Neues Jahr bringt den Arbeitnehmern weitere Belastungen AK-Präsident Kalliauer: Mehr Steuergerechtigkeit ist notwendig!

Linz (OTS) - Ab 1. Jänner 2004 werden die Mineralölsteuer und die
Erdgassteuer kräftig angehoben und eine Kohlesteuer neu eingeführt.
"Damit werden die Arbeitnehmerhaushalte ein weiteres Mal massiv
belastet", kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und fordert
mehr Steuergerechtigkeit.

Die Mehrkosten der höheren Energiebesteuerung für einen Haushalt
betragen im Durchschnitt pro Jahr bei Benzin (1200 Liter) 14,4 Euro
beziehungsweise Diesel (1000 Liter) 24 Euro, bei Heizöl extra leicht
(3000 Liter) 90 Euro beziehungsweise bei Erdgas (1600 Kubikmeter) 45
Euro.

Die Mini-Lohnsteuersenkung bringt den Arbeitnehmern 350 Millionen
Euro, die Beitragserhöhungen (inklusive Pensionisten) verschlingen
200 Millionen Euro, die Erhöhung Energiesteuern macht 270 Millionen
Euro aus, so dass per Saldo eine Mehrbelastung von 120 Millionen Euro
auf die Arbeitnehmer zukommt.

Die Unternehmer hingegen können sich über eine Senkung der
Einkommensteuer (nicht entnommener Gewinn) im Ausmaß von 600
Millionen Euro freuen. Die Senkung der Dienstgeberabgaben macht 50
Millionen Euro aus, während die Erhöhung Energiesteuern im Vergleich
dazu lächerliche 130 Millionen Euro kostet. Für die Unternehmer also
per Saldo 520 Millionen Euro Entlastung!

Im Jahr 2000 wurden bereits die Kfz-Steuer und die Stromsteuer
erhöht, weiters die Tabaksteuer und eine Reihe von Gebühren, wie zum
Beispiel für die Ausstellung des Reisepasses. Im Jahr 2001 wurden der
Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert und die Kündigungsentschädigung,
Gelder aus dem Insolvenzfonds, Lohnnachzahlungen usw. stärker
besteuert.

Diese Belastungen sind besonders unsozial, denn sie treffen Leute
mit schmalen Geldbörsen besonders hart. In Summe werden diese
Belastungen 2004 bereits 1,8 Milliarden Euro jährlich betragen. Und
mit 16,8 Milliarden Euro zahlen die Arbeitnehmer heuer so viel
Lohnsteuer wie noch nie - 2004 werden es sogar 17,3 Milliarden Euro
sein.

Die Finanzierung der wichtigen staatlichen Leistungen geht immer
mehr zu Lasten der kleinen Leute. Der Beitrag der Unternehmen und der
Vermögenden wird immer geringer. Aber auch sie wollen öffentliche
Leistungen in Anspruch nehmen: von der Infrastruktur über
Wirtschaftsförderungen bis zu guten Schulen für ihre Kinder und ein
attraktives Kulturangebot. Dieser Trend muss umgekehrt werden, die
Finanzkräftigen müssen auch einen ihrer Leistungsfähigkeit
entsprechenden Beitrag zur Finanzierung leisten.

Daher fordert AK-Präsident Kalliauer eine Steuerentlastung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 2,2 Milliarden Euro bereits
2004. Der Schwerpunkt der Steuerentlastung muss bei den kleinen und
mittleren Einkommen liegen, die Negativsteuer ist von 110 Euro auf
220 Euro anzuheben. Notwendig sind auch die Schließung der
Steuerschlupflöcher für die Großkonzerne sowie die Abschaffung der
bestehenden Steuerprivilegien (Privatstiftungen, faktisch keine
Spekulationsbesteuerung, niedrigste Vermögensbesteuerung).

OTS0056    2003-12-29/10:56

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