Kössl: Österreichs Exekutive 2003 so viele Fälle geklärt wie noch nie

Parnigoni Falschmeldung die 18.

Wien, 12. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Vor allem in den letzten Monaten lasse sich eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung feststellen, sagte heute, Montag, ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl und verwies dabei auf die um 0,5 Prozent gestiegene Aufklärungsquote in der Bundeshauptstadt. "Der Grund dafür liege in der erfolgreichen Reform der Wiener Polizei", sagte Kössl. Dies zeige auch, "wie wichtig und richtig die Zusammenführung der Wachkörper in ganz Österreich ist". In Zukunft solle jeder Exekutivebeamte bei der Bekämpfung der Kriminalität miteingebunden sein. Schließlich lasse sich Kriminalität von heute nicht mehr mit den Strukturen der 70er Jahre bekämpfen. Auch die monatliche Kriminalitätsstatistik - von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni selbst zu Beginn begrüßt -, die die Exekutive bei ihrer Arbeit unterstützt und für Transparenz sorgt, zähle hier hinzu, so Kössl.

Ebenfalls verwies der ÖVP-Sicherheitssprecher in diesem Zusammenhang auf das von den Regierungsparteien Anfang Dezember beschlossene Sicherheitspaket, das für den Bereich innere Sicherheit zusätzliche 36 Millionen Euro und 150 Planstellen mehr für die Exekutive gebracht habe. "Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden weitere Investitionen gegen die steigende Kriminalität getätigt", so Kössl. Alle SPÖ-Abgeordneten haben jedoch gegen diese umfassende Sicherheitspaket gestimmt. Parnigoni sei somit aufgerufen, seinen heuchlerischen "Zick-Zack-Kurs" zu beenden, so Kössl abschließend.

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