SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter mit Sicherheit an Tatsachen vorbei

SPÖ ist im ständigen Konflikt mit der Faktenlage - einzige Erklärung für heutiges verzweifeltes Anpatzen des BMF

Wien (OTS) - Die heute Früh von den SPÖ Abgeordneten Doris Bures und Günther Kräuter zum wiederholten Male aufgestellten Behauptungen, das Bundesministerium für Finanzen verschleudere Steuergelder, sind falsch. Wahr ist vielmehr: In bestmöglicher Erfüllung des gesetzlichen Auftrages konnten durch den Einsatz externer Berater enorme Einsparungs- und Verwertungspotentiale erzielt werden. Allen Ausgaben stehen zweifelsfrei um ein Vielfaches größere Einsparungen gegenüber, wie folgende Beispiele belegen:

  • Beratungskosten (AT Kearney) zur Konzeptionierung und Implementierung der Bundesbeschaffung GmbH: 2,6 Mio. Euro; erzielte Einsparungen alleine im ersten Jahr: 29 Mio. Euro
  • Beratungskosten (KPMG) zur Veräußerung des Österreichischen Bundesverlages: 788.000 Euro; Verkaufserlös: 24 Mio. Euro
  • Beratungskosten (McKinsey) zur Reorganisation der Finanzverwaltung: 340.000 Euro; Einsparungspotential: rund 75 Mio. Euro (ab 2005)

In Bezug auf den Veräußerungsprozess der Wohnbaugesellschaften des Bundes ersucht das Bundesministerium für Finanzen die Wohnbausprecherin der SPÖ Bures endlich die gezielte Verunsicherung der Mieter zu beenden. Auch hier wird nach transparenten und einheitlich angewandten Kriterien in mehreren Schritten der Bestbieter ausgewählt. Wie international üblich werden bei Transaktionen dieser Größe international erfahrene Berater mit der professionellen Umsetzung beauftragt. Alles andere wäre im Sinne der österreichischen Steuerzahler grob fahrlässig.

Was die Repräsentationsausgaben des BMF betrifft, gilt: drei mal Edlinger ist ein mal Grasser. In den Jahren 2000, 2001 und 2002 waren die Repräsentationsausgaben zusammengerechnet etwa so hoch, wie die unter SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger alleine im Jahr 1998. Die Ausgaben des BMF für Öffentlichkeitsarbeit waren 2002 etwa gleich hoch, wie im Jahre 1999 unter SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger.

Zu den Vorwürfen betreffend der privaten Aktivitäten des Bundesministers für Finanzen verweist das BMF erneut auf den gesetzlich klar geregelten Prüfungsauftrag des Rechnungshofes und den § 90 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates.
Auch sozialdemokratische Regierungsmitglieder haben sich in der Vergangenheit ausdrücklich an diese sehr klaren und eindeutigen Regelungen des parlamentarischen Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 Abs. 1 BVG gehalten. Sollten Kräuter und Bures Zweifel an dieser Rechtsgrundlage haben, verweist sie das Bundesministerium für Finanzen gerne auf eine Infobroschüre der SPÖ Parlamentsfraktion, Verfasser Klubsekretär Dr. Peter Pointner, die ausdrücklich die strikte Anwendung des § 90 Geschäftsordnungsgesetz festlegt.

Die Faktenlage ist eindeutig.

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