Dirnberger: Wieder keine Lohnsteuer-Tarifsenkung für alle Arbeitnehmer

Wien (OTS) - "Die von der Regierung geplante Senkung der Köst um 9
(!) Prozent ist nur ein weiterer Standortschmäh, um Umverteilung nach
oben zu betreiben. Ein Blick auf die Wirtschaftsdaten belegt das: So
sind die Lohnstückkosten in Österreich bereits niedriger als in
Ungarn. Daher ist die Senkung der Köst aus Sicht der Sicherung des
Wirtschaftsstandortes überflüssig. Schon jetzt steht Österreich an
drittletzter Stelle bei der effektiven Körperschaftssteuerbelastung
in Europa". Das stellt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger fest.

Dirnberger kritisiert auch die Begünstigungen für Familien als
"Blendgranaten". Die sollen nur darüber hinwegtäuschen, dass die
breite Masse der ArbeitnehmerInnen keine Lohnsteuer-Tarifsenkung zu
erwarten hat. Dirnberger: "Die Streichung einer Tarifstufe bei
Lohnsteuer bringt eines sicher nicht: die längst notwendige
durchgehende Steuersenkung für alle ArbeitnehmerInnen! Während die
Entlastungen der Bundesregierung für Unternehmer und Bauern 1,1
Milliarden Euro ausmachen, beträgt die Entlastung für Familien und
Pendler gerade mal 250 Millionen Euro, für die Pendler sind das
lächerliche 20 Millionen Euro."

Diesel: Jeder Bauer bekommt 50 mal soviel wie jeder Arbeitnehmer

Für Pendler gibt es aus diesen 250 Mio nur 20 Mio Euro in Form von
erhöhten Freibeträgen. Im Gegenzug dazu, so Dirnberger, gibt es für
die Bauern durch die Senkung der Dieselbesteuerung auf Heizölniveau
50 Millionen Euro! Da es in der erwerbstätigen Bevölkerung 80%
Arbeitnehmer, aber nur 4% Bauern gibt, bedeutet das den klaren
Schluss, dass jeder Bauer 50 mal so viel bekommt, wie jeder
Arbeitnehmer. "Da soll noch mal wer sagen, diese Regierung betreibe
keine Klientelpolitik", so Dirnberger.

Arbeiter und Angestellte sind Melkkühe dieser Regierung

Ein Problem ortet Dirnberger auch für den Präsidenten der
Wirtschaftskammer, Leitl. Mit der Senkung der Köst gibt es eine
riesiges Geschenk an die großen Unternehmen. Die kleinen
Gewerbetreibenden haben nichts davon. Denen hätte, wie das
schleppende Weihnachtsgeschäft gezeigt hat, vor allem eine Stärkung
der Massenkaufkraft geholfen. Dirnberger: "Ich bin gespannt, wie
Leitl der Mehrheit seiner Kammermitglieder diese Reform - mit
Geschenken an Großkonzerne und Bauern - verkaufen will. Diese Reform
trägt nicht dazu bei, dass die heimische Wirtschaft angekurbelt wird,
statt dessen wird die Klientelpolitik und das Besitzstandwahren
dieser Regierung munter fortgesetzt, bei den Pensionen gibt es
Privilegien für Beamte, bei der Steuer gibt es Privilegien für
Konzerne und Bauern. Die Arbeiter und Angestellten aber haben bei
dieser Regierung nur den Stellenwert von Melkkühen."

OTS0019    2004-01-11/11:00

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