"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Jahr der Streiks und der Einladungen zum Runden Tisch" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 31.12.2003

Graz (OTS) - Es war Alfred Gusenbauer, der kürzlich davon sprach, dass die Konsensdemokratie auch in Österreich zu Ende gegangen und von der Konfliktdemokratie, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten herrscht, abgelöst worden sei. Er sagte das nicht etwa mit Bedauern, sondern meinte es lediglich als sachliche Feststellung.

Etwas davon haben wir 2003 gesehen und damit kennen gelernt, was in der Zweiten Republik bisher unbekannt war: "Aktionstage" von Lehrern, "Abwehrstreiks" in Verkehrs- und Versorgungsbetrieben, als "Dienststellenversammlungen" getarnte Arbeitsniederlegungen, eine Großdemonstration unter gewaltigem, symbolträchtigem Sturm und Gewitter und schließlich veritable Streiks gegen Pensions- und Eisenbahnerreform.

Ist deshalb der Klassenkampf in Österreich ausgebrochen? Herrschen soziale Unrast und Unfrieden im Land? Keineswegs. Die Streikenden haben sich jeweils artig bei den Betroffenen entschuldigt und in der Politik geht es weiter recht amikal zu.

Der Vertreter des "Kapitals", Christoph Leitl, begibt sich zusammen mit dem Vertreter der "Werktätigen", Fritz Verzetnitsch, ins Kanzleramt, wo sie einträchtig dem Bundeskanzler gegenübersitzen. Das moderne politische Möbel ist nicht die harte Abgeordnetenbank, sondern der Runde Tisch.

Eine altbekannte österreichische Errungenschaft ist wiedergekehrt, nämlich die Sozialpartnerschaft. Der eigentliche Gegenspieler, zugleich aber auch Partner des Bundeskanzlers ist der ÖGB-Präsident und nicht der Oppositionschef.

Wolfgang Schüssel ist das nur recht. Verzetnitsch darf sich nicht dabei ertappen lassen, als verkappter SPÖ-Politiker zu agieren und er wird vom Kanzler dafür auch sehr zuvorkommend behandelt.

Für die große Oppositionspartei SPÖ ist das gefährlich. Gusenbauers Öffnung zur FPÖ hat sich als nicht nachhaltig erwiesen, weil sie von seiner Partei nicht akzeptiert wurde. Daher wird sich nicht so leicht eine strukturelle Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau einstellen, auch wenn die Umfragen sie derzeit ausweisen.

Er habe den Wahlsieg vom 24. November 2002 nicht gefeiert, um sich darauf auszuruhen, sondern ihn für Reformpolitik zu "verbrauchen", sagte Schüssel einmal großspurig. Zwar hat der Kanzler für seine Politik viel von seinem Nimbus aufs Spiel gesetzt, die Logik der Sozialpartnerschaft will es aber, dass die Reformen, die herauskommen, längst nicht so berauschend sind, wie vorher jeweils versprochen wurde. ****

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