Kräuter: "Regierung verletzt Bundesministeriengesetz und Rechnungshofgrundsätze!"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter
konkretisiert am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die in
den letzten Tagen geübte Kritik an den Neujahrsinseraten der
Bundesregierung und fordert umgehend Konsequenzen. Kräuter: "Dem
Bundesministeriengesetz 1986 gemäß ist lediglich eine Information der
Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung zulässig. Daher
sind einseitig verzerrende Darstellungen und Halbwahrheiten
gesetzlich verboten." Diese Vorgaben durch das
Bundesministeriengesetz und auch die vom Rechungshof aufgestellten
Grundsätze für Regierungswerbung werden verletzt, kritisierte
Kräuter. ****

Kräuter erinnert, dass in den Neujahrsinseraten
beispielsweise über die Senkung der Krankenkassenbeiträge für
Arbeiter "informiert" werde, die Erhöhung der Beiträge für
Angestellte und Pensionisten aber verschwiegen werde, ebenso werde
über die Verbilligung der Rezeptgebühr für Generika "informiert", die
Erhöhung der allgemeinen Rezeptgebühr werde wiederum verschwiegen:
"Damit wird die gesetzliche Informationsvorgabe gebrochen!"

Im Rechnungshof-Bericht 2003-2 (Zl 860.019/002-E 1/03) seien
ganz klare Grundsätze für Regierungswerbung aufgestellt, die
ebenfalls durch die Neujahrsinserate "massiv verletzt" worden seien.
Kräuter: "Neben Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
hat vor allem laut Rechnungshof der Eindruck einer werbenden
Einflussnahme zu Gunsten von Parteien vermieden zu werden. Schüssel
und Gorbach verstoßen also auch gegen dieses Prinzip!"

Abschließend fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher die
sofortige Festlegung von Spielregeln für die Regierungswerbung im
Rechnungshofausschuss am 14. Jänner durch alle vier
Parlamentsfraktionen unter Mitwirkung von Rechnungshofpräsident Franz
Fiedler: "Ich werde einen Vorschlag unterbreiten, der sparsam, fair
und politisch neutral gestaltet ist." (Schluss) wf

OTS0011    2004-01-04/10:26

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