- 30.12.2003, 11:14:47
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Grüne/Holub: ÖVP predigt Wasser und trinkt Wein
Künstliche FP-Aufregung über Parteienförderung
Klagenfurt (OTS) - "Die Beantragung der zusätzlichen
Parteienförderung zeigt einmal mehr, dass die Kärntner ÖVP zwar
Wasser predigt, selbst aber gerne Wein trinkt", kritisiert heute der
Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub.
VP-Klubobmann Wutte hatte noch im Herbst den Beschluss von FPÖ und
SPÖ, den drei im Landtag vertretenen Parteien zusätzliche 3,3 Mio.
Euro unter den Titel 'vorzeitige Rückerstattung der Wahlkampfkosten'
zukommen zu lassen, als "schamlosen Griff in die Taschen der Kärntner
Steuerzahler" bezeichnet. "Die nun erfolgte Beantragung dieser
zusätzlichen Gelder zeigt einmal mehr, wie es um die Prinzipientreue
von Wurmitzer, Scheucher und Co. bestellt ist", kritisiert Holub. Die
heutige Aufregung der Kärtner FPÖ sei mehr als künstlich, habe diese
doch selbst den zusätzlichen Geldern im Landtag zugestimmt und sie
selbstverständlich auch genommen.
"Jeden Tag erleben wir aufs Neue, was es für Kärnten bedeutet, wenn
alle drei Landtagsparteien auch in der Regierung sitzen und es keine
Kontrolle durch die Opposition gibt. Der Selbstbedienungsmentalität
von FPÖ, ÖVP und SPÖ auf Kosten der Kärntner Steuerzahler muss
dringend ein Riegel vorgeschoben werden", schließt Holub.
Rückfragehinweis: Rückfragehinweis: Thomas Hohenberger, Pressesprecher der Kärntner Grünen, 0664-5308186
OTS0084 2003-12-30/11:14
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