Scheibner: "Steuerreform ist epochales Werk"

"Alle profitieren von der Reform - Mit Absenkung der KöSt auf 25 Prozent hat man alle überrascht"

Wien, 2004-01-14 (fpd) - Mit der Steuerreform sei der Bundesregierung ein "epochales Werk" gelungen, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner bei einer Pressekonferenz, die er heute gemeinsam mit FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Thomas Prinzhorn im Parlament abhielt. ****

"Es gibt keine Benachteiligungen, alle profitieren von dieser Steuerreform", betonte Scheibner. Ein für die FPÖ besonders wichtiger Schwerpunkt seien die Familien. Hier seien die Argumente der Opposition, die bei der gestrigen Sondersitzung von "Taschengeld" und "Frauen zurück an den Herd" gesprochen habe, besonders fragwürdig gewesen. Wie Scheibner ausführte, sei es die Linie der Freiheitlichen, Wahlfreiheit schaffen zu wollen. Man wolle auch den Alleinerziehern die Möglichkeit geben, die Nachteile durch das Steuerprogressionssystem zu kompensieren. Den Frauen wolle man noch mehr als bisher die Wahlmöglichkeit geben, bei den Kindern zu bleiben oder in den Erwerbsprozeß zurückzugehen. Deshalb seien die 200 Millionen Euro an Zuschlägen für den Alleinverdienerabsetzbetrag gestaffelt nach der Kinderanzahl ein sehr wichtiges Projekt. Dieses Paket sei gemeinsam mit der fünfzehnprozentigen Anhebung der Pendlerpauschale schon mit 1.1.2004 wirksam.

Bis zu einem jährlichen Einkommen von 15.700 Euro entfalle die Lohnsteuerpflicht gänzlich. 350.000 Österreicher würden 2004/2005 zusätzlich aus der Steuerpflicht herausfallen, so Scheibner. Ein Alleinerzieher mit zwei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.300 Euro habe eine jährliche Entlastung von 876 Euro. Ein alleinstehender Pensionist mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.000 Euro habe eine jährliche Entlastung von 644 Euro. Es gebe hier eine massive Entlastung und Verbesserung. Die Steuer- und Abgabenquote sei damit massiv gesenkt worden. Als besonders wichtig bezeichnete es Scheibner, daß es keine Gegenfinanzierung gebe. "Wir sind damit die Steuersenkungspartei in Österreich, während die Opposition mit ihren Vorschlägen Steuern erhöhen wollte." So habe die SPÖ in ihren Konzepten eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer vorgesehen, also eine massive Belastungsverstärkung.

Wie Scheibner weiter ausführte, bringe die Steuerreform auch eine Vereinfachung des Steuersystems. Mit einer einfachen Tarifkarte könne sich jetzt jeder ein Bild über seine Lohnsteuer machen. Wichtig sei auch eine massive Entlastung der Wirtschaft; mit der Absenkung der KöSt auf 25 Prozent habe man alle überrascht. Die Reform sei zu diesem Zeitpunkt notwendig gewesen, weil österreichische und auch internationale Betriebe jetzt einige Monate vor der EU-Erweiterung ihre Standortbestimmungen festlegen würden. (Schluß)

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