Tumpel: Arbeitnehmer müssen entlastet werden - Steuerreform 2004 nur Alibi-Reform

Wien (AK) - Eine massive Steuerentlastung um zumindest zwei
Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen bereits 2004
anstatt der "Alibi-Steuerreform der Regierung" fordert AK Präsident
Herbert Tumpel. Tatsächlich werden nur 200.000 Arbeitnehmer und
Pensionisten, die jetzt Steuer zahlen, nach der Reform 2004 keine
Steuer mehr zahlen. Auf der anderen Seite müssen 2,5 Millionen
Arbeitnehmer wegen der höheren Steuer auf Strom, Gas, Heizöl und
Treibstoff nach der so genannten Steuerreform mehr zahlen als vorher.
Entweder, weil sie schon bisher keine Steuer gezahlt haben und es
daher für sie keine Entlastung sondern nur Belastungen gibt. Das sind
1,2 Millionen Arbeitnehmer. Oder weil sie mehr als 1.750 Euro brutto
im Monat verdienen. Ab dieser Einkommenshöhe gibt’s ebenfalls nur
mehr Belastungen. Betroffen davon sind noch einmal 1,3 Millionen
Arbeitnehmer. Tumpel: "Eine Steuerreform, die 2,5 Millionen
Arbeitnehmer belastet, ist ein Etikettenschwindel. Eine Steuerreform,
die den Namen auch verdient ist das nicht." Als "Steuergeschenk, das
mit einer wirklichen Investitionsförderung nichts zu tun hat"
kritisiert der AK Präsident die steuerliche Begünstigung nicht
entnommener Gewinne. Vorrang haben müsse eine Entlastung der
Arbeitnehmer, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Tumpel
verlangt: Die Verdoppelung der Negativsteuer für Arbeitnehmer, die so
wenig verdienen, dass sie noch keine Steuer zahlen, von 110 Euro auf
220 Euro und Steuerfreiheit für Jahresbruttoeinkommen bis 17.200
Euro. Tumpel: "Wir haben den Tarif für eine solche Entlastung
gerechnet. Die Parlamentsmehrheit kann eine Steuerentlastung für die
Arbeitnehmer auch rückwirkend für 1.1.2004 beschließen - Ausreden
gelten nicht mehr." ****

Schluss mit den Belastungen für die Arbeitnehmer
   Mit 16,8 Milliarden Euro zahlen die Arbeitnehmer 2003 so viel

Lohnsteuer wie noch nie - 2004 werden es sogar 17,3 Milliarden Euro
sein. Dazu kommt: Von der Versicherungssteuer, über die Erhöhungen
der Energiesteuer 2001 und 2004 und die Studiengebühren bis zu den
Beiträgen für Freizeitunfälle - allein die Erhöhungen von Abgaben und
Gebühren von 2001 bis 2004 kosten die Arbeitnehmer und Pensionisten
heuer 1,8 Milliarden Euro.

"Seit Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ zahlt ein typischer
Arbeitnehmerhaushalt um 924 Euro mehr", sagt Tumpel "da ist noch kein
Reisepass mitgerechnet und keine Studiengebühr, da ist noch keine
Besteuerung von Urlaubsersatzleistungen oder vom
Insolvenzausfallsgeld eingerechnet - viele trifft’s ja noch viel
härter. Mit dieser ständigen einseitigen Belastung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss Schluss sein."

Als "Steuergeschenk, das mit einer wirklichen
Investitionsförderung nichts zu tun hat" kritisiert der AK Präsident
den halben Steuersatz für nicht entnommene Gewinne. "Reale
Investitionen, die auch Arbeit schaffen, sollen gefördert werden",
sagt Tumpel, "mit dem halben Steuersatz machen aber auch Unternehmen,
die die Gewinne auf einem Konto anlegen, ohne auch nur einen Euro zu
investieren, noch einmal einen Gewinn."

Weil eine Entlastung der Arbeitnehmer Vorrang haben muss, fordert
die AK:
+ Steuerentlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um
zumindest zwei Milliarden Euro bereits 2004
+ Schwerpunkt der Steuerentlastung bei den kleinen und mittleren
Einkommen
+ Anhebung der Negativsteuer von 110 Euro auf 220 Euro.
+ Jahresbruttoeinkommen bis zu 17.200 Euro steuerfrei.

OTS0038    2003-12-30/09:41

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