrlässig gewesen, bei
Privatisierungsvorhaben derartigen Umfangs auf internationale
Berater zu verzichten. Da solche Vorhaben nicht jeden Tag
umgesetzt werden müssen, bedürfe es zusätzlicher externer
Berater; dies würden auch sehr große Unternehmen nicht anders
handhaben. Hinsichtlich der Aufsichtsräte bekannte sich
Abgeordneter Donnerbauer zur neuen Praxis der Bundesregierung,
statt Parteisekretären Experten aus der Wirtschaft zu entsenden.
Es könne nicht sein, dass jemand als Aufsichtsrat abgelehnt
werde, weil sich irgendwann einmal eine Unvereinbarkeit ergeben
könnte. Zusammenfassend stellte der Abgeordnete fest, es sei der
Opposition nicht gelungen, Finanzminister Grasser "ein Haxl zu
stellen". (Fortsetzung)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS0137    2004-01-14/13:02

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print