Graber (KPÖ): Steuerreform ist neuerlicher Schritt der Umverteilung von Arm nach Reich

Wien (OTS) - Als neuerlichen Schritt der Umverteilung von Arm nach Reich bezeichnet Michael Graber, sozialpolitischer Sprecher der KPÖ, die von der Regierung beschlossene Steuerreform.

Graber: "Der Bundeskanzler betont, dass keine Gegenfinanzierungen für diese Steuerreform geplant seien. Er verschweigt in welchem Ausmaß die Mehrheit der Bevölkerung durch Kürzungen im Pensions- und Gesundheitsbereich und durch Anhebung von Gebühren und Tarifen in den letzten 3 Jahren bereits belastet worden ist und welche neuerlichen Belastungen zu Beginn dieses Jahres wirksam wurden. Spätestens bei der Strom- und Gasabrechung 2005 werden die Menschen die deutliche Erhöhung der Abgaben auf Strom und Gas, Mineralöl und Kohle spüren."

Die "größte Steuerreform der österreichischen Geschichte" entpuppt sich - so Graber - "als ein weiterer Schritt der Umverteilung von den Armen zu den Reichen. 3,5 Millionen unselbständig Beschäftigten und 1,5 Millionen PensionistInnen wird der gleiche Betrag zur Entlastung gewährt wie cirka 500 Großkonzernen."

Graber abschließend: "Die Armutskonferenz hat vollkommen richtig festgehalten, dass die Erhöhung des Alleinverdienerabsatzbetrages zwei großen Gruppen - Frauen, die durch ihr geringes Einkommen von der Steuer ausgenommen sind, und all jenen wo beide Elternteile arbeiten - rein gar nichts bringt. Zudem bringt Senkung der Körperschaftssteuer Einnahmsausfälle für die Gemeinden - was auf Perspektive dazu führen wird, dass notwendige Leistungen für Kindergärten oder Pflegeheime eingespart werden."

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