"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Jahr der Streiks und der Einladungen zum Runden Tisch" (von Hans Winkler)

Graz (OTS) - Es war Alfred Gusenbauer, der kürzlich davon sprach,
dass die Konsensdemokratie auch in Österreich zu Ende gegangen und
von der Konfliktdemokratie, wie sie in den meisten anderen
europäischen Staaten herrscht, abgelöst worden sei. Er sagte das
nicht etwa mit Bedauern, sondern meinte es lediglich als sachliche
Feststellung.

Etwas davon haben wir 2003 gesehen und damit kennen gelernt, was in
der Zweiten Republik bisher unbekannt war: "Aktionstage" von
Lehrern, "Abwehrstreiks" in Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, als
"Dienststellenversammlungen" getarnte Arbeitsniederlegungen, eine
Großdemonstration unter gewaltigem, symbolträchtigem Sturm und
Gewitter und schließlich veritable Streiks gegen Pensions- und
Eisenbahnerreform.

Ist deshalb der Klassenkampf in Österreich ausgebrochen? Herrschen
soziale Unrast und Unfrieden im Land? Keineswegs. Die Streikenden
haben sich jeweils artig bei den Betroffenen entschuldigt und in der
Politik geht es weiter recht amikal zu.

Der Vertreter des "Kapitals", Christoph Leitl, begibt sich zusammen
mit dem Vertreter der "Werktätigen", Fritz Verzetnitsch, ins
Kanzleramt, wo sie einträchtig dem Bundeskanzler gegenübersitzen.
Das moderne politische Möbel ist nicht die harte Abgeordnetenbank,
sondern der Runde Tisch.

Eine altbekannte österreichische Errungenschaft ist wiedergekehrt,
nämlich die Sozialpartnerschaft. Der eigentliche Gegenspieler,
zugleich aber auch Partner des Bundeskanzlers ist der ÖGB-Präsident
und nicht der Oppositionschef.

Wolfgang Schüssel ist das nur recht. Verzetnitsch darf sich nicht
dabei ertappen lassen, als verkappter SPÖ-Politiker zu agieren und
er wird vom Kanzler dafür auch sehr zuvorkommend behandelt.

Für die große Oppositionspartei SPÖ ist das gefährlich. Gusenbauers
Öffnung zur FPÖ hat sich als nicht nachhaltig erwiesen, weil sie von
seiner Partei nicht akzeptiert wurde. Daher wird sich nicht so
leicht eine strukturelle Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau
einstellen, auch wenn die Umfragen sie derzeit ausweisen.

Er habe den Wahlsieg vom 24. November 2002 nicht gefeiert, um sich
darauf auszuruhen, sondern ihn für Reformpolitik zu "verbrauchen",
sagte Schüssel einmal großspurig. Zwar hat der Kanzler für seine
Politik viel von seinem Nimbus aufs Spiel gesetzt, die Logik der
Sozialpartnerschaft will es aber, dass die Reformen, die
herauskommen, längst nicht so berauschend sind, wie vorher jeweils
versprochen wurde. ****

OTS0151    2003-12-30/20:42

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