Öllinger: ÖVP bei Pensionsharmonisierung gescheitert

Khols Hilferuf an Sozialpartner ist Verweigerung der eigenen Verantwortung

Wien (OTS) Nationalratspräsident Andreas Khol sieht in einem Gespräch mit der APA das künftige Jahr als 'Jahr der Bewährung' für die Sozialpartner. "Ein solche Aussage drückt deutlich das Selbstverständnis der ÖVP aus, die von oben herab glaubt dekretieren zu können, was andere für sie tun sollen. In Wahrheit ist Khols Aussage ein Eingeständnis des eigenen Versagens bei der Pensionsharmonisierung und ein Hilferuf. Die ÖVP ist in ihrem Jahr der Bewährung (2003) bei der Pensionsharmonisierung kolossal gescheitert", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen.

Die ÖVP biete den Sozialpartnern und auch der Opposition nämlich immer nur dann einen Dialog an, wenn sie selbst nicht die Verantwortung übernehmen will oder selbst nicht weiterkomme. Sie ignoriert die Sozialpartner und die Opposition aber, wenn sie ihnen im Weg stehen. "Nirgends ist das so deutlich zu sehen, wie bei der Pensionsreform. Die Kürzung der ASVG-Pensionen wurde gnadenlos im 'speed kills'-Verfahren ohne Sozialpartner und Opposition durchgezogen, jetzt wo es bei der Pensionsharmonisierung um die eigene Klientel gehe, ruft man Sozialpartner und Opposition zu Hilfe, um sich vor der Verantwortung drücken zu können", so Öllinger.

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