Kössl: SP-Weninger soll bei den Fakten bleiben

St. Pölten (NÖI) - VP-Sicherheitssprecher Abg. z. NR Günter Kössl
aus Amstetten weist die Kritik des Klubobmanns der SPÖ-Fraktion im
NÖ. Landtag Hannes Weninger an Bundesminister Dr. Ernst Strasser
scharf zurück. Dieser hatte dem Innenminister Zusperr-, Personalabbau
und Kürzungspolitik vorgeworfen.****

"Die Sozialdemokraten betreiben ein übles Spiel mit der
Sicherheit" so Kössl. Weninger solle lieber seine Parteikollegen im
Nationalrat fragen, warum sie im Dezember gegen ein Sicherheitspaket
gestimmt haben, das 36 Millionen Euro mehr für die Exekutive und 150
zusätzliche Planstellen bringt. An der Spitze der Gegner dieses
Pakets stehe mit dem Gmünder SP-Abgeordneten Rudolf Parnigoni sogar
ein Niederösterreicher, berichtet Kössl: "SP-Weninger soll seine
Fragen und Wünsche bezüglich der Sicherheit im Bundesland an
Parnigoni richten und nicht bewusst die Unsicherheit in der
Bevölkerung und bei den Beamten schüren!"

Zur Kriminalitätsstatistik meint Kössl, dass gerade das Ansteigen
der Kriminalität Strukturmaßnahmen erforderlich mache. In
Niederösterreich gäbe es ein Plus von 6,4% an geklärten Fällen. Ein
Beweis, so der Sicherheitssprecher, dass die Reformpolitik des
Innenministers greift: "Die Sozialdemokraten sollen endlich damit
aufhören, die Arbeit der Beamten schlecht zu machen, und endlich bei
den Fakten bleiben". 2004 gibt es keine Überstundeneinsparungen bei
der Exekutive, stellt der Sicherheitssprecher klar. Personell würden
mit 1. Mai 2004 930 Zöllner ins BMI wechseln, es gäbe in diesem Jahr
auch 770 Neuaufnahmen und derzeit 540 junge Beamte in Ausbildung:
"Davon wird auch Niederösterreich profitieren."

Kössl fordert von der SPÖ mehr Verantwortungsbewusstsein: "Die SPÖ
missbraucht das wichtige und zentrale Sicherheitsthema für ihre
parteipolitischen Interessen: Auf Bundesebene stimmen die
Sozialdemokraten gegen mehr Sicherheit, auf Landesebene wird mehr
Sicherheit eingefordert. Das ist unseriös und unehrlich!", so der
Sicherheitssprecher.

OTS0133    2004-01-14/12:54

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV

print