Cap: Arbeitslosigkeit ist für Regierung Teil ihrer Wirtschaftspolitik

Wien (SK) "Für diese Regierung ist Arbeitslosigkeit ein Teil
ihrer Wirtschaftspolitik. Sie setzt keinerlei Maßnahmen zu einer
Reduzierung der Arbeitslosigkeit und hat es verabsäumt, mit ihrer
sogenannten Steuerreform Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und
-schaffung zu setzen", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap
Montag bei einer Pressekonferenz. Cap sprach angesichts der 334.000
Arbeitlosen von einer "Rekordsumme", beachte man, dass insgesamt
800.000 bis 900.000 Menschen einmal im Jahr arbeitslos waren, nähere
man sich heuer der "Eine-Million-Marke". Die SPÖ habe darum für
morgen eine Sondersitzung beantragt, "die mehr als gerechtfertigt
ist" und bei der man die Regierung zur Rede stellen werde, um endlich
der "Schönfärberei" ein Ende zu bereiten. ****

Neben einer Dringlichen Anfrage werde es weitere Anträge zu
folgenden Themen geben: Bessere Qualifizierungsmaßnahmen, mehr Geld
für das AMS, das von der Regierung "gezielt kaputt gespart" werde,
Modelle zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums,
Jugendbeschäftigung, Heizkostenzuschuss und Maßnahmen zur Hebung der
Masseneinkommen. "Wir geben morgen der Regierung die Gelegenheit,
endlich ihre Schönfärberei zu beenden und Farbe zu bekennen", so Cap
abschließend. (Schluss) cs

OTS0128    2004-01-12/12:58

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