ARBÖ: Pkw zahlen für Lkw - Die Quersubvention hat sich vergrößert

Schluss mit Steuergeschenken an Frächter - Höheres Kilometergeld überfällig

Wien (OTS) - "In den Jahren seit 1990 hat die Quersubventionierung des Lkw-Verkehrs auf Kosten der Pkw-Besitzer massiv zugenommen", stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar aufgrund der amtlichen Wegekostenrechnung (Dr. Max Herry) fest. Massiv lehnt der ARBÖ weitere Steuergeschenke an den Lkw-Schwerverkehr ab. Nach sechsjähriger Verschiebung der Lkw-Maut muss endlich einen Beitrag zur nötigen Straßeninfrastruktur geleistet werden.

Von der Bundesregierung fordert der ARBÖ die längst überfällige Erhöhung des Kilometergeldes um mindestens vier Cent sowie eine höhere Pendlerpauschale als Ausgleich.

In den letzten zehn Jahren wurden vor allem die privaten Autofahrer zur Kassa gebeten, obwohl das Autobahn- und Schnellstraßennetz in Österreich in Größe und Tiefe ausschließlich nach den Bedürfnissen der Schwerlaster gebaut wird. Diese beanspruchen die Straße tausendfach stärker als der Pkw-Verkehr.

Wie die amtliche Wegekostenrechnung für Österreich (erstellt von Dr. Max Herry) eindrucksvoll zeigt, deckt der Lkw-Verkehr die Infrastrukturkosten für Autobahnen und Schnellstraßen im Jahr 2000 nur zu 89 Prozent ab (583 Mio. Euro Lkw- Infrastrukturkosten stehen Lkw-Zahlungen von nur 517 Mio. Euro gegenüber).

Bei den Pkw beträgt der Deckungsgrad dagegen 304 Prozent (Pkw-Infrastrukturkosten von 427 Mio. Euro stehen Pkw-Zahlungen von 1.299 Mio. Euro gegenüber)! Die privaten Autofahrer zahlen daher für den Bau und Erhalt von Schnellstraßen und Autobahnen dreimal soviel, als sie an Kosten verursachen.

Verglichen mit dem Jahr 1990 hat sich die Quersubventionierung der Lkw auf Kosten der Pkw wesentlich vergrößert. Der Infrastrukturdeckungsgrad der Pkw betrug damals noch 186 Prozent (Pkw-Infrastrukturkosten von 228 Mio. Euro standen Pkw-Zahlungen von 424 Mio. Euro gegenüber). Der Infrastrukturdeckungs-grad des Lkw-Verkehrs lag damals noch bei 102 Prozent und war zu den Infrastrukturkosten somit ausgeglichen (Lkw-Infrastrukturkosten von 243 Mio. Euro standen Lkw-Zahlungen von 248 Mio. Euro gegenüber).

Weniger Verständnis hat der ARBÖ für weitere Steuergeschenke an die Frächter. Allein durch das Hinausschieben der Lkw-Maut seit 1998 hat sich die Frächterlobby - sehr vorsichtig gerechnet - mindestens 1,5 Mrd. Euro "erspart". Geld, das dem Straßenbau seit Jahren fehlt.

Einmal mehr erinnert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Hellar daran, dass die tatsächliche Belastung der Lkw-Transportwirtschaft durch die Maut die behaupteten 600 Mio. Euro (=geplantes Mautaufkommen) in keinsterweise ausmacht. "Der inländische Lkw-Verkehr erhält mit Jahresbeginn 2004 Kompensationen in Höhe von 170 Mio. Euro (siehe Detail-Rechnung). 150 Millionen Euro Maut zahlen ohnehin die ausländischen Lkw-Fahrer im Transit."

Dr. Hellar: "Inländische Lkw werden unter dem Strich mit weniger als der Hälfte der behaupteten Summe, nämlich mit insgesamt 280 Mio. Euro belastet."

Die Frächter haben bereits angekündigt, ihre Mehrkosten an die Konsumenten überzuwälzen und agieren dabei bewusst unrichtig mit der Bruttozahl von 600 Mio. Euro.

Die Rechnung im Detail (in Euro):

Fix gewährte Kompensationen für inländische Lkw:

Rücknahme der Kfz-Steuererhöhung von 2001 .... 60 Mio.
Wegfall der Straßenbenützungsabgabe Lkw ...... 80 Mio.
Wegfall der Vignette für Lkw
zwischen 3,5 und 12 t ........................ 30 Mio.

------------------------------------------------------------- 170 Mio.

Nettobelastung des inländischen Lkw-Verkehrs durch Lkw-Maut:

Geplante Gesamteinnahmen durch Lkw-Maut ... 600 Mio.

Fixe Kompensationen für inländische Lkw ... - 170 Mio.
Anteil der ausländischen Lkw .............. - 150 Mio.

------------------------------------------------------------- Geschätzte Nettobelastung für inländische Lkw ........................... 280 Mio.

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