DER STANDARD-Kommentar "Trainingsplan fürs neue Herz" von Eric Frey

Wien (OTS) - Trainingsplan fürs neue Herz

Österreich wird die EU-Erweiterung erst später spüren - handeln muss
es rasch

Eric Frey

Als Österreich am 1. Jänner 1995 EU-Mitglied wurde, erschallten
gewichtige Neujahrsreden und knallten einige Korken, Butter und Mehl
wurden billiger. Sonst passierte zunächst nicht viel. Viele
Unternehmen hatten sich schon vorher auf den Beitritt eingestellt,
andere verpassten den Zug und taumelten erst Jahre später in die
Krise. Auch die immensen politischen Auswirkungen einer
EU-Mitgliedschaft bekam das Land mit Verzögerung zu spüren - die
Folgen des grenzenlos freien Warenverkehrs zeigen sich gar erst 2004.

Ähnlich wird es Österreich wohl am 1. Mai 2004 ergehen. Der
EU-Beitritt von zehn neuen Ländern, darunter vier Nachbarn, wird die
politische, wirtschaftliche und psychologische Lage der Alpenrepublik
verändern. Anfangs aber wird davon wenig zu spüren sein. Österreichs
Wirtschaft hat die Osterweiterung längst vorweggenommen in Form von
Milliardenexporten und -in^ves^titionen. Im Warenverkehr gibt es kaum
noch Zölle. Und der heimische Arbeitsmarkt hat gegenüber der
billigeren Konkurrenz eine siebenjährige Gnadenfrist erhalten. Auch
die Grenzen werden sich am 1. Mai nicht weiter öffnen: Die
Visafreiheit gibt es bereits, und die Ausweitung der von Kontrollen
freien Schengenzone ist noch nicht in Sicht. Auch das Geldwechseln an
der Grenze wird man sich nicht ersparen, solange die neuen Länder
nicht den Euro übernehmen.

Gerade das Fehlen dramatischer Umbrüche birgt die größte Gefahr in
sich - dass nämlich Österreich untätig bleibt und die Erweiterung
bloß über sich ergehen lässt. Die nächsten Jahre werden nämlich neben
einigen Chancen vor allem Herausforderungen mit sich bringen. Weniger
die direkte Standortkonkurrenz der Ostländer, die mit niedrigeren
Körperschaftssteuern bekämpft werden muss, wie es die Wirtschaft
derzeit mit einem Schuss Opportunismus fordert.

Die größeren wirtschaftlichen Fallstricke liegen anderswo. Wenn die
siebenjährige Übergangsfrist für den Ar^beitsmarkt nicht für eine
Strukturreform genützt wird, dann könnte die Arbeitslosigkeit trotz
des prognostizierten demografischen Knicks in einigen Segmenten
ungemütlich hoch werden; eine Abschottungsstrategie würde den Tag der
Abrechnung nur verschieben. Österreichs Vorsprung bei Exporten und
Auslandsinvestitionen wird allmählich schwinden, wenn der Osten ein
Teil des EU-Wirtschaftsraums wird: Habsburgernostalgie kann gegen
deutsche und französische Konzernmacht wenig ausrichten, und echte
Wettbewerbsvorteile wie etwa eine breite Kenntnis von Ostsprachen
sind bei uns beschämend dünn gesät. Für eine Hightech-Nation fehlt es
allerdings an Geldern und Innovation.

Genauso wenig kann sich Österreich weiter darauf verlassen, dass
eigene Wachstumsdefizite durch Impulse aus dem Osten ausgeglichen
werden. Die ersten Jahre der EU-Mitgliedschaft werden nämlich viele
Reformstaaten auf eine Härteprobe stellen, die sich da und dort in
politischen Turbulenzen, Finanzkrisen und kurzzeitigen ^Rezessionen
niederschlagen könn^ten. Polens Verwaltungs- und Ungarns
Währungsprobleme geben bereits einen Vorgeschmack auf den
Katzenjammer nach dem Beitritt.

Auch politisch wird es Österreich in der größeren EU nicht immer
leicht haben. Die von Regierungsseite gelegentlich vorgeschlagene
Rudelbildung - sei es Benita Ferrero- Waldners längst vergessene
"strategische Partnerschaft" oder die von FP-Klubobmann Herbert
Scheibner jüngst vorgeschlagene Rebellenbande - ist Unsinn. Nicht
nur, weil wir jahrelang mit Ostängsten Politik gemacht haben, sondern
auch, weil die neuen Staaten wenig Interessen mit Österreich teilen
und eher Konflikte als Bündnisse in den EU-Gremien angesagt sein
werden.

Österreich muss endlich lernen, von Fall zu Fall Verbündete zu
finden und Interessen durchzusetzen. Als geografisches Herz des neuen
Europa ist es gut positioniert; doch gerade dieses Organ benötigt
bekanntlich viel Training, damit es fit bleibt.

OTS0145    2003-12-30/17:40

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