"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Hoffnung fürs kommende Jahr" (Von Johannes Huber)

Wien (OTS) - Die Politik wird ungeachtet aller Wahlgänge im
kommenden Jahr gefordert sein, Nägel mit Köpfen zu machen. Stichwort
"Konvent": Eine große Staats- und Verwaltungsreform ist angekündigt.
Da und dort sagen Mitglieder nach einem "Beratungsdrittel" aber schon
ernüchtert, dass es wohl nicht dazu kommen werde. Zumal sich in
vielen Fragen noch nichts bewegt habe. Was die Länderkammer des
Parlaments betrifft, so stellte Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss
kurz vor Weihnachten in einem "VN"-Gespräch beispielsweise fest, dass
die Positionen noch immer so weit auseinander lägen wie im Jahre
1920.

Stichwort "Pensionen": 85 Prozent der Österreich meinen zu Recht,
dass die unterschiedlichen Systeme für Arbeitnehmer, Beamte, Bauern
und Selbständige endlich harmonisiert werden müssten. Zwei Drittel
glauben jedoch, dass nichts daraus werden wird. Kein Wunder. Auch
hier scheint es zuletzt mehr Rück- als Fortschritte gegen zu haben.
So werden immer neue Scheinargumente vorgebracht, die gegen eine
Harmonisierung sprechen sollen (tatsächlich aber dafür sprechen); die
"Kostenfrage" z.B.

Wie auch immer: Die Hoffnung sollte man erst am Ende, nicht schon
zu Beginn eines neuen Jahres aufgeben. Sprich, die Chance, dass sich
etwas tun wird, besteht. Zumal der Druck auf die verantwortlichen
Herrschaften immer größer werden wird.

OTS0140    2003-12-30/16:33

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