• 22.12.2003, 13:02:11
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TEIL 3 (LETZTER TEIL) DER ÜBERSICHT ÜBER BESTIMMUNGEN, DIE MIT 1.1.2004 IN KRAFT TRETEN

Wien, 22. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Nachstehend der dritte und letzte
Teil der Übersicht über jene Bestimmungen, die mit 1.1.2004 in Kraft
treten: ****

JUSTIZ UND BEREICH DES BMI

- Niederlassungsverordnung 2004: Für 2004 gibt es 8.050
Niederlassungsbewilligungen und 8.000 Fremde, die befristet
beschäftigt werden dürfen. Darüber hinaus werden 7.000 Erntehelfer
zugelassen.
- Strafrechtsänderungsgesetz 2003: Das StRÄG 2003 setzt die Reform
des Sexualstrafrechts fort. Dabei soll insbesondere verstärkt dem
Recht auf sexuelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. Auch
terminologisch werden Bestimmungen dahingehend novelliert, dass der
Begriff der "Unzucht" ersetzt wird. Im Bereich des Jugendschutzes ist
insbesondere die Neugestaltung der Bestimmung über Kinderpornographie
(Paragraph 207a StGB) zu erwähnen. Strafbar sind Besitz und Handel
pornographischer Darstellungen - wobei nunmehr auch virtuelle
Darstellungen erfasst werden - von Minderjährigen (also bis zum 18.
Lebensjahr), während sich die Strafbarkeit bisher nur auf
Darstellungen von Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
bezogen. Bei der Kinderpornographie kommt es auch zu einer
Verschärfung der Strafen. Der Spitzenstrafsatz ist sechs Monate bis
zu fünf Jahre für die Begehung als Mitglied einer kriminellen
Vereinigung oder bei Eintritt besonders schwerer Nachteile für den
Minderjährigen, wobei allerdings zu bemerken ist, dass der Missbrauch
selbst, etwa durch den Produzenten, nach anderen, strengeren
Bestimmungen zu bestrafen ist.
- Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003:
Neuregelung, wie Darlehen zu behandeln sind, die ein Gesellschafter
einer Gesellschaft in der Krise gewährt
- Zivilrechts-ÄnderungsG 2004: Regelung negativer Immissionen im
Nachbarrecht (Baum an der Grenze), Schaffung eines immateriellen
Schadenersatzanspruches bei Eingriff in die Privat- und Intimsphäre
sowie Regelung des Ersatzes entgangener Urlaubsfreude
- Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und andere Gesetze
geändert werden
Umsetzung der Geldwäscherichtlinie im Bereich der freien Berufe
- FairValue-BewertungsG: Möglichkeit der Bewertung von
Finanzinstrumenten nach dem Zeitwert
- Gerichtsgebührengesetz - GGG: Bundesweite Führung von
Sachverständigen- und Dolmetscherlisten
- Ermöglichung der Beweisaufnahme ausländischer Gerichte in Zivil-
und Handelssachen
- Vollzugsgebührengesetz und Exekutionsordnungs-Novelle 2003:
Schaffung eines neuen Vollzugsgebührenrechts sowie Anpassungen der
Exekutionsordnung an das neue Vollzugsgebührenrecht

UMWELTBESTIMMUNGEN

- Wasserrechtsgesetz-Novelle 2003: Ziele der WRG-Novelle sind:
Erhaltung und Verbesserung der aquatischen Umwelt mit Schwerpunkt
Gewässerökologie, schrittweise Verringerung der Einleitung
gefährlicher Stoffe in Gewässer, Lösung von grenzüberschreitenden
Wasserproblemen, Schutz von Landökosystemen und Feuchtgebieten,
Sicherstellung eines guten Zustandes der Oberflächengewässer und des
Grundwassers und Verhinderung einer Verschlechterung des Zustandes
der Gewässer
- Änderung des Altlastensanierungsgesetzes: Für die Finanzierung der
Sicherung oder Sanierung von Altlasten wird insbesondere auf das
Deponieren von Abfällen ein Altlastenbeitrag eingehoben. Dieser
Altlastenbeitrag, der in den letzten drei Jahren unverändert
geblieben ist, wird mit 1. Jänner 2004 je nach Deponietyp um 1,20
Euro und 7,30 Euro pro Tonne Abfall erhöht. Für unbehandelte
biologisch abbaubare Abfälle, welche zur Bildung von Sickerwässern
und klimarelevanten Gasen beitragen, werden höhere Beiträge
vorgeschrieben, um der abfallpolitischen Zielsetzung, nur mehr
reaktionsarme Abfälle zu deponieren, Rechnung zu tragen.
- Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer
vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.
Ziel dieses Programms ist es, die durch Nitrat aus
landwirtschaftlichen Quellen verursachte Gewässerverunreinigung zu
verringern und weiterer Gewässerverunreinigung vorzubeugen. Es werden
daher Zeiträume festgelegt, in denen stickstoffhältige Düngemittel
nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden dürfen
sowie Bedingungen für das Ausbringen von stickstoffhältigen
Düngemitteln in der Nähe von Wasserläufen normiert.
- Abfallnachweisverordnung 2003: Mit der Neuerlassung der
Abfallnachweisverordnung 2003 werden die Aufzeichnungs- und
Meldepflichten präzisiert und eine rechtliche Grundlage für
Pilotprojekte zur Erprobung eines effizienten Systems für
elektronische Meldungen von Abfalldaten geschaffen.
- Abfallverzeichnisverordnung: Die Abfallverzeichnisverordnung sieht
die Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses vor.
- Änderung der Verordnung über die Festlegung der Qualität von
Kraftstoffen (Kraftstoffverordnung): Die wesentlichen Änderungen
betreffen die Absenkung des Schwefelgehaltes der Kraftstoffe in zwei
Schritten bis 2009, die Aktualisierung der ÖNORMEN sowie Ergänzungen
von Grenzwerten (Mindest- Höchstwerte) in den Anhängen der
Verordnung.
- Änderung der Ozon-Messkonzept-Verordnung: Aufgrund der neuen
Ozon-Richtlinie der EU erfolgt eine Zusammenfassung der bisher in
drei separaten Verordnungen bestehenden Bestimmungen in der neuen
"Verordnung zum Ozon-Messkonzept".

AUßENPOLITISCHE BESTIMMUNGEN

- Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G: Durch die Schaffung
einer ausgegliederten "Austrian Development Agency" sollen die
Durchführungskapazitäten der EZA gesteigert und effiziente
Abwicklungsstrukturen geschaffen werden

VERKEHRSBEREICH

- Bundesbahnstrukturgesetz 2003: Diesbezüglich treten folgende
Bereiche in Kraft (es gibt jedoch teilweise Übergangsbestimmungen):
Auftrag zur Neustrukturierung der ÖBB nach den
gesellschaftsrechtlichen Vorgaben des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003
bis spätestens 1.1.2005
Außerkrafttreten des Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes mit 31.12.2003
und stattdessen Anwendung des Arbeitsverfassungsgesetzes
Geltung des Angestelltengesetzes für alle ab dem 1.1.2004 neu
abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse von Eisenbahn-Angestellten
- Tiertransportgesetz-Straße (TGSt): Mit der Änderung des
Tiertransportgesetzes-Strasse soll die Tiertransportrichtlinie der EU
nun vollständig umgesetzt werden. Umfassende Neuerungen ergeben sich
dabei vor allem im Bereich der gewerblichen Durchführung von
Tiertransporten durch Transportunternehmer. Für diese gibt es jetzt
ein eigenes Lizenzsystem. Tiertransportunternehmer dürfen
Tiertransporte demnach nur mit einer entsprechenden Bewilligung der
Behörde durchführen. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die
Tiertransportbestimmungen ist diese Bewilligung zu entziehen. Bei
Verstößen ausländischer Tiertransportunternehmer ist eine Meldung der
Strafbehörden an den jeweiligen Mitgliedstaat vorgesehen.
- ASFINAG-Gesetz-Novelle: Die ASFINAG wird ermächtigt, den
zuständigen Behörden besonders geschulte Personen zur Betrauung als
Organe der Straßenaufsicht vorzuschlagen.
- Kleine Änderung für den Fahrschulbereich durch Auslaufen einer
Übergangsbestimmung aus der 21. KFG-Novelle: Ab 1. 1. 2004 ist in der
Bezeichnung der Fahrschule jedenfalls der Familienname des
Fahrschulbesitzers anzuführen.
(Schluss)

OTS0104    2003-12-22/13:02

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