Sima zu Tierschutzgesetz: Fehlende Verordnungen werden zum Offenbarungseid für ÖVP

Wien (SK) Zu einem "Offenbarungseid" für die ÖVP in Sachen Tierschutz
werden laut SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima die ausständigen
Verordnungen zum Tierschutzgesetz. "Mit der heute endenden
Begutachtungsfrist für das Bundestierschutzgesetz muss die ÖVP nun
auch die zahlreichen Verordnungen präsentieren, die sie bei der
Vorlage des Gesetzesentwurfes im November schuldig geblieben ist", so
Sima. "Der Entwurf hat die zentralen Elemente einer modernen
Tierschutzgesetzgebung, wie etwa die Regelungen im Nutztierbereich,
ausgespart. Nun wird sich rasch zeigen, welchen Stellenwert der
Tierschutz für die ÖVP tatsächlich hat", so Sima. Der bislang
bekannte Entwurf sei ja mehr als enttäuschend, er sei ein Stückwerk
mit 17 Verordnungsermächtigungen, an denen fünf Ministerien
arbeiten. In allen Bereichen der Nutztierhaltung hätte der
Landwirtschaftsminister ein Vetorecht. ****

Die Tierschutzsprecherin kritisiert, dass die zentralen Forderungen
des Tierschutzvolksbegehrens - wie etwa die
Installation einer Tieranwaltschaft - bislang nicht erfüllt wurden.
"Die Agrarlobby hat sich bei der Erarbeitung des überfälligen
Gesetzes leider erfolgreich durchgesetzt, ökonomische Interessen
wurden klar vor die Anliegen der Tiere und des Tierschutzes
gestellt", kritisierte Sima scharf
und fordert eine Überarbeitung des Entwurfs.

Laut Gesetzesentwurf komme es zu einer Nivellierung von
Tierschutzstandards nach unten. "Entgegen den Empfehlungen der
Tierschutz-Experten, die am Gesetz mitgearbeitet haben, findet sich
im Entwurf kein Verbot der Käfighaltung von Hennen. Somit kann in
jenen Bundesländern, in denen diese tierquälerische Haltungsform
bereits verboten ist, die Käfighaltung wieder
erlaubt werden", kritisierte Sima scharf. Sie verweist in diesem
Zusammenhang auf das negative Beispiel in Kärnten, wo Schwarz-Blau
kurz vor Weihnachten den Aufschub des Käfighaltungsverbotes
beschlossen haben. "Obwohl vor zwei
Jahren beschlossen wurde, die Käfighaltung in Kärnten per 1. 1. 2004
zu verbieten, haben ÖVP und FPÖ nun dafür gestimmt, sie dennoch bis
zum Jahr 2007 zu gestatten", kritisierte Sima diesen Rückschritt
scharf. "Vermutlich ist dies nur ein Vorgeschmack auf das bundesweite
Tierschutzgesetz, das
Nivellierungen nach unten bringen soll", so Sima.

Sima forderte erneut ein strenges Bundestierschutzgesetz und die
Umsetzung aller Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens, wie etwa
die Einrichtung einer Tieranwaltschaft. "Es müssen jeweils die
höchsten Tierschutz-Standards der Bundesländer herangezogen werden,
eine Senkung bestehender Standards darf es mit dem neuen Gesetz nicht
geben", stellte Sima abschließend klar. (Schluss) ns

OTS0034    2004-01-07/10:16

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print