Leutner: Arbeitsmarktdesaster größer als befürchtet – und keine Ende in Sicht

ÖGB fordert vorgezogene Steuerreform und Infrastrukturmaßnahmen

Wien (ÖGB). Die Befürchtungen des ÖGB, dass die Zahl der Arbeitslosen Ende Dezember 2003 weit über die 300.000-Marke steigen werde, haben sich leider bewahrheitet. "An diesem Desaster trägt die Regierung die Mitverantwortung
und es zeichnet sich offenbar auch kein Umdenken ab", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB. "Denn bereits die Zahlen der vergangenen Monate hätten schon längst die Alarmglocken von Minister Martin Bartenstein läuten lassen müssen."++++

Ende Dezember waren in Österreich 296.916 Personen ohne Beschäftigung. Das waren um 14.225 oder fünf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Weitere 34.567 Menschen waren in Schulungen und suchten ebenfalls Arbeit. "331.483 Arbeitssuchende sind ein trauriger Rekord, auf den die Regierung sehenden Auges zugesteuert ist", sagt Leutner. "Und es gibt auch jetzt noch keine wirkliche Initiative, diesen dramatischen Zustand zu beenden." Denn allein gegenüber dem November 2003 ist die Gesamtzahl der jobsuchenden Personen neuerlich um 48.760 gestiegen.

Das Jahr 2003 brachte die bisher höchste Zahl an Arbeitslosen: Im Jahresdurchschnitt waren 281.559 Personen auf Jobsuche. "Das waren im Schnitt nochmals über 15.000 Menschen mehr als im ohnehin schon schlechten Jahr 2002", so der Leitende Sekretär.

Der ÖGB fordert deshalb von der Regierung sofort offensive konjunkturpolitische Maßnahmen wie
· eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen bereits 2004 im Ausmaß von 2,2 Milliarden Euro zur Stärkung der Inlandskaufkraft.

· eine Milliarde Euro an zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur.

Diese Konjunkturoffensive würde sofort rund 30.000 Arbeitsplätze bringen und hätte positive und modernisierende Auswirkungen auf die Qualität des Standorts Österreich und käme damit auch der Wirtschaft zugute. (fl)

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