Lopatka: Unerträgliche Polemik von SPÖ und Grünen

Wien, 14. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Vollkommen aus der Luft
gegriffen" sind für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka
Behauptungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und des
Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, dass die Steuerreform in erster Linie
Mitgliedern der Industriellenvereinigung (IV) zu Gute komme. Im
Gegenteil würden alle Österreicher von der Reform profitieren, sagte
Lopatka, heute, Mittwoch. ****

Ein Blick auf die Sachlage zeige, dass von den 300.000
Unternehmungen in Österreich 100.000 Kapitalgesellschaften seien und
Körperschaftssteuer zahlen. Für die restlichen 200.000 Unternehmen,
die Einkommensteuer zahlen, sei der Steuersatz auf den nicht
entnommenen Gewinn halbiert worden. "Mit diesen beiden Entlastungen
decken wir 90 Prozent der Beschäftigen in Österreich ab, was vor
allem im Sinne der Standortsicherung von Bedeutung ist", so Lopatka.

"Durch diese Steuerreform werden außerdem die kleinen Einkommen
besonders berücksichtigt, denn mit den beiden Etappen der
Steuerreform werden ab 1. Jänner 2005 zu den bisher schon
steuerfreigestellten 2,2 Millionen 350.000 bisherige Steuerzahler
keine Steuern mehr bezahlen", so Lopatka.

"Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz ergeht sich lieber in
unsachlicher Polemik, anstatt die gesamte Reform zu betrachten", so
Lopatka weiter. Wenn Pilz von einer Steuerreform für die Reichen und
die Traktorfahrer spreche und außerdem behaupte, dass die Reform die
Handschrift der IV trage, dann habe er anscheinend die
familienfördenden Maßnahmen nicht bemerkt: "Gerade Alleinerziehende
waren bisher echt benachteiligt gegenüber Familien mit einem
Doppeleinkommen. Wir schaffen im Rahmen der Steuerreform diese
Benachteiligung ab. Dadurch, dass wir den Kinderzuschlag als
Negativsteuer konzipiert haben, profitieren genau diejenigen, die es
am nötigsten brauchen. Das bedeutet ein Fangnetz für jene Gruppen,
die am stärksten armutsgefährdet sind."

"Man sieht, dass die Steuerreform allen Österreichern zugute
kommt", so Lopatka. "Aber statt dies zuzugeben ergeht sich die
Opposition lieber in Polemiken und unwahren Behauptungen, die jeder
Grundlage entbehren."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0130    2004-01-14/12:53

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