Cap: Arbeitslosigkeit ist für Regierung Teil ihrer Wirtschaftspolitik

Dringliche Anfrage zu 340.000 Arbeitslosen bei morgiger Sondersitzung

Wien (SK) "Für diese Regierung ist Arbeitslosigkeit ein Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Sie setzt keinerlei Maßnahmen zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit und hat es verabsäumt, mit ihrer sogenannten Steuerreform Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und -schaffung zu setzen", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag bei einer Pressekonferenz. Cap sprach angesichts der 334.000 Arbeitlosen von einer "Rekordsumme", beachte man, dass insgesamt 800.000 bis 900.000 Menschen einmal im Jahr arbeitslos waren, nähere man sich heuer der "Eine-Million-Marke". Die SPÖ habe darum für morgen eine Sondersitzung beantragt, "die mehr als gerechtfertigt ist" und bei der man die Regierung zur Rede stellen werde, um endlich der "Schönfärberei" ein Ende zu bereiten. ****

Neben einer Dringlichen Anfrage werde es weitere Anträge zu folgenden Themen geben: Bessere Qualifizierungsmaßnahmen, mehr Geld für das AMS, das von der Regierung "gezielt kaputt gespart" werde, Modelle zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, Jugendbeschäftigung, Heizkostenzuschuss und Maßnahmen zur Hebung der Masseneinkommen. "Wir geben morgen der Regierung die Gelegenheit, endlich ihre Schönfärberei zu beenden und Farbe zu bekennen", so Cap abschließend. (Schluss) cs

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