Scheibner: "Steuerreform ist epochales Werk"

Wien, 2004-01-14 (fpd) - Mit der Steuerreform sei der Bundesregierung
ein "epochales Werk" gelungen, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert
Scheibner bei einer Pressekonferenz, die er heute gemeinsam mit
FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Thomas Prinzhorn im Parlament abhielt.
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"Es gibt keine Benachteiligungen, alle profitieren von dieser
Steuerreform", betonte Scheibner. Ein für die FPÖ besonders wichtiger
Schwerpunkt seien die Familien. Hier seien die Argumente der
Opposition, die bei der gestrigen Sondersitzung von "Taschengeld" und
"Frauen zurück an den Herd" gesprochen habe, besonders fragwürdig
gewesen. Wie Scheibner ausführte, sei es die Linie der
Freiheitlichen, Wahlfreiheit schaffen zu wollen. Man wolle auch den
Alleinerziehern die Möglichkeit geben, die Nachteile durch das
Steuerprogressionssystem zu kompensieren. Den Frauen wolle man noch
mehr als bisher die Wahlmöglichkeit geben, bei den Kindern zu bleiben
oder in den Erwerbsprozeß zurückzugehen. Deshalb seien die 200
Millionen Euro an Zuschlägen für den Alleinverdienerabsetzbetrag
gestaffelt nach der Kinderanzahl ein sehr wichtiges Projekt. Dieses
Paket sei gemeinsam mit der fünfzehnprozentigen Anhebung der
Pendlerpauschale schon mit 1.1.2004 wirksam.

Bis zu einem jährlichen Einkommen von 15.700 Euro entfalle die
Lohnsteuerpflicht gänzlich. 350.000 Österreicher würden 2004/2005
zusätzlich aus der Steuerpflicht herausfallen, so Scheibner. Ein
Alleinerzieher mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen
von 1.300 Euro habe eine jährliche Entlastung von 876 Euro. Ein
alleinstehender Pensionist mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von
1.000 Euro habe eine jährliche Entlastung von 644 Euro. Es gebe hier
eine massive Entlastung und Verbesserung. Die Steuer- und
Abgabenquote sei damit massiv gesenkt worden. Als besonders wichtig
bezeichnete es Scheibner, daß es keine Gegenfinanzierung gebe. "Wir
sind damit die Steuersenkungspartei in Österreich, während die
Opposition mit ihren Vorschlägen Steuern erhöhen wollte." So habe die
SPÖ in ihren Konzepten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und der
Grundsteuer vorgesehen, also eine massive Belastungsverstärkung.

Wie Scheibner weiter ausführte, bringe die Steuerreform auch eine
Vereinfachung des Steuersystems. Mit einer einfachen Tarifkarte könne
sich jetzt jeder ein Bild über seine Lohnsteuer machen. Wichtig sei
auch eine massive Entlastung der Wirtschaft; mit der Absenkung der
KöSt auf 25 Prozent habe man alle überrascht. Die Reform sei zu
diesem Zeitpunkt notwendig gewesen, weil österreichische und auch
internationale Betriebe jetzt einige Monate vor der EU-Erweiterung
ihre Standortbestimmungen festlegen würden. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0121    2004-01-14/12:41

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