Ex-Finanzminister Edlinger kritisiert Steuerreform: Verpasste Chance

Wien (SK) "Die Steuerreform besteht zum Großteil nur aus unnötigen
Steuergeschenken an mittlere und große Unternehmen und Verdiener
sowie die Bauern. Die Chance zur Stärkung der Inlandsnachfrage und
nachhaltigen Erholung der Wirtschaft durch Entlastung kleiner
Einkommensbezieher wurde ebenso verpasst wie die Wiederherstellung
sozialer Gerechtigkeit in Österreich", kritisiert der frühere
Finanzminister und Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreich
Rudolf Edlinger die Steuerreform der Regierung. ****

"80 Prozent der heimischen Unternehmen werden beispielsweise von der
Senkung der Körperschaftssteuer nichts haben, weil sie als
Selbstständige der Einkommensteuer unterliegen. Die Senkung der
Körperschaftssteuer in diesem Ausmaß ist völlig unnotwendig, weil
Österreich bereits jetzt die drittniedrigste effektive
Körperschaftssteuer in der EU und unter Einrechnung aller
Unternehmenssteuern sogar die niedrigste effektive
Unternehmensbesteuerung in der EU hat. Hier geht es also nicht um
einen Wettbewerbsvorteil, sondern um bloße Steuergeschenke an
mittlere und große Unternehmen. Für Jung- und Kleinunternehmen
dagegen wird durch diese Maßnahme der Wettbewerb noch härter und
schwieriger", so Edlinger am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Ähnlich wirke sich auch die Tarifreform bei der Einkommensteuer aus.
Sie werde vor allem mittlere und hohe Einkommen entlasten, nicht aber
kleine Einkommen, die in den vergangenen Jahren die höchsten
Belastungen zu verkraften hatten. "Damit wurde die Chance verpasst,
die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage zu stärken. Von der
Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit etwa auch durch die
Anpassung der Vermögenssteuern in Österreich an EU-Niveau rede ich
gar nicht, denn soziale Gerechtigkeit kann man von dieser
Bundesregierung ohnehin nicht erwarten", kritisiert Edlinger weiter.

"Fünf Milliarden Euro höhere Steuern als 1999, neun Milliarden Euro
höhere Schulden als 1999, und jetzt ein Steuernachlass von zwei
Milliarden Euro für die mittleren und großen Unternehmen und
Verdiener. Dazu Rekordarbeitslosigkeit, eine stagnierende Wirtschaft,
Sozialabbau und Ausverkauf heimischer Unternehmen. Unterm Strich kann
die schwarz-blaue Regierung auf diese Bilanz nicht stolz sein, denn
sie bedeutet eine massive Verschlechterung für den Großteil der
Menschen in Österreich. Und mit dieser Steuerreform wurde die Chance
klar verpasst, wenigstens einen Teil davon wieder gut zu machen. Den
Preis dieser falschen Politik - weiterhin schwache Wirtschaft,
steigende Arbeitslosigkeit, schwache Einkommensentwicklung,
Soziallabbau und Budgetprobleme - wird leider die Bevölkerung zu
zahlen haben. Das Selbstlob von Kanzler Schüssel, der 'sehr
zufrieden' ist und vom 'größten Wurf seit Jahrzehnten' spricht, ist
daher in Wahrheit eine arrogante Verhöhnung der Menschen", so
Edlinger. (Schluss) se/bw

OTS0017    2004-01-11/10:30

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