Posch zu Asyl: Strasser soll sein Wort halten

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch appellierte
an Innenminister Strasser, sein kurz vor den Weihnachtsfeiertagen an
den Tag gelegtes Mitleid für die von der Obdachlosigkeit betroffenen
Asylwerber nicht zu vergessen. Posch fordert Strasser auf, dafür zu
sorgen, dass bis 1. Mai, also bis zum Inkrafttreten der
Bund-Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Asylwerbern, keine
Asylwerber auf die Straße gesetzt werden. ****

Vor den Weihnachtsfeiertagen hatte Strasser medienwirksam mit
den Vertretern von Caritas, Diakonie und Volkshilfe versprochen,
keine Asylwerber aus der Bundesbetreuung zu entlassen und sich um
eine Betreuung der bis 1. Mai anfallenden 1.000 Fälle zu kümmern.
"Ich fordere Strasser auf, sein Wort zu halten", so Posch am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Regierungsparteien haben im
heutigen Innenausschuss einen Entschließungsantrag, der ausdrücklich
sichergestellt hätte, dass bis 1. Mai keine Asylwerber aus der
Bundesbetreuung entlassen werden, abgelehnt. Der
SPÖ-Menschenrechtssprecher zeigte sich darüber sehr enttäuscht und
besorgt, denn "Menschlichkeit und intaktes Rechtsbewusstein sollte
nicht nur zu Weihnachten ein Thema sein". (Schluss) se

OTS0114    2004-01-14/12:30

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