DER STANDARD-Kommentar "Trainingsplan fürs neue Herz" von Eric Frey

Ausgabe vom 31.12.2003/01.01.2004

Wien (OTS) - Trainingsplan fürs neue Herz

Österreich wird die EU-Erweiterung erst später spüren - handeln muss es rasch

Eric Frey

Als Österreich am 1. Jänner 1995 EU-Mitglied wurde, erschallten gewichtige Neujahrsreden und knallten einige Korken, Butter und Mehl wurden billiger. Sonst passierte zunächst nicht viel. Viele Unternehmen hatten sich schon vorher auf den Beitritt eingestellt, andere verpassten den Zug und taumelten erst Jahre später in die Krise. Auch die immensen politischen Auswirkungen einer EU-Mitgliedschaft bekam das Land mit Verzögerung zu spüren - die Folgen des grenzenlos freien Warenverkehrs zeigen sich gar erst 2004.

Ähnlich wird es Österreich wohl am 1. Mai 2004 ergehen. Der EU-Beitritt von zehn neuen Ländern, darunter vier Nachbarn, wird die politische, wirtschaftliche und psychologische Lage der Alpenrepublik verändern. Anfangs aber wird davon wenig zu spüren sein. Österreichs Wirtschaft hat die Osterweiterung längst vorweggenommen in Form von Milliardenexporten und -in^ves^titionen. Im Warenverkehr gibt es kaum noch Zölle. Und der heimische Arbeitsmarkt hat gegenüber der billigeren Konkurrenz eine siebenjährige Gnadenfrist erhalten. Auch die Grenzen werden sich am 1. Mai nicht weiter öffnen: Die Visafreiheit gibt es bereits, und die Ausweitung der von Kontrollen freien Schengenzone ist noch nicht in Sicht. Auch das Geldwechseln an der Grenze wird man sich nicht ersparen, solange die neuen Länder nicht den Euro übernehmen.

Gerade das Fehlen dramatischer Umbrüche birgt die größte Gefahr in sich - dass nämlich Österreich untätig bleibt und die Erweiterung bloß über sich ergehen lässt. Die nächsten Jahre werden nämlich neben einigen Chancen vor allem Herausforderungen mit sich bringen. Weniger die direkte Standortkonkurrenz der Ostländer, die mit niedrigeren Körperschaftssteuern bekämpft werden muss, wie es die Wirtschaft derzeit mit einem Schuss Opportunismus fordert.

Die größeren wirtschaftlichen Fallstricke liegen anderswo. Wenn die siebenjährige Übergangsfrist für den Ar^beitsmarkt nicht für eine Strukturreform genützt wird, dann könnte die Arbeitslosigkeit trotz des prognostizierten demografischen Knicks in einigen Segmenten ungemütlich hoch werden; eine Abschottungsstrategie würde den Tag der Abrechnung nur verschieben. Österreichs Vorsprung bei Exporten und Auslandsinvestitionen wird allmählich schwinden, wenn der Osten ein Teil des EU-Wirtschaftsraums wird: Habsburgernostalgie kann gegen deutsche und französische Konzernmacht wenig ausrichten, und echte Wettbewerbsvorteile wie etwa eine breite Kenntnis von Ostsprachen sind bei uns beschämend dünn gesät. Für eine Hightech-Nation fehlt es allerdings an Geldern und Innovation.

Genauso wenig kann sich Österreich weiter darauf verlassen, dass eigene Wachstumsdefizite durch Impulse aus dem Osten ausgeglichen werden. Die ersten Jahre der EU-Mitgliedschaft werden nämlich viele Reformstaaten auf eine Härteprobe stellen, die sich da und dort in politischen Turbulenzen, Finanzkrisen und kurzzeitigen ^Rezessionen niederschlagen könn^ten. Polens Verwaltungs- und Ungarns Währungsprobleme geben bereits einen Vorgeschmack auf den Katzenjammer nach dem Beitritt.

Auch politisch wird es Österreich in der größeren EU nicht immer leicht haben. Die von Regierungsseite gelegentlich vorgeschlagene Rudelbildung - sei es Benita Ferrero- Waldners längst vergessene "strategische Partnerschaft" oder die von FP-Klubobmann Herbert Scheibner jüngst vorgeschlagene Rebellenbande - ist Unsinn. Nicht nur, weil wir jahrelang mit Ostängsten Politik gemacht haben, sondern auch, weil die neuen Staaten wenig Interessen mit Österreich teilen und eher Konflikte als Bündnisse in den EU-Gremien angesagt sein werden.

Österreich muss endlich lernen, von Fall zu Fall Verbündete zu finden und Interessen durchzusetzen. Als geografisches Herz des neuen Europa ist es gut positioniert; doch gerade dieses Organ benötigt bekanntlich viel Training, damit es fit bleibt.

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