Sima zu Tierschutzgesetz: Fehlende Verordnungen werden zum Offenbarungseid für ÖVP

Negativ-Beispiel Kärnten mit Verlängerung der Käfighaltung Vorgeschmack auf Bundestierschutzgesetz?

Wien (SK) Zu einem "Offenbarungseid" für die ÖVP in Sachen Tierschutz werden laut SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima die ausständigen Verordnungen zum Tierschutzgesetz. "Mit der heute endenden Begutachtungsfrist für das Bundestierschutzgesetz muss die ÖVP nun auch die zahlreichen Verordnungen präsentieren, die sie bei der Vorlage des Gesetzesentwurfes im November schuldig geblieben ist", so Sima. "Der Entwurf hat die zentralen Elemente einer modernen Tierschutzgesetzgebung, wie etwa die Regelungen im Nutztierbereich, ausgespart. Nun wird sich rasch zeigen, welchen Stellenwert der Tierschutz für die ÖVP tatsächlich hat", so Sima. Der bislang bekannte Entwurf sei ja mehr als enttäuschend, er sei ein Stückwerk mit 17 Verordnungsermächtigungen, an denen fünf Ministerien arbeiten. In allen Bereichen der Nutztierhaltung hätte der Landwirtschaftsminister ein Vetorecht. ****

Die Tierschutzsprecherin kritisiert, dass die zentralen Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens - wie etwa die
Installation einer Tieranwaltschaft - bislang nicht erfüllt wurden. "Die Agrarlobby hat sich bei der Erarbeitung des überfälligen Gesetzes leider erfolgreich durchgesetzt, ökonomische Interessen wurden klar vor die Anliegen der Tiere und des Tierschutzes gestellt", kritisierte Sima scharf
und fordert eine Überarbeitung des Entwurfs.

Laut Gesetzesentwurf komme es zu einer Nivellierung von Tierschutzstandards nach unten. "Entgegen den Empfehlungen der Tierschutz-Experten, die am Gesetz mitgearbeitet haben, findet sich im Entwurf kein Verbot der Käfighaltung von Hennen. Somit kann in jenen Bundesländern, in denen diese tierquälerische Haltungsform bereits verboten ist, die Käfighaltung wieder
erlaubt werden", kritisierte Sima scharf. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das negative Beispiel in Kärnten, wo Schwarz-Blau kurz vor Weihnachten den Aufschub des Käfighaltungsverbotes beschlossen haben. "Obwohl vor zwei
Jahren beschlossen wurde, die Käfighaltung in Kärnten per 1. 1. 2004 zu verbieten, haben ÖVP und FPÖ nun dafür gestimmt, sie dennoch bis zum Jahr 2007 zu gestatten", kritisierte Sima diesen Rückschritt scharf. "Vermutlich ist dies nur ein Vorgeschmack auf das bundesweite Tierschutzgesetz, das
Nivellierungen nach unten bringen soll", so Sima.

Sima forderte erneut ein strenges Bundestierschutzgesetz und die Umsetzung aller Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens, wie etwa die Einrichtung einer Tieranwaltschaft. "Es müssen jeweils die höchsten Tierschutz-Standards der Bundesländer herangezogen werden, eine Senkung bestehender Standards darf es mit dem neuen Gesetz nicht geben", stellte Sima abschließend klar. (Schluss) ns

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