Österreich setzt den Europäischen Haftbefehl um

Wien (OTS) Am Dienstag, dem 13.1.2004 wird im Ministerrat der von Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer vorgelegte Entwurf eines "Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU" beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der Europäischen Haftbefehl in Österreich umgesetzt werden. Das derzeit schwerfällige System der Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union soll durch ein vereinfachtes Verfahren ersetzt werden.

Zur Frage der Vollstreckung rechtskräftiger Urteile gegen Österreicher gilt:
Wird ein österreichischer Staatsbürger im Ausland rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, braucht er auch künftig nicht befürchten, ins Ausland ausgeliefert zu werden, um dort die Strafe zu verbüßen, da diese nur in Österreich vollzogen werden darf.

Zur Frage der Auslieferung von Österreichern wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gilt: Eine Auslieferung eines österreichischen Staatsbürgers, gegen den im Inland wegen des Deliktes ermittelt wurde, wegen dessen er ausgeliefert werden soll, wird es in Zukunft weiterhin nicht geben. Und zwar gleichgültig, mit welchem Ergebnis (Einstellung, Freispruch oder Verurteilung) diese Ermittlungen beendet wurden. In der EU hat man sich auf eine Liste von Grundsatzdelikten geeinigt, derentwegen ausgeliefert werden kann, wenn die Strafandrohung zumindest drei Jahre beträgt. Aus österreichischer Sicht ist es sohin insgesamt praktisch weitestgehend ausgeschlossen, dass Österreicher gegen den Willen der österreichischen Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert werden.

Auch eine rückwirkende Anwendung des Europäischen Haftbefehls wird es nicht geben. Taten, die vor dem 7.8.2002 begangen worden sind, werden nach den bisher geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen beurteilt.

Die bereits bestehenden Einrichtungen "Eurojust" und das "Europäische Justizielle Netz (EJN)", die derzeit die europäischen Strafverfolgungsmaßnahmen koordinieren, werden nunmehr durch diesen Entwurf gesetzlich verankert. Die bislang nicht geregelten Zusammenarbeitsformen der gemeinsamen Ermittlungsgruppen, der kontrollierten Lieferung und der verdeckten Ermittlung werden gesetzlich geregelt.

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