Fleißiger Wiener Landtag

Wien (OTS) - Der 1. Präsident des Wiener Landtages, Johann Hatzl,
zieht in der Rathauskorrespondenz ein äußerst positives Resümee der
abgelaufenen Landtagsperiode 2003. In den sieben anberaumten
Sitzungen wurden von den 35 Tagesordnungspunkten 21 einstimmig und
elf mehrstimmig abgehandelt. Es gab ferner drei Mitteilungen, sechs
aktuelle Stunden, eine dringliche Anfrage, acht Anfragen, 33 Anträge,
sieben Initiativanträge, 23 Beschluss- (Resolutions-) Anträge, sieben
Abänderungsanträge und vier Zusatzanträge. Von den 31 mündlichen
Anfragen wurden 26 mündlich und fünf schriftlich beantwortet.

Landtagspräsident Hatzl übermittelte via Rathauskorrespondenz
den Dank an die Mitarbeiter, vor allem jenen, die direkt für den
reibungslosen Ablauf der Landtagssitzungen gearbeitet haben.****

Mehr als die Hälfte der Gesetze einstimmig beschlossen

Gegenüber der Rathauskorrespondenz erwähnte Präsident Hatzl
auch, dass von den Landesgesetzen und Verordnungen mehr einstimmig
und manches mehrstimmig beschlossen wurde.

Unter anderem wurden folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen
bzw. Verordnungen verabschiedet:
o Wiener Vergaberechtsschutzgesetz
o Besoldungsordnung
o Kindertagesheimgesetz
o Veranstaltungsgesetz
o Katastrophenhilfegesetz
o Landessanitätsratsgesetz
o und das Tierschutzgesetz.

Schließlich bedankte sich Hatzl auch bei den Wienerinnen und
Wienern, ohne deren Steuerbeiträge die Umsetzung der Gesetze gar
nicht möglich wäre. Landtagspräsident Johann Hatzl wünschte den
Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das Jahr 2004 alles Gute. (Schluss)
hl

OTS0071    2003-12-30/10:32

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