Jubel des Wirtschaftsbundes unangebracht - 99% der heimischen Unternehmen wurden übergangen

Wien (OTS) - Als "völlig unangebracht und demaskierend" bezeichnet
der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien und Wirtschaftssprecher
der SPÖ Wien, GR Fritz Strobl, die ganzseitige "Bejubelung" der
Steuerreform der Bundesregierung durch den VP-Wirtschaftsbund.

Es habe sich bloß einmal mehr herausgestellt, für wen die
ÖVP-FPÖ-Vertreter im Parlament und in der Wirtschaftskammer
tatsächlich tätig seien: "Von der groß angekündigten Reduktion der
KÖSt haben in Österreich von über 320.000 Betrieben nicht mehr als
2.000 einen wirklichen Vorteil - 99% gehen leer aus. Was hier
geschieht ist für ein paar Konzerne von großer Bedeutung - für die
allermeisten Unternehmen nur insofern, dass sie wieder einmal
übergangen wurden.", führt Strobl aus. Von den rund 90.000
körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen in Österreich, zahlten
zwei Drittel entweder keine Körperschaftssteuer oder die
Mindest-KÖst. Nur rund 2.000 Unternehmen erwirtschafteten einen
Gewinn von mehr als einer Million Euro - ausschließlich diese
profitierten von der Steuerreform

Die einkommenssteuerpflichtigen Klein- und Mittelbetriebe gingen
komplett leer aus. Es sei, so Strobl, unverständlich, dass es trotz
Versprechen der Bundesregierung zu keiner Senkung der Lohnnebenkosten
oder lohnsummenabhängigen Abgaben gekommen sei - oder zu einer
Streichung der Mindest-KÖSt. "Noch unverzeihlicher aber ist, dass
nun in Inseratenkampagnen des Wirtschaftsbundes eine Politik
abgefeiert wird, die 99% der Unternehmen nicht berücksichtigt und
übervorteilt."

Nicht entnommene Gewinne helfen KMU ebenso wenig

Ebenso wenig sei es zulässig, die Vergünstigungen bei nicht
entnommenen Gewinnen als KMU-orientierte Politik zu bezeichnen: "80%
der über 320.000 Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich
sind Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Eine Halbierung
des Steuersatzes bei nicht entnommenen Gewinnen kommt für diese
Betriebe nicht in Frage, da ca. 60% keine entsprechenden Gewinne
haben. Diese Betriebe fragen sich nicht, was sie mit ihren Gewinnen
machen sollen, sondern sie kämpfen schlichtweg ums wirtschaftliche
Überleben. Von den verbleibenden 40% kann der größte Teil Gewinne
nicht sieben Jahre im Unternehmen belassen, weil sie davon leben
müssen. Für 95% der Betriebe ist also auch das eine
Augenauswischerei."

Nur die Großen profitieren

Personengesellschaften und Einzelunternehmen, sprich jene Klein-
und Mittelbetriebe, die Österreichs Wirtschaft tatsächlich ausmachen,
haben schon deshalb nichts von der Reform, da ihr (Maximal-)
Steuersatz bei 50 Prozent bleibt, während Großbetriebe künftig
maximal 43,75 Prozent (Summe aus KÖSt und Einkommenssteuer) an den
Fiskus abliefern müssen. Sowohl die 1,1 Milliarden der KÖSt-Senkung
wie auch die 400 Millionen für die nicht entnommenen Gewinne kommen
jedenfalls nur einer wizigen Minderheit der Unternehmen - den
Großbetrieben - zugute. Noch dazu haben Konzerne mit der neuen
Gruppenbesteuerung Steuergeschenke dafür erhalten, Verluste und
Gewinne von Mutter- und Töchter-Betrieben künftig gegen verrechnen zu
können.

"Was wirklich den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen
hätte, ist samt und sonders unter den Tisch gefallen: zusätzliche
Investitionen der Öffentlichen Hand, um für Aufträge zu sorgen, ein
effizienter Investitionsfreibetrag, eine Senkung der Lohnnebenkosten
oder die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds - das hätten
die KMU gebraucht. Aber die hat man eben "vergessen"."

Es sei jedoch kein Wunder, wenn eine Wirtschaftspolitik so
aussähe, die von Industriellen wie Prinzhorn, Bartenstein und Leitl
gestaltet werde und nur ihre eigene Klientel bediene. Eine
Bundesregierung und eine Interessenvertretung, die ausschließlich
Industrie und Großbetrieben zuarbeiten, seien für die
österreichischen Betriebe nicht nur keine Unterstützung sondern eine
einzige Belastung, schloss der Präsident des Wirtschaftsverbandes
Wien.

OTS0080    2004-01-14/11:14

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