Öllinger: ÖVP bei Pensionsharmonisierung gescheitert

Wien (OTS) Nationalratspräsident Andreas Khol sieht in einem Gespräch
mit der APA das künftige Jahr als 'Jahr der Bewährung' für die
Sozialpartner. "Ein solche Aussage drückt deutlich das
Selbstverständnis der ÖVP aus, die von oben herab glaubt dekretieren
zu können, was andere für sie tun sollen. In Wahrheit ist Khols
Aussage ein Eingeständnis des eigenen Versagens bei der
Pensionsharmonisierung und ein Hilferuf. Die ÖVP ist in ihrem Jahr
der Bewährung (2003) bei der Pensionsharmonisierung kolossal
gescheitert", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher
der Grünen.

Die ÖVP biete den Sozialpartnern und auch der Opposition nämlich
immer nur dann einen Dialog an, wenn sie selbst nicht die
Verantwortung übernehmen will oder selbst nicht weiterkomme. Sie
ignoriert die Sozialpartner und die Opposition aber, wenn sie ihnen
im Weg stehen. "Nirgends ist das so deutlich zu sehen, wie bei der
Pensionsreform. Die Kürzung der ASVG-Pensionen wurde gnadenlos im
'speed kills'-Verfahren ohne Sozialpartner und Opposition
durchgezogen, jetzt wo es bei der Pensionsharmonisierung um die
eigene Klientel gehe, ruft man Sozialpartner und Opposition zu Hilfe,
um sich vor der Verantwortung drücken zu können", so Öllinger.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: 0664-4151548, [email protected]

OTS0028    2004-01-06/13:09

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