AK: Erfolg für Mieter - VfGH hebt Begünstigung für Vermieter auf

Wien (AK) - Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom Dezember 2003 die pauschalierte Kürzung der Mietzinsreserve als Ausgleich für Steuerzahlungen der Vermieter aufgehoben. Mit der Wohnrechtsnovelle wurde 1997 den Vermietern das Recht eingeräumt, generell 40 Prozent der Mietzinsreserve als Pauschale für Einkommenssteuern von der Mietzinsreserve zu kassieren. Da AK war gegen diese massive Reduktion der Mietzinsreserve, das es dadurch im Falle von Sanierungsarbeiten zu höheren Belastungen von Mietern gekommen ist. Durch das Urteil des VfGH, der diese "unterschiedliche Behandlung von Mietern und Vermietern" als "mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar" bezeichnet hat, wurde der AK Standpunkt bestätigt.

Bisher haben viele Vermieter im Zusammenhang mit zukünftigen Sanierungsarbeiten empfindliche Mieterhöhungen bei Gerichten beantragt, tatsächlich aber erst nach einigen Jahren mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten begonnen. Von den eingehobenen erhöhten Mieten konnten sich die Vermieter 40 Prozent von vorneherein als Ausgleich für Einkommenssteuern einbehalten. Beim tatsächlichen Beginn der Sanierungsarbeiten fehlte dieser Pauschalbetrag und die Miete mußte erneut erhöht werden. Dieser unhaltbare Zustand wird nun durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes beendet.

Nach Ansicht der AK war auch die generelle pauschalierte Einbehaltung von 40 Prozent der Mietzinsreserve als Ausgleich für die Einkommenssteuer des Vermieters gleichheitswidrig. Diese 40 Prozent konnten von jedem Vermieter unabhängig von seiner tatsächlichen steuerlichen Belastung lukriert werden. Im Durchschnitt der Fälle lag die tatsächliche Steuerbelastung weit unter 40 Prozent. Auf der anderen Seite wurde dadurch die Mietzinsreserve stark reduziert und die Bedingungen für die Durchführung von Sanierungsarbeiten verschlechtert.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien
Katja Robotka
Kommunikation
Tel.: (++43-1) 501 65 2331
katja.robotka@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0004