Scheibner: Steuerreform: Alle Steuerzahler profitieren

FPÖ hat sich durchgesetzt - Keine Impulse von der Opposition

Wien, 2004-01-12 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner begrüßte es heute, daß alle österreichischen Steuerzahler von der Steuerreform profitieren würden. ****

Wie Scheibner betonte, habe sich damit die FPÖ durchgesetzt. Mit dieser Reform gelinge es, die Leistungsträger, also die Familien, die Fleißigen und Tüchtigen in diesem Land zu entlasten. Die erste Etappe sei bereits am 1.1.2004 in Kraft getreten und bringe eine Nettoentlastung von 500 Millionen Euro vor allem für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Und den Familien würde man nun überdies heuer 250 Millionen Euro zukommen lassen.

Als besonders positiv wertete der freiheitliche Klubobmann die Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent. Dies sei gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung für die Standortbestimmung von hoher Bedeutung. Eine Abwanderung von Betrieben könne so effektiv verhindert werden.

Kritik übte Scheibner an der Opposition. Von dieser kämen keine Impulse. Das einzige, was der SPÖ einfalle, sei eine Erhöhung der Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern, wie es zuletzt SPÖ-Budgetsprecher Matznetter gefordert habe. Die Grünen wiederum würden die KöSt-Senkung kritisieren, was Scheibner als "verwunderlich für einen Wirtschaftsprofessor wie Van der Bellen" bezeichnete. Die Opposition melde sich mit diesen Wortspenden immer mehr von der Verantwortung für Österreich ab. (Schluß)

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