Kössl: SP-Weninger soll bei den Fakten bleiben

SPÖ stimmte im Parlament gegen mehr Geld und Planstellen für die Exekutive

St. Pölten (NÖI) - VP-Sicherheitssprecher Abg. z. NR Günter Kössl aus Amstetten weist die Kritik des Klubobmanns der SPÖ-Fraktion im NÖ. Landtag Hannes Weninger an Bundesminister Dr. Ernst Strasser scharf zurück. Dieser hatte dem Innenminister Zusperr-, Personalabbau und Kürzungspolitik vorgeworfen.****

"Die Sozialdemokraten betreiben ein übles Spiel mit der Sicherheit" so Kössl. Weninger solle lieber seine Parteikollegen im Nationalrat fragen, warum sie im Dezember gegen ein Sicherheitspaket gestimmt haben, das 36 Millionen Euro mehr für die Exekutive und 150 zusätzliche Planstellen bringt. An der Spitze der Gegner dieses Pakets stehe mit dem Gmünder SP-Abgeordneten Rudolf Parnigoni sogar ein Niederösterreicher, berichtet Kössl: "SP-Weninger soll seine Fragen und Wünsche bezüglich der Sicherheit im Bundesland an Parnigoni richten und nicht bewusst die Unsicherheit in der Bevölkerung und bei den Beamten schüren!"

Zur Kriminalitätsstatistik meint Kössl, dass gerade das Ansteigen der Kriminalität Strukturmaßnahmen erforderlich mache. In Niederösterreich gäbe es ein Plus von 6,4% an geklärten Fällen. Ein Beweis, so der Sicherheitssprecher, dass die Reformpolitik des Innenministers greift: "Die Sozialdemokraten sollen endlich damit aufhören, die Arbeit der Beamten schlecht zu machen, und endlich bei den Fakten bleiben". 2004 gibt es keine Überstundeneinsparungen bei der Exekutive, stellt der Sicherheitssprecher klar. Personell würden mit 1. Mai 2004 930 Zöllner ins BMI wechseln, es gäbe in diesem Jahr auch 770 Neuaufnahmen und derzeit 540 junge Beamte in Ausbildung:
"Davon wird auch Niederösterreich profitieren."

Kössl fordert von der SPÖ mehr Verantwortungsbewusstsein: "Die SPÖ missbraucht das wichtige und zentrale Sicherheitsthema für ihre parteipolitischen Interessen: Auf Bundesebene stimmen die Sozialdemokraten gegen mehr Sicherheit, auf Landesebene wird mehr Sicherheit eingefordert. Das ist unseriös und unehrlich!", so der Sicherheitssprecher.

Rückfragen & Kontakt:

VP Niederösterreich
Presse
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV0003