Kogler: Schwindeln ist oberstes Regierungsprinzip bei der Abfangjägerbeschaffung

Grüne: Die Scheinfassade der österreichischen Luftraumüberwachung bröckelt immer stärker

Wien (OTS) "Schwindeln und Lügen ist offensichtlich das oberste Prinzip von Schüssel, Grasser und Platter bei der Eurofighterbeschaffung, der teuersten Beschaffung der Geschicht der Republik", so der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses und Budgetssprechers der Grünen, Werner Kogler, im Zusammenhang mit den in England bekannt gewordenen weiteren Verzögerungen beim Eurofighter Projekt. "Die Regierung weigert sich, aus dem Eurofighter Vertrag auszusteigen, um die Scheinfassade einer österreichischen Luftraumüberwachung aufrechtzuerhalten. Damit Schüssel, Grasser und Platter ihr Gesicht wahren können, sollen Milliarden an Steuergeldern verpulvert werden". Wie nun bekannt wurde, hat sich nicht nur der Liefertermin von 2005, wie ursprünglich gefordert, auf 2007 verschoben, sondern auch der Zeitpunkt, ab dem die Kampfflugzeuge einsatzfähig sind, von 2003 auf inzwischen 2006.

"Damit sind die Planungen für die sogenannte Übergangslösung hinfällig. Da auch die alten Draken Abfangjäger seit Beginn dieses Jahres kaum mehr einsatzfähig sind, gibt es defacto keine Luftraumüberwachung mehr", so Kogler weiter. "Bundesminister Platter hatte erst vor einem Monat die Unverfrorenheit zu behaupten, dass es in absehbarer Zeit zum Abschluss eines neuen Wartungsvertrags für die schrottreifen Draken kommen wird. Nun wird die Kritik der Grünen vollinhaltlich bestätigt. Es ist höchste Zeit diesen sündteuren Unfug einzustellen und aus dem Vertrag auszusteigen", so Kogler abschließend.

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