Leutner: Arbeitsmarktdesaster größer als befürchtet – und keine Ende in Sicht

Wien (ÖGB). Die Befürchtungen des ÖGB, dass die Zahl der
Arbeitslosen Ende Dezember 2003 weit über die 300.000-Marke steigen
werde, haben sich leider bewahrheitet. "An diesem Desaster trägt die
Regierung die Mitverantwortung
und es zeichnet sich offenbar auch kein Umdenken ab", sagt Dr.
Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB. "Denn bereits die
Zahlen der vergangenen Monate hätten schon längst die Alarmglocken
von Minister Martin Bartenstein läuten lassen müssen."++++

Ende Dezember waren in Österreich 296.916 Personen ohne
Beschäftigung. Das waren um 14.225 oder fünf Prozent mehr als noch
vor einem Jahr. Weitere 34.567 Menschen waren in Schulungen und
suchten ebenfalls Arbeit. "331.483 Arbeitssuchende sind ein
trauriger Rekord, auf den die Regierung sehenden Auges zugesteuert
ist", sagt Leutner. "Und es gibt auch jetzt noch keine wirkliche
Initiative, diesen dramatischen Zustand zu beenden." Denn allein
gegenüber dem November 2003 ist die Gesamtzahl der jobsuchenden
Personen neuerlich um 48.760 gestiegen.

Das Jahr 2003 brachte die bisher höchste Zahl an Arbeitslosen: Im
Jahresdurchschnitt waren 281.559 Personen auf Jobsuche. "Das waren
im Schnitt nochmals über 15.000 Menschen mehr als im ohnehin schon
schlechten Jahr 2002", so der Leitende Sekretär.

Der ÖGB fordert deshalb von der Regierung sofort offensive
konjunkturpolitische Maßnahmen wie
· eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen bereits
2004 im Ausmaß von 2,2 Milliarden Euro zur Stärkung der
Inlandskaufkraft.

·       eine Milliarde Euro an zusätzlichen Investitionen in die
Infrastruktur.

Diese Konjunkturoffensive würde sofort rund 30.000 Arbeitsplätze
bringen und hätte positive und modernisierende Auswirkungen auf die
Qualität des Standorts Österreich und käme damit auch der Wirtschaft
zugute. (fl)

OTS0010    2004-01-06/10:10

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