Posch zu Asyl: Strasser soll sein Wort halten

ÖVP und FPÖ haben Zusicherung, bis 1. Mai keine Asylwerber aus der Bundesbetreuung zu entlassen, abgelehnt

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch appellierte
an Innenminister Strasser, sein kurz vor den Weihnachtsfeiertagen an den Tag gelegtes Mitleid für die von der Obdachlosigkeit betroffenen Asylwerber nicht zu vergessen. Posch fordert Strasser auf, dafür zu sorgen, dass bis 1. Mai, also bis zum Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Asylwerbern, keine Asylwerber auf die Straße gesetzt werden. ****

Vor den Weihnachtsfeiertagen hatte Strasser medienwirksam mit den Vertretern von Caritas, Diakonie und Volkshilfe versprochen, keine Asylwerber aus der Bundesbetreuung zu entlassen und sich um eine Betreuung der bis 1. Mai anfallenden 1.000 Fälle zu kümmern. "Ich fordere Strasser auf, sein Wort zu halten", so Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierungsparteien haben im heutigen Innenausschuss einen Entschließungsantrag, der ausdrücklich sichergestellt hätte, dass bis 1. Mai keine Asylwerber aus der Bundesbetreuung entlassen werden, abgelehnt. Der SPÖ-Menschenrechtssprecher zeigte sich darüber sehr enttäuscht und besorgt, denn "Menschlichkeit und intaktes Rechtsbewusstein sollte nicht nur zu Weihnachten ein Thema sein". (Schluss) se

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