TEIL 3 (LETZTER TEIL) DER ÜBERSICHT ÜBER BESTIMMUNGEN, DIE MIT 1.1.2004 IN KRAFT TRETEN

Wien, 22. Dezember 2003 (ÖVP-PK) Nachstehend der dritte und letzte Teil der Übersicht über jene Bestimmungen, die mit 1.1.2004 in Kraft treten: ****

JUSTIZ UND BEREICH DES BMI

  • Niederlassungsverordnung 2004: Für 2004 gibt es 8.050 Niederlassungsbewilligungen und 8.000 Fremde, die befristet beschäftigt werden dürfen. Darüber hinaus werden 7.000 Erntehelfer zugelassen.
  • Strafrechtsänderungsgesetz 2003: Das StRÄG 2003 setzt die Reform des Sexualstrafrechts fort. Dabei soll insbesondere verstärkt dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. Auch terminologisch werden Bestimmungen dahingehend novelliert, dass der Begriff der "Unzucht" ersetzt wird. Im Bereich des Jugendschutzes ist insbesondere die Neugestaltung der Bestimmung über Kinderpornographie (Paragraph 207a StGB) zu erwähnen. Strafbar sind Besitz und Handel pornographischer Darstellungen - wobei nunmehr auch virtuelle Darstellungen erfasst werden - von Minderjährigen (also bis zum 18. Lebensjahr), während sich die Strafbarkeit bisher nur auf Darstellungen von Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bezogen. Bei der Kinderpornographie kommt es auch zu einer Verschärfung der Strafen. Der Spitzenstrafsatz ist sechs Monate bis zu fünf Jahre für die Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder bei Eintritt besonders schwerer Nachteile für den Minderjährigen, wobei allerdings zu bemerken ist, dass der Missbrauch selbst, etwa durch den Produzenten, nach anderen, strengeren Bestimmungen zu bestrafen ist.
  • Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003: Neuregelung, wie Darlehen zu behandeln sind, die ein Gesellschafter einer Gesellschaft in der Krise gewährt
  • Zivilrechts-ÄnderungsG 2004: Regelung negativer Immissionen im Nachbarrecht (Baum an der Grenze), Schaffung eines immateriellen Schadenersatzanspruches bei Eingriff in die Privat- und Intimsphäre sowie Regelung des Ersatzes entgangener Urlaubsfreude
  • Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und andere Gesetze geändert werden Umsetzung der Geldwäscherichtlinie im Bereich der freien Berufe
  • FairValue-BewertungsG: Möglichkeit der Bewertung von Finanzinstrumenten nach dem Zeitwert
  • Gerichtsgebührengesetz - GGG: Bundesweite Führung von Sachverständigen- und Dolmetscherlisten
  • Ermöglichung der Beweisaufnahme ausländischer Gerichte in Zivil-und Handelssachen
  • Vollzugsgebührengesetz und Exekutionsordnungs-Novelle 2003: Schaffung eines neuen Vollzugsgebührenrechts sowie Anpassungen der Exekutionsordnung an das neue Vollzugsgebührenrecht

UMWELTBESTIMMUNGEN

  • Wasserrechtsgesetz-Novelle 2003: Ziele der WRG-Novelle sind: Erhaltung und Verbesserung der aquatischen Umwelt mit Schwerpunkt Gewässerökologie, schrittweise Verringerung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer, Lösung von grenzüberschreitenden Wasserproblemen, Schutz von Landökosystemen und Feuchtgebieten, Sicherstellung eines guten Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers und Verhinderung einer Verschlechterung des Zustandes der Gewässer
  • Änderung des Altlastensanierungsgesetzes: Für die Finanzierung der Sicherung oder Sanierung von Altlasten wird insbesondere auf das Deponieren von Abfällen ein Altlastenbeitrag eingehoben. Dieser Altlastenbeitrag, der in den letzten drei Jahren unverändert geblieben ist, wird mit 1. Jänner 2004 je nach Deponietyp um 1,20 Euro und 7,30 Euro pro Tonne Abfall erhöht. Für unbehandelte biologisch abbaubare Abfälle, welche zur Bildung von Sickerwässern und klimarelevanten Gasen beitragen, werden höhere Beiträge vorgeschrieben, um der abfallpolitischen Zielsetzung, nur mehr reaktionsarme Abfälle zu deponieren, Rechnung zu tragen.
  • Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Ziel dieses Programms ist es, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte Gewässerverunreinigung zu verringern und weiterer Gewässerverunreinigung vorzubeugen. Es werden daher Zeiträume festgelegt, in denen stickstoffhältige Düngemittel nicht auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden dürfen sowie Bedingungen für das Ausbringen von stickstoffhältigen Düngemitteln in der Nähe von Wasserläufen normiert.
  • Abfallnachweisverordnung 2003: Mit der Neuerlassung der Abfallnachweisverordnung 2003 werden die Aufzeichnungs- und Meldepflichten präzisiert und eine rechtliche Grundlage für Pilotprojekte zur Erprobung eines effizienten Systems für elektronische Meldungen von Abfalldaten geschaffen.
  • Abfallverzeichnisverordnung: Die Abfallverzeichnisverordnung sieht die Umsetzung des Europäischen Abfallverzeichnisses vor.
  • Änderung der Verordnung über die Festlegung der Qualität von Kraftstoffen (Kraftstoffverordnung): Die wesentlichen Änderungen betreffen die Absenkung des Schwefelgehaltes der Kraftstoffe in zwei Schritten bis 2009, die Aktualisierung der ÖNORMEN sowie Ergänzungen von Grenzwerten (Mindest- Höchstwerte) in den Anhängen der Verordnung.
  • Änderung der Ozon-Messkonzept-Verordnung: Aufgrund der neuen Ozon-Richtlinie der EU erfolgt eine Zusammenfassung der bisher in drei separaten Verordnungen bestehenden Bestimmungen in der neuen "Verordnung zum Ozon-Messkonzept".

AUßENPOLITISCHE BESTIMMUNGEN

- Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G: Durch die Schaffung einer ausgegliederten "Austrian Development Agency" sollen die Durchführungskapazitäten der EZA gesteigert und effiziente Abwicklungsstrukturen geschaffen werden

VERKEHRSBEREICH

  • Bundesbahnstrukturgesetz 2003: Diesbezüglich treten folgende Bereiche in Kraft (es gibt jedoch teilweise Übergangsbestimmungen): Auftrag zur Neustrukturierung der ÖBB nach den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 bis spätestens 1.1.2005 Außerkrafttreten des Bahn-Betriebsverfassungsgesetzes mit 31.12.2003 und stattdessen Anwendung des Arbeitsverfassungsgesetzes Geltung des Angestelltengesetzes für alle ab dem 1.1.2004 neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse von Eisenbahn-Angestellten
  • Tiertransportgesetz-Straße (TGSt): Mit der Änderung des Tiertransportgesetzes-Strasse soll die Tiertransportrichtlinie der EU nun vollständig umgesetzt werden. Umfassende Neuerungen ergeben sich dabei vor allem im Bereich der gewerblichen Durchführung von Tiertransporten durch Transportunternehmer. Für diese gibt es jetzt ein eigenes Lizenzsystem. Tiertransportunternehmer dürfen Tiertransporte demnach nur mit einer entsprechenden Bewilligung der Behörde durchführen. Bei mehrmaligen Verstößen gegen die Tiertransportbestimmungen ist diese Bewilligung zu entziehen. Bei Verstößen ausländischer Tiertransportunternehmer ist eine Meldung der Strafbehörden an den jeweiligen Mitgliedstaat vorgesehen.
  • ASFINAG-Gesetz-Novelle: Die ASFINAG wird ermächtigt, den zuständigen Behörden besonders geschulte Personen zur Betrauung als Organe der Straßenaufsicht vorzuschlagen.
  • Kleine Änderung für den Fahrschulbereich durch Auslaufen einer Übergangsbestimmung aus der 21. KFG-Novelle: Ab 1. 1. 2004 ist in der Bezeichnung der Fahrschule jedenfalls der Familienname des Fahrschulbesitzers anzuführen. (Schluss)

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