AK fordert: Haushalte und Pendler bei Energiesteuern entlasten Haushalte werden stark belastet, während sich Unternehmen Großteil der Energieabgaben zurückholen können

Wien (AK) - Die Arbeitswege für hunderttausende Autopendler und
Heizen für Haushalte werden ab Jänner massiv teurer, kritisiert die
AK. Die Regierung erhöht die Energiesteuern für Benzin, Heizöl, Gas
und führt eine neue Energiesteuer auf Kohle ein. Die Erhöhungen
belasten die Haushalte mit 204 Mio Euro, während Unternehmen einen
Großteil der Energieabgaben wieder vergütet bekommen. Die AK fordert,
dass die Abgaben auf Strom, Kohle und Gas halbiert werden und die
Deckelung für Unternehmen abgeschafft wird. Außerdem müssen die
Pendler endlich entlastet werden.

Die Pendler brauchen einen Ausgleich für die steigenden
Belastungen. Das Pendlerpauschale muss um 30 Prozent erhöht werden
und das Kilometergeld um mindestens 3 Cent. Denn Tanken wird ab
Jänner ohnehin teurer: Die Regierung erhöht die Mineralölsteuer um
2,4 Cent inklusive Mehrwertsteuer pro Liter (entschwefelter Diesel)
und 1,2 Cent inklusive Mehrwertsteuer (entschwefeltes Benzin). Die
Mineralölsteuer auf schwefelreichen Diesel wird um 4,2 Cent pro Liter
samt Umsatzsteuer teurer, auf schwefelreiches Benzin um 3 Cent pro
Liter inklusive Mehrwertsteuer. Unklar ist, ab wann schwefelarmer
Treibstoff flächendeckend angeboten wird. Die AK fordert vom
Wirtschaftsminister, dass die Umstellung schnell und transparent
erfolgt - immerhin ist entschwefeltes Benzin geringer besteuert.

Die AK hat berechnet: Für einen Pendler, der einen
Diesel-Mittelklasse-Pkw hat, und täglich von Retz nach Wien in die
Arbeit fährt, ist das eine Mehrbelastung von fast 90 Euro im Jahr.
Pendelt er täglich mit einem Benziner-Mittelklasse-Auto, sind das 63
Euro mehr im Jahr.

Ab Jänner werden auch die Heizkosten für Haushalte teurer. Der
Finanzminister erhöht die Energiesteuern für Heizöl und Erdgas und
führt eine neue Energieabgabe auf Kohle ein. So wird die Erdgasabgabe
ab Jänner von 5,23 Cent pro Kubikmeter (samt Umsatzsteuer) auf 7,92
Cent pro Kubikmeter (samt Umsatzsteuer) erhöht, das sind 51 Prozent
mehr, kritisiert die AK. Die Haushalte werden durch die Verteuerung
der Erdgasabgabe mit insgesamt rund 48 Mio Euro belastet. Ein
Durchschnitts-Haushalt (1.600 Kubikmeter Jahresverbrauch) muss um ca
43 Euro im Jahr mehr zahlen.

Hingegen ist die Energiesteuer für Strom, Erdgas und Kohle für
Unternehmen mit 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes begrenzt. Die
Unternehmen können sich vom Finanzamt einen Großteil wieder
zurückholen - derzeit bekommen sie mehr als zwei Drittel ihrer
Energiesteuern rückvergütet, kritisiert die AK. Die AK hat bereits
die Wettbewerbskommission in Brüssel von dieser Ungleichbehandlung
informiert.

OTS0018    2003-12-30/08:54

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