Kogler: Schwindeln ist oberstes Regierungsprinzip bei der Abfangjägerbeschaffung

Wien (OTS) "Schwindeln und Lügen ist offensichtlich das oberste
Prinzip von Schüssel, Grasser und Platter bei der
Eurofighterbeschaffung, der teuersten Beschaffung der Geschicht der
Republik", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und
Budgetssprechers der Grünen, Werner Kogler, im Zusammenhang mit den
in England bekannt gewordenen weiteren Verzögerungen beim Eurofighter
Projekt. "Die Regierung weigert sich, aus dem Eurofighter Vertrag
auszusteigen, um die Scheinfassade einer österreichischen
Luftraumüberwachung aufrechtzuerhalten. Damit Schüssel, Grasser und
Platter ihr Gesicht wahren können, sollen Milliarden an Steuergeldern
verpulvert werden". Wie nun bekannt wurde, hat sich nicht nur der
Liefertermin von 2005, wie ursprünglich gefordert, auf 2007
verschoben, sondern auch der Zeitpunkt, ab dem die Kampfflugzeuge
einsatzfähig sind, von 2003 auf inzwischen 2006.

"Damit sind die Planungen für die sogenannte Übergangslösung
hinfällig. Da auch die alten Draken Abfangjäger seit Beginn dieses
Jahres kaum mehr einsatzfähig sind, gibt es defacto keine
Luftraumüberwachung mehr", so Kogler weiter. "Bundesminister Platter
hatte erst vor einem Monat die Unverfrorenheit zu behaupten, dass es
in absehbarer Zeit zum Abschluss eines neuen Wartungsvertrags für die
schrottreifen Draken kommen wird. Nun wird die Kritik der Grünen
vollinhaltlich bestätigt. Es ist höchste Zeit diesen sündteuren Unfug
einzustellen und aus dem Vertrag auszusteigen", so Kogler
abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen, Tel.: (++43-1) 40110-6697, mailto:presse@gruene.at

OTS0108    2004-01-09/12:03

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