Jubel des Wirtschaftsbundes unangebracht - 99% der heimischen Unternehmen wurden übergangen

Kritik des Wirtschaftsverbandes an der Steuerreform für wenige

Wien (OTS) - Als "völlig unangebracht und demaskierend" bezeichnet der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien und Wirtschaftssprecher der SPÖ Wien, GR Fritz Strobl, die ganzseitige "Bejubelung" der Steuerreform der Bundesregierung durch den VP-Wirtschaftsbund.

Es habe sich bloß einmal mehr herausgestellt, für wen die ÖVP-FPÖ-Vertreter im Parlament und in der Wirtschaftskammer tatsächlich tätig seien: "Von der groß angekündigten Reduktion der KÖSt haben in Österreich von über 320.000 Betrieben nicht mehr als 2.000 einen wirklichen Vorteil - 99% gehen leer aus. Was hier geschieht ist für ein paar Konzerne von großer Bedeutung - für die allermeisten Unternehmen nur insofern, dass sie wieder einmal übergangen wurden.", führt Strobl aus. Von den rund 90.000 körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen in Österreich, zahlten zwei Drittel entweder keine Körperschaftssteuer oder die Mindest-KÖst. Nur rund 2.000 Unternehmen erwirtschafteten einen Gewinn von mehr als einer Million Euro - ausschließlich diese profitierten von der Steuerreform

Die einkommenssteuerpflichtigen Klein- und Mittelbetriebe gingen komplett leer aus. Es sei, so Strobl, unverständlich, dass es trotz Versprechen der Bundesregierung zu keiner Senkung der Lohnnebenkosten oder lohnsummenabhängigen Abgaben gekommen sei - oder zu einer Streichung der Mindest-KÖSt. "Noch unverzeihlicher aber ist, dass nun in Inseratenkampagnen des Wirtschaftsbundes eine Politik abgefeiert wird, die 99% der Unternehmen nicht berücksichtigt und übervorteilt."

Nicht entnommene Gewinne helfen KMU ebenso wenig

Ebenso wenig sei es zulässig, die Vergünstigungen bei nicht entnommenen Gewinnen als KMU-orientierte Politik zu bezeichnen: "80% der über 320.000 Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich sind Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Eine Halbierung des Steuersatzes bei nicht entnommenen Gewinnen kommt für diese Betriebe nicht in Frage, da ca. 60% keine entsprechenden Gewinne haben. Diese Betriebe fragen sich nicht, was sie mit ihren Gewinnen machen sollen, sondern sie kämpfen schlichtweg ums wirtschaftliche Überleben. Von den verbleibenden 40% kann der größte Teil Gewinne nicht sieben Jahre im Unternehmen belassen, weil sie davon leben müssen. Für 95% der Betriebe ist also auch das eine Augenauswischerei."

Nur die Großen profitieren

Personengesellschaften und Einzelunternehmen, sprich jene Klein-und Mittelbetriebe, die Österreichs Wirtschaft tatsächlich ausmachen, haben schon deshalb nichts von der Reform, da ihr (Maximal-) Steuersatz bei 50 Prozent bleibt, während Großbetriebe künftig maximal 43,75 Prozent (Summe aus KÖSt und Einkommenssteuer) an den Fiskus abliefern müssen. Sowohl die 1,1 Milliarden der KÖSt-Senkung wie auch die 400 Millionen für die nicht entnommenen Gewinne kommen jedenfalls nur einer wizigen Minderheit der Unternehmen - den Großbetrieben - zugute. Noch dazu haben Konzerne mit der neuen Gruppenbesteuerung Steuergeschenke dafür erhalten, Verluste und Gewinne von Mutter- und Töchter-Betrieben künftig gegen verrechnen zu können.

"Was wirklich den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen hätte, ist samt und sonders unter den Tisch gefallen: zusätzliche Investitionen der Öffentlichen Hand, um für Aufträge zu sorgen, ein effizienter Investitionsfreibetrag, eine Senkung der Lohnnebenkosten oder die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds - das hätten die KMU gebraucht. Aber die hat man eben "vergessen"."

Es sei jedoch kein Wunder, wenn eine Wirtschaftspolitik so aussähe, die von Industriellen wie Prinzhorn, Bartenstein und Leitl gestaltet werde und nur ihre eigene Klientel bediene. Eine Bundesregierung und eine Interessenvertretung, die ausschließlich Industrie und Großbetrieben zuarbeiten, seien für die österreichischen Betriebe nicht nur keine Unterstützung sondern eine einzige Belastung, schloss der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien.

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