Matznetter zu Steuerreform: Bei Grasser nichts Neues

Wien (SK) "Bedauerlicherweise ist ein inhaltsleerer
Finanzminister auch nach Abschluss der VP-Beratungen zur Steuerreform
nicht in der Lage auch nur Ansätze einer echten Steuerreform zu
formulieren", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter
Donnerstag in Reaktion auf ein Interview von Finanzminister Grasser
im ORF-Mittagsjournal. Bei Grasser drehe sich auch weiterhin alles
nur um die Tarifanpassung zur kurzfristigen Steuerentlastung und um
Änderungen beim Prozentsatz der Körperschaftssteuer. "Das sind aber
nur seine unerledigten Hausaufgaben aus den Jahren 2002/03. Für diese
hätte es genügt, die fix und fertigen Gesetzesanträge der SPÖ vom
April 2002 und vom August 2003 einfach zu beschließen", so
Matznetter. ****

Das Land brauche aber eine umfassende, echte Steuerreform und
eine Reform der Steuerstrukturen, damit die Wirtschaft Dynamik
bekomme und die Arbeitslosenzahlen rasch sinken. "Nachdem die
Regierungsparteien offensichtlich dazu nicht in der Lage sind, hat
die SPÖ dieses Thema zum Schwerpunkt des zweiten Tages der
Neujahrskonferenz gemacht. Bei dieser Konferenz wird dann mit
Generaldirektor Klaus Raidl, mit dem AK-Experten Otto Farny,
IV-Generalsekretär Lorenz Fritz und einem Vertreter von
Attack-Austria kontroversiell über die überfälligen und notwendigen
Schritte öffentlich diskutiert", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

Zentral bei dieser Debatte sei, dass der Faktor menschliche
Arbeit, der die Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft erbringt,
deutlich entlastet wird. Dadurch werde die Massenkaufkraft
langfristig gesteigert und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes
verbessert. "So eine echte Steuerreform wird naturgemäß auch eine
Gegenfinanzierung benötigen, wobei jene Bereiche anzusprechen sind,
wo Österreich eine Steueroase darstellt. Die Finanzierung der
Gemeinden, der Familienleistungen, des Sozialstaates und der
Daseinsvorsorge insgesamt muss langfristig gesichert werden, was nur
durch die Verbreiterung der Steuerbasis erfolgen kann", sagte
Matznetter.

Das sei der einzige zukunftsorientierte Weg und die SPÖ
hofft, dass es nicht bis zur Abwahl dieser Bundesregierung dauern
wird, bis diese ersten wichtigen Schritte in die richtige Richtung
gesetzt werden, schloss Matznetter. (Schluss) ns

OTS0111    2004-01-08/13:20

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