Lopatka: Unerträgliche Polemik von SPÖ und Grünen

Steuerreform entlastet Mittelstand, bringt Verbesserungen für Familien und sichert den Wirtschaftsstandort Österreich

Wien, 14. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Vollkommen aus der Luft gegriffen" sind für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka Behauptungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, dass die Steuerreform in erster Linie Mitgliedern der Industriellenvereinigung (IV) zu Gute komme. Im Gegenteil würden alle Österreicher von der Reform profitieren, sagte Lopatka, heute, Mittwoch. ****

Ein Blick auf die Sachlage zeige, dass von den 300.000 Unternehmungen in Österreich 100.000 Kapitalgesellschaften seien und Körperschaftssteuer zahlen. Für die restlichen 200.000 Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sei der Steuersatz auf den nicht entnommenen Gewinn halbiert worden. "Mit diesen beiden Entlastungen decken wir 90 Prozent der Beschäftigen in Österreich ab, was vor allem im Sinne der Standortsicherung von Bedeutung ist", so Lopatka.

"Durch diese Steuerreform werden außerdem die kleinen Einkommen besonders berücksichtigt, denn mit den beiden Etappen der Steuerreform werden ab 1. Jänner 2005 zu den bisher schon steuerfreigestellten 2,2 Millionen 350.000 bisherige Steuerzahler keine Steuern mehr bezahlen", so Lopatka.

"Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz ergeht sich lieber in unsachlicher Polemik, anstatt die gesamte Reform zu betrachten", so Lopatka weiter. Wenn Pilz von einer Steuerreform für die Reichen und die Traktorfahrer spreche und außerdem behaupte, dass die Reform die Handschrift der IV trage, dann habe er anscheinend die familienfördenden Maßnahmen nicht bemerkt: "Gerade Alleinerziehende waren bisher echt benachteiligt gegenüber Familien mit einem Doppeleinkommen. Wir schaffen im Rahmen der Steuerreform diese Benachteiligung ab. Dadurch, dass wir den Kinderzuschlag als Negativsteuer konzipiert haben, profitieren genau diejenigen, die es am nötigsten brauchen. Das bedeutet ein Fangnetz für jene Gruppen, die am stärksten armutsgefährdet sind."

"Man sieht, dass die Steuerreform allen Österreichern zugute kommt", so Lopatka. "Aber statt dies zuzugeben ergeht sich die Opposition lieber in Polemiken und unwahren Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren."

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