SPÖ NÖ Bundesräte: Anfrage an Minister Strasser gestellt

Österreich büßt seinen Ruf als sicheres Land ein - Minister unternimmt nichts dagegen

St. Pölten (SPI) - Eine Anfrage an Minister Strasser stellten die SPÖ Bundesräte, darunter auch die Bundesräte der SPÖ NÖ, Karl Boden, Adelheid Ebner, Johann Giefing und Ernst Winter, bei der letzten Sitzung dieses Jahres. In 22 Anfragepunkten befragten sie BM Strasser kritisch zum dramatischen Anstieg der Kriminalität in Österreich. "Wie erklärt sich der Minister die Kriminalitätsstatistik, wenn doch angeblich alles in Ordnung ist, warum sank auch noch die Aufklärungsquote? Wir wissen die Antwort zwar - die unverantwortliche Sparpolitik des Ministers - aber uns würde schon interessieren, wie sich Minister Strasser dazu stellt," so die Bundesräte unisono.****

Das Gefühl der Sicherheit, das die ÖsterreicherInnen, aber auch Gäste des Landes, lange genießen konnten ist dahin, gerade das war aber ein wichtiger Teil der Lebensqualität des Landes. Bereits die Kriminalitätsstatistik 2002 zeigte einen Anstieg gegenüber 2001 von 13,6% für die Statistik 2003 ist ein Anstieg um weitere 13% zu erwarten, wurden doch bereits im Zeitraum von Jänner bis November 2003 607.323 Straftaten registriert. 1999, vor Amtsantritt von BM Strasser wurden weniger als 500.000 Straftaten registriert. "Die SPÖ hat dem Minister schon lange fast auf den Prozentpunkt genau die dramatischen Zahlen prognostiziert, er hat aber lediglich abgewunken und wollte nicht ‚spekulieren'! Jetzt liegen aber Zahlen auf dem Tisch, jetzt kann er keine Ausflüchte mehr finden! Eine Änderung der fahrlässigen Personalpolitik ist dringen notwendig, sonst droht eine Katastrophe! Sicherheit muss einem Staat schließlich etwas wert sein. Bei der Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sparen ist nicht nur kurzsichtig, es ist verantwortungslos," so die SPNÖ-Bundesräte weiter.

Ebenso dramatisch wie der Anstieg der Kriminalität ist das Absinken der Aufklärungsquote. "Der Minister jongliert nur mit Zahlen. Natürlich sind mehr Fälle aufgeklärt worden als früher, weil ja auch viel mehr Straftaten passiert sind. Nimmt man aber die Prozentzahl der aufgeklärten Delikte an der Zahl der verübten Delikte, dann ist die Aufklärungsquote dramatisch gesunken. BM Strasser kann nicht weiter mit Tricks arbeiten, er ist es dem Bundesrat und vor allem den ÖsterreicherInnen schuldig, die Tatsachen ungeschönt auf den Tisch zu legen, unsere Anfragen ohne Umschweife zu beantworten und endlich Maßnahmen zu setzen. Personelle Aufstockung der Exekutive, entsprechende Ausrüstung und natürlich die entsprechende finanzielle Ausstattung. In Niederösterreich sind an die 400 Planstellen unbesetzt, teilweise ist für eine Fläche von 100 Quadratkilometern nachts ein einziger Einsatzwagen zuständig! Sicherheit kostet -Unsicherheit kostet weit mehr", so die Bundesräte abschließend. (Schluss) kr

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