Graber (KPÖ): Steuerreform ist neuerlicher Schritt der Umverteilung von Arm nach Reich

Wien (OTS) - Als neuerlichen Schritt der Umverteilung von Arm nach
Reich bezeichnet Michael Graber, sozialpolitischer Sprecher der KPÖ,
die von der Regierung beschlossene Steuerreform.

Graber: "Der Bundeskanzler betont, dass keine Gegenfinanzierungen
für diese Steuerreform geplant seien. Er verschweigt in welchem
Ausmaß die Mehrheit der Bevölkerung durch Kürzungen im Pensions- und
Gesundheitsbereich und durch Anhebung von Gebühren und Tarifen in den
letzten 3 Jahren bereits belastet worden ist und welche neuerlichen
Belastungen zu Beginn dieses Jahres wirksam wurden. Spätestens bei
der Strom- und Gasabrechung 2005 werden die Menschen die deutliche
Erhöhung der Abgaben auf Strom und Gas, Mineralöl und Kohle spüren."

Die "größte Steuerreform der österreichischen Geschichte" entpuppt
sich - so Graber - "als ein weiterer Schritt der Umverteilung von den
Armen zu den Reichen. 3,5 Millionen unselbständig Beschäftigten und
1,5 Millionen PensionistInnen wird der gleiche Betrag zur Entlastung
gewährt wie cirka 500 Großkonzernen."

Graber abschließend: "Die Armutskonferenz hat vollkommen richtig
festgehalten, dass die Erhöhung des Alleinverdienerabsatzbetrages
zwei großen Gruppen - Frauen, die durch ihr geringes Einkommen von
der Steuer ausgenommen sind, und all jenen wo beide Elternteile
arbeiten - rein gar nichts bringt. Zudem bringt Senkung der
Körperschaftssteuer Einnahmsausfälle für die Gemeinden - was auf
Perspektive dazu führen wird, dass notwendige Leistungen für
Kindergärten oder Pflegeheime eingespart werden."

OTS0091    2004-01-12/11:52

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