ARBÖ: Steuerreform hätte längst die überfällige Erhöhung des Kilometergeldes bringen müssen

Wien (OTS) - Der ARBÖ drängt auf eine deutliche Entlastung der
Pendler durch die Steuerreform: Konkret gehört die seit Juni 2000
fällige Erhöhung des Kilometergeldes von 36 Cent auf 45 Cent endlich
nachgeholt und die Pendlerpauschale nicht um 15, sondern um 30
Prozent erhöht, bekräftigt die Kraftfahrerorganisation.

"Je nach Bundesland ist heute jeder zweite oder dritte
Arbeitnehmer als Pendler anzusehen. Ihnen wird zwar eine immer höhere
Flexibilität und längere Wege zur Arbeit abverlangt, statt sie
steuerlich zu entlasten, ignoriert die Regierung die Interessen
dieser Arbeitsnehmer und verteilt Steuergeschenke an Frächter und
Bauern", kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Seit Jahresbeginn hat die Regierung für LKW die Erhöhung der
Kfz-Steuer von 2001 wieder zurückgenommen und beschert der Branche
damit eine Entlastung von 60 Millionen Euro pro Jahr. Die Rücknahme
der Belastungen für PKW kommt für die Regierung dagegen nicht in
Frage, kritisiert der ARBÖ. So wurde die motorbezogene
Versicherungssteuer für PKW, die Jahr für Jahr zusammen mit der
Versicherungsprämie zu zahlen ist, seit Juni 2000 massiv um 51
Prozent angehoben. Pro Jahr bedeutet dies eine Mehrbelastung der
Autofahrer um 290 Millionen Euro. Fast schon in Vergessenheit geraten
ist die Erhöhung der Autobahnvignette um 81 Prozent im Jahre 2001.

Zu Jahresbeginn 2004 wurde die Mineralölsteuer auf Benzin und
Diesel erhöht, die vor allem Berufspendler belastet. Nach
Berechnungen der AK gibt es allein in Wien 220.000 Pendler aus
Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark, die allein wegen
der höheren Mineralölsteuer Mehrkosten zwischen 63 und 90 Euro pro
Jahr hinnehmen müssen. Besonders betroffen sind private Autofahrer,
die diese Kosten - im Gegensatz zur Wirtschaft - nicht wieder von der
Steuer abziehen können.

"Eine Entlastung der Pendler ist längst überfällig. Seit Juni 2000
wäre aufgrund der Kostenentwicklung eine Erhöhung des Kilometergeldes
gerechtfertigt gewesen", unterstreicht der ARBÖ-Generalsekretär die
permanente Forderung des ARBÖ und verweist auf die Entwicklung des
Preisindexes für den privaten PKW-Verkehr, der sowohl im Juni 2000
als auch im Oktober 2002 einen Indexwert von 109,6 (Basis 1996=100)
erreicht und schon damals ein höheres Kilometergeld gerechtfertigt
hätte.

Zur Erinnerung: das amtliche Kilometergeld beträgt derzeit 36 Cent
pro Kilometer. Damit werden pauschal alle Autokosten (Benzin, Steuer,
Versicherung, usw.) abgegolten, die anfallen, wenn private PKW für
beruflich notwendige Autofahrten verwendet werden. Seit 1997 ist es
unverändert geblieben.

Die "Pendlerpauschale" ist eine steuerliche Begünstigung, die
Arbeitnehmern zusteht, die zwischen Wohnort und Arbeitsort bestimmte
Wegstrecken zurücklegen müssen. Sie muss von den Arbeitnehmern
beantragt werden. Die "kleine" Pendlerpauschale gilt für Arbeitnehmer
, deren Arbeitsplatz mehr als 20 Kilometer vom Wohnort entfernt ist,
denen aber die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich
und zumutbar wäre. Die "große" Pendlerpauschale gilt für
Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz mehr als 2 Kilometer von der Wohnung
entfernt ist und denen die Benützung eines öffentlichen
Verkehrsmittels nicht möglich oder zumutbar ist. Geschätzt 80 Prozent
der Pendler bekommen die "kleine" Pendlerpauschale. 2001 hat die
Regierung lediglich die "große" Pendlerpauschale erhöht.

Sollte es zu keiner adäquaten Erhöhung des Kilometergeldes kommen,
gibt es für Arbeitnehmer und Handelsvertreter nur eines: Belege
sammeln und die wahren Ausgaben beim Finanzamt geltend machen. Der
doppelte Nachteil: Unnötiger Aufwand für den Autofahrer und vermehrte
Bürokratie bei den Finanzbehörden.

OTS0102    2004-01-12/12:04

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