AK fordert: Haushalte und Pendler bei Energiesteuern entlasten Haushalte werden stark belastet, während sich Unternehmen Großteil der Energieabgaben zurückholen können

Wien (AK) - Die Arbeitswege für hunderttausende Autopendler und Heizen für Haushalte werden ab Jänner massiv teurer, kritisiert die AK. Die Regierung erhöht die Energiesteuern für Benzin, Heizöl, Gas und führt eine neue Energiesteuer auf Kohle ein. Die Erhöhungen belasten die Haushalte mit 204 Mio Euro, während Unternehmen einen Großteil der Energieabgaben wieder vergütet bekommen. Die AK fordert, dass die Abgaben auf Strom, Kohle und Gas halbiert werden und die Deckelung für Unternehmen abgeschafft wird. Außerdem müssen die Pendler endlich entlastet werden.

Die Pendler brauchen einen Ausgleich für die steigenden Belastungen. Das Pendlerpauschale muss um 30 Prozent erhöht werden und das Kilometergeld um mindestens 3 Cent. Denn Tanken wird ab Jänner ohnehin teurer: Die Regierung erhöht die Mineralölsteuer um 2,4 Cent inklusive Mehrwertsteuer pro Liter (entschwefelter Diesel) und 1,2 Cent inklusive Mehrwertsteuer (entschwefeltes Benzin). Die Mineralölsteuer auf schwefelreichen Diesel wird um 4,2 Cent pro Liter samt Umsatzsteuer teurer, auf schwefelreiches Benzin um 3 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer. Unklar ist, ab wann schwefelarmer Treibstoff flächendeckend angeboten wird. Die AK fordert vom Wirtschaftsminister, dass die Umstellung schnell und transparent erfolgt - immerhin ist entschwefeltes Benzin geringer besteuert.

Die AK hat berechnet: Für einen Pendler, der einen Diesel-Mittelklasse-Pkw hat, und täglich von Retz nach Wien in die Arbeit fährt, ist das eine Mehrbelastung von fast 90 Euro im Jahr. Pendelt er täglich mit einem Benziner-Mittelklasse-Auto, sind das 63 Euro mehr im Jahr.

Ab Jänner werden auch die Heizkosten für Haushalte teurer. Der Finanzminister erhöht die Energiesteuern für Heizöl und Erdgas und führt eine neue Energieabgabe auf Kohle ein. So wird die Erdgasabgabe ab Jänner von 5,23 Cent pro Kubikmeter (samt Umsatzsteuer) auf 7,92 Cent pro Kubikmeter (samt Umsatzsteuer) erhöht, das sind 51 Prozent mehr, kritisiert die AK. Die Haushalte werden durch die Verteuerung der Erdgasabgabe mit insgesamt rund 48 Mio Euro belastet. Ein Durchschnitts-Haushalt (1.600 Kubikmeter Jahresverbrauch) muss um ca 43 Euro im Jahr mehr zahlen.

Hingegen ist die Energiesteuer für Strom, Erdgas und Kohle für Unternehmen mit 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes begrenzt. Die Unternehmen können sich vom Finanzamt einen Großteil wieder zurückholen - derzeit bekommen sie mehr als zwei Drittel ihrer Energiesteuern rückvergütet, kritisiert die AK. Die AK hat bereits die Wettbewerbskommission in Brüssel von dieser Ungleichbehandlung informiert.

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