Mitterlehner: Ökostromgesetz rasch novellieren

"Rege Ausbautätigkeit bringt nahezu kontrollierbare Kostenexplosion mit sich" - Effizienzprinzip ist zu beachten

Wien (PKW903) - Die mit 1. Jänner 2004 vorgesehene Anhebung der Zuschläge für die Förderung von Ökoanlagen kommt vorerst nicht. Bei einer Tagung der Ökostrom-Arbeitsgruppe der Landeshauptleute konnte vergangenen Freitag keine Einigung erzielt werden.

Die Wirtschaftskammer sieht sich damit in ihrer Ablehnung zur Förderbeitragsverordnung bestätigt und fordert eine möglichst rasche und umfassende Änderung des Fördersystems für Ökostrom. Beim derzeitigen Förderregime gibt es keine Möglichkeit, steuernd in den Ökostromausbau einzugreifen. Die rege Ausbautätigkeit im Bereich von Ökostromanlagen bringt eine nahezu unkontrollierbare Kostenexplosion mit sich, die in den nächsten Jahren zu einer für die Stromkunden unzumutbar ausufernden Kostenbelastung führt, warnt der stv. Generalsekretär der WKÖ, Reinhold Mitterlehner.

Das Fördervolumen für Ökostrom soll im nächsten Jahr von derzeit 225 auf 260 Mio Euro angehoben werden.

Für die österreichische Wirtschaft sei daher eine generelle Überarbeitung der Ökostromförderung unter Festlegung zusätzlicher Parameter unumgänglich, damit steuernd in die Kostenentwicklung eingegriffen werden kann, betont Mitterlehner. Bei der Verteilung der Förderungen sei jedenfalls auch auf das im Ökostromgesetz ausdrücklich verankerte Effizienzprinzip zu achten. Damit sollen vor allem die kostengünstigsten Ökostrom-Erzeugungspotentiale wie Kleinwasserkraft und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen favorisiert werden. Gleichzeitig kann damit eine erst vergangene Woche vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommene Regelung über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung umgesetzt werden, welche ganz klar die Gleichstellung der industriellen Eigenversorgung aus KWK-Anlagen mit der Einspeisung ins Netz verankert.

Die Österreichische Wirtschaft steht der Ökostromförderung zur Erreichung des 78,1 % Zieles bis 2010 laut EU-Vorgabe nach wie vor positiv gegenüber. Allerdings stellt die ständige Verteuerung bei den Energiekosten einen massiven Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft dar, bei dem auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt drohen. Gerade die energieintensive Wirtschaft ist durch die steigenden Steuern und Abgaben auf Energie sowie durch die Kostenbelastung aufgrund des künftigen CO2-Handels mit einer nicht abschätzbaren Kostenlawine konfrontiert. Die kumulative Wirkung dieser Belastungen entwickelt sich für viele Unternehmen immer mehr zur Standortfrage.

Die österreichische Wirtschaft fordert daher umgehende eine rasche und effiziente Neuregelung des Ökostromgesetzes, fasst Mitterlehner zusammen. (hp)

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