ÖVP beantragt Parteienförderung trotz anderslautender Ankündigung

Klagenfurt, 2003-12-30 (fpd) "Die ÖVP hat trotz großspuriger
Ankündigungen die Parteienförderung für das Wahljahr 2004 nicht zu
nehmen, diese jetzt beantragt", teilt heute der freiheitliche
Landesparteiobmann Martin Strutz mit.

"Der Antrag trägt die Unterschrift von Parteiobmann Wurmitzer und
wurde in den Weihnachtsfeiertagen abgegeben. Offensichtlich wollte
man die Öffentlichkeit einmal mehr hinters Licht führen. Denn noch am
23. Dezember schaltete die ÖVP große Inserate mit Frau Scheucher und
der Unterschrift "dieses Inserat wurde nicht aus Mitteln der
Landesregierung bezahlt". Dies ist ein klares belügen der
Bevölkerung, wenn man dann heimlich die Mitteln aus der
Parteienförderung der Landesregierung zwei Tage später doch nimmt",
sagte Strutz.

"Offensichtlich ist das das neue Niveau, welches Frau Scheucher in
den Wahlkampf bringt: Einfach unehrlich, einfach ÖVP", sagte Strutz.
Die ÖVP habe damit wieder einmal öffentlich das Wort gebrochen und
dokumentiert, dass sie als Partei absolut unglaubwürdig und
unverlässlich sei. Aber auch die handelnden Personen hätten jede
Glaubwürdigkeit verloren. So sagte beispielsweise Wurmitzer
am 2.7.2003 im Kurier: "Wir werden den uns zugedachten anteil nicht
beantragen" oder am 23.703 in der Kärntner Woche: "Die ÖVP wird im
Interesse der Steuerzahler keinen Antrag auf diese Vorauszahlung
stellen". "Jetzt trägt der Antrag seine Unterschrift", sagte Strutz.

Strutz erinnert auch daran, dass die ÖVP als einzigen Grund für die
Ablehnung des Nachtragsvoranschlages 2003 die Parteienförderung
nannte. Jetzt greife sie selbst in den Topf des Steuerzahlers. "Damit
ist auch klar, dass die ÖVP auch in der Frage der Budgetpolitik
absolut unglaubwürdig ist. Aber das weiß ohnehin jeder in Kärnten
seit dem Wortbruch Wurmitzers und Wuttes zur Budgetvereinbarung mit
der FPÖ", so Strutz. In Summe mache das Verhalten der ÖVP klar, dass
diese Partei keine Linie sowie keine Handschlagqualität habe und
jedes mal versuche, die Öffentlichkeit, die Kärntnerinnen und
Kärntner, für dumm zu verkaufen.

OTS0072    2003-12-30/10:34

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