Matznetter zu Steuerreform: Bei Grasser nichts Neues

Wien (SK) "Bedauerlicherweise ist ein inhaltsleerer Finanzminister auch nach Abschluss der VP-Beratungen zur Steuerreform nicht in der Lage auch nur Ansätze einer echten Steuerreform zu formulieren", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag in Reaktion auf ein Interview von Finanzminister Grasser im ORF-Mittagsjournal. Bei Grasser drehe sich auch weiterhin alles nur um die Tarifanpassung zur kurzfristigen Steuerentlastung und um Änderungen beim Prozentsatz der Körperschaftssteuer. "Das sind aber nur seine unerledigten Hausaufgaben aus den Jahren 2002/03. Für diese hätte es genügt, die fix und fertigen Gesetzesanträge der SPÖ vom April 2002 und vom August 2003 einfach zu beschließen", so Matznetter. ****

Das Land brauche aber eine umfassende, echte Steuerreform und eine Reform der Steuerstrukturen, damit die Wirtschaft Dynamik bekomme und die Arbeitslosenzahlen rasch sinken. "Nachdem die Regierungsparteien offensichtlich dazu nicht in der Lage sind, hat die SPÖ dieses Thema zum Schwerpunkt des zweiten Tages der Neujahrskonferenz gemacht. Bei dieser Konferenz wird dann mit Generaldirektor Klaus Raidl, mit dem AK-Experten Otto Farny, IV-Generalsekretär Lorenz Fritz und einem Vertreter von Attack-Austria kontroversiell über die überfälligen und notwendigen Schritte öffentlich diskutiert", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

Zentral bei dieser Debatte sei, dass der Faktor menschliche Arbeit, der die Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft erbringt, deutlich entlastet wird. Dadurch werde die Massenkaufkraft langfristig gesteigert und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert. "So eine echte Steuerreform wird naturgemäß auch eine Gegenfinanzierung benötigen, wobei jene Bereiche anzusprechen sind, wo Österreich eine Steueroase darstellt. Die Finanzierung der Gemeinden, der Familienleistungen, des Sozialstaates und der Daseinsvorsorge insgesamt muss langfristig gesichert werden, was nur durch die Verbreiterung der Steuerbasis erfolgen kann", sagte Matznetter.

Das sei der einzige zukunftsorientierte Weg und die SPÖ hofft, dass es nicht bis zur Abwahl dieser Bundesregierung dauern wird, bis diese ersten wichtigen Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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