ÖVP beantragt Parteienförderung trotz anderslautender Ankündigung

Einmal mehr öffentlicher Wortbruch und Unglaubwürdigkeit

Klagenfurt, 2003-12-30 (fpd) "Die ÖVP hat trotz großspuriger Ankündigungen die Parteienförderung für das Wahljahr 2004 nicht zu nehmen, diese jetzt beantragt", teilt heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz mit.

"Der Antrag trägt die Unterschrift von Parteiobmann Wurmitzer und wurde in den Weihnachtsfeiertagen abgegeben. Offensichtlich wollte man die Öffentlichkeit einmal mehr hinters Licht führen. Denn noch am 23. Dezember schaltete die ÖVP große Inserate mit Frau Scheucher und der Unterschrift "dieses Inserat wurde nicht aus Mitteln der Landesregierung bezahlt". Dies ist ein klares belügen der Bevölkerung, wenn man dann heimlich die Mitteln aus der Parteienförderung der Landesregierung zwei Tage später doch nimmt", sagte Strutz.

"Offensichtlich ist das das neue Niveau, welches Frau Scheucher in den Wahlkampf bringt: Einfach unehrlich, einfach ÖVP", sagte Strutz. Die ÖVP habe damit wieder einmal öffentlich das Wort gebrochen und dokumentiert, dass sie als Partei absolut unglaubwürdig und unverlässlich sei. Aber auch die handelnden Personen hätten jede Glaubwürdigkeit verloren. So sagte beispielsweise Wurmitzer
am 2.7.2003 im Kurier: "Wir werden den uns zugedachten anteil nicht beantragen" oder am 23.703 in der Kärntner Woche: "Die ÖVP wird im Interesse der Steuerzahler keinen Antrag auf diese Vorauszahlung stellen". "Jetzt trägt der Antrag seine Unterschrift", sagte Strutz.

Strutz erinnert auch daran, dass die ÖVP als einzigen Grund für die Ablehnung des Nachtragsvoranschlages 2003 die Parteienförderung nannte. Jetzt greife sie selbst in den Topf des Steuerzahlers. "Damit ist auch klar, dass die ÖVP auch in der Frage der Budgetpolitik absolut unglaubwürdig ist. Aber das weiß ohnehin jeder in Kärnten seit dem Wortbruch Wurmitzers und Wuttes zur Budgetvereinbarung mit der FPÖ", so Strutz. In Summe mache das Verhalten der ÖVP klar, dass diese Partei keine Linie sowie keine Handschlagqualität habe und jedes mal versuche, die Öffentlichkeit, die Kärntnerinnen und Kärntner, für dumm zu verkaufen.

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