"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Hoffnung fürs kommende Jahr" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 31.12.2003

Wien (OTS) - Die Politik wird ungeachtet aller Wahlgänge im kommenden Jahr gefordert sein, Nägel mit Köpfen zu machen. Stichwort "Konvent": Eine große Staats- und Verwaltungsreform ist angekündigt. Da und dort sagen Mitglieder nach einem "Beratungsdrittel" aber schon ernüchtert, dass es wohl nicht dazu kommen werde. Zumal sich in vielen Fragen noch nichts bewegt habe. Was die Länderkammer des Parlaments betrifft, so stellte Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss kurz vor Weihnachten in einem "VN"-Gespräch beispielsweise fest, dass die Positionen noch immer so weit auseinander lägen wie im Jahre 1920.

Stichwort "Pensionen": 85 Prozent der Österreich meinen zu Recht, dass die unterschiedlichen Systeme für Arbeitnehmer, Beamte, Bauern und Selbständige endlich harmonisiert werden müssten. Zwei Drittel glauben jedoch, dass nichts daraus werden wird. Kein Wunder. Auch hier scheint es zuletzt mehr Rück- als Fortschritte gegen zu haben. So werden immer neue Scheinargumente vorgebracht, die gegen eine Harmonisierung sprechen sollen (tatsächlich aber dafür sprechen); die "Kostenfrage" z.B.

Wie auch immer: Die Hoffnung sollte man erst am Ende, nicht schon zu Beginn eines neuen Jahres aufgeben. Sprich, die Chance, dass sich etwas tun wird, besteht. Zumal der Druck auf die verantwortlichen Herrschaften immer größer werden wird.

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