Tumpel: Arbeitnehmer müssen entlastet werden - Steuerreform 2004 nur Alibi-Reform

2,5 Millionen Arbeitnehmer zahlen ab 1.1.2004 wegen der höheren Energiesteuer noch mehr als vor der Steuerreform

Wien (AK) - Eine massive Steuerentlastung um zumindest zwei Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen bereits 2004 anstatt der "Alibi-Steuerreform der Regierung" fordert AK Präsident Herbert Tumpel. Tatsächlich werden nur 200.000 Arbeitnehmer und Pensionisten, die jetzt Steuer zahlen, nach der Reform 2004 keine Steuer mehr zahlen. Auf der anderen Seite müssen 2,5 Millionen Arbeitnehmer wegen der höheren Steuer auf Strom, Gas, Heizöl und Treibstoff nach der so genannten Steuerreform mehr zahlen als vorher. Entweder, weil sie schon bisher keine Steuer gezahlt haben und es daher für sie keine Entlastung sondern nur Belastungen gibt. Das sind 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Oder weil sie mehr als 1.750 Euro brutto im Monat verdienen. Ab dieser Einkommenshöhe gibt’s ebenfalls nur mehr Belastungen. Betroffen davon sind noch einmal 1,3 Millionen Arbeitnehmer. Tumpel: "Eine Steuerreform, die 2,5 Millionen Arbeitnehmer belastet, ist ein Etikettenschwindel. Eine Steuerreform, die den Namen auch verdient ist das nicht." Als "Steuergeschenk, das mit einer wirklichen Investitionsförderung nichts zu tun hat" kritisiert der AK Präsident die steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Vorrang haben müsse eine Entlastung der Arbeitnehmer, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Tumpel verlangt: Die Verdoppelung der Negativsteuer für Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie noch keine Steuer zahlen, von 110 Euro auf 220 Euro und Steuerfreiheit für Jahresbruttoeinkommen bis 17.200 Euro. Tumpel: "Wir haben den Tarif für eine solche Entlastung gerechnet. Die Parlamentsmehrheit kann eine Steuerentlastung für die Arbeitnehmer auch rückwirkend für 1.1.2004 beschließen - Ausreden gelten nicht mehr." ****

Schluss mit den Belastungen für die Arbeitnehmer Mit 16,8 Milliarden Euro zahlen die Arbeitnehmer 2003 so viel

Lohnsteuer wie noch nie - 2004 werden es sogar 17,3 Milliarden Euro sein. Dazu kommt: Von der Versicherungssteuer, über die Erhöhungen der Energiesteuer 2001 und 2004 und die Studiengebühren bis zu den Beiträgen für Freizeitunfälle - allein die Erhöhungen von Abgaben und Gebühren von 2001 bis 2004 kosten die Arbeitnehmer und Pensionisten heuer 1,8 Milliarden Euro.

"Seit Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ zahlt ein typischer Arbeitnehmerhaushalt um 924 Euro mehr", sagt Tumpel "da ist noch kein Reisepass mitgerechnet und keine Studiengebühr, da ist noch keine Besteuerung von Urlaubsersatzleistungen oder vom Insolvenzausfallsgeld eingerechnet - viele trifft’s ja noch viel härter. Mit dieser ständigen einseitigen Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss Schluss sein."

Als "Steuergeschenk, das mit einer wirklichen Investitionsförderung nichts zu tun hat" kritisiert der AK Präsident den halben Steuersatz für nicht entnommene Gewinne. "Reale Investitionen, die auch Arbeit schaffen, sollen gefördert werden", sagt Tumpel, "mit dem halben Steuersatz machen aber auch Unternehmen, die die Gewinne auf einem Konto anlegen, ohne auch nur einen Euro zu investieren, noch einmal einen Gewinn."

Weil eine Entlastung der Arbeitnehmer Vorrang haben muss, fordert die AK:
+ Steuerentlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zumindest zwei Milliarden Euro bereits 2004
+ Schwerpunkt der Steuerentlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen
+ Anhebung der Negativsteuer von 110 Euro auf 220 Euro.
+ Jahresbruttoeinkommen bis zu 17.200 Euro steuerfrei.

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