DER STANDARD-Kommentar "Sharons Plan" von Gudrun Harrer

Wien (OTS) - Sharons Plan

Bei Verhandlungen müsste Israel mehr geben als bei einem einseitigen
Rückzug

Gudrun Harrer

Die Erwartungen vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten
Ariel Sharon in Herzliya waren enorm - und sie wurden, völlig
wertfrei gesprochen, nicht enttäuscht. Die Richtung, in die er Israel
führen will, ist unmissverständlich klar. Weniger offensichtlich ist,
ob er seinen Plan wirklich ausführen können wird, denn dem stehen
zwei entscheidende Kräfte dagegen: die USA und die israelischen
Siedler und ihre Lobby. Aber man tut gut daran, ihn ernst zu nehmen.

Der Abtrennungsplan, so Sharon, soll nur in Kraft gesetzt werden,
wenn die Palästinenserbehörde weiter ihre Roadmap-Verpflichtungen,
vor allem die Zerstörung der - sehr breit auslegbaren -
terroristischen Infrastruktur, nicht erfüllt. Dass es so kommen wird,
erwartet Sharon jedenfalls: Er rechne damit, dass
Palästinenserpremier Ahmed Korei das nächste Jahr politisch nicht
überlebe, sagte er jüngst. Auch der Hinweis, dass einige Elemente des
"dis^engagements" bereits umgesetzt werden, während man noch
offiziell der Roadmap anhängt, spricht Bände.

Weil es so klar ist, wohin der Hase läuft, können die USA dem im
ersten Moment recht vernünftig - und angesichts der Situation, in der
die Israelis seit drei Jahren leben, verständlich - klingenden Wunsch
nach einem "einseitigen Rückzug" nichts abgewinnen. Die Aufgabe von
nicht einmal der Hälfte des Westjordanlands, wobei die großen
Siedlungsblöcke, das Jordantal (und Jerusalem sowieso) Israel
zugeschlagen würden, ist genau das, wovon Sharon im Kontext eines
Palästinenserstaates - und dafür hat er einen immens weiten Weg
zurückgelegt - immer gesprochen hat: Das ist seine Maximalkonzession
an die Palästinenser, die dem in Verhandlungen nie und nimmer
zustimmen würden.

Für einen Frieden müsste er mehr geben: Der Genfer Mustervertrag,
der einen prinzipiellen Rückzug auf die Grüne Linie von 1967 und eine
Teilung Jerusalems vorsieht, ist für die Rechte eine
Horrorvorstellung, die ihren Eindruck nicht verfehlt hat. Noch mehr
Eindruck machte aber, dass die USA die Genfer Initiative mit
freundlichem Interesse aufgenommen haben.

Bleibt die Frage, ob Sharon im entscheidenden Moment stark genug
ist, sich einem US- Veto entgegenzustellen und im eigenen Land zu
riskieren, dass bei der Räumung von Siedlungen Blut fließt. Ein
Wiederaufleben des in den vergangenen Wochen abgeflauten Terrors
würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Sharon den Startschuss zur
Umsetzung geben kann (soweit er das noch nicht getan hat). Genauso
wie Sharons Proklamation ein Wiederaufleben des Terrors
wahrscheinlicher macht.

Denn dass die "Sicherheitslinie", auf die sich Israel einseitig
zurückziehen würde, nicht politisch und deshalb reversibel sein soll,
glauben natürlich auch die Palästinenser nicht. Sharon gab sich auch
keine sonderliche Mühe, die Wahrheit zu verbergen: Siedlungen würden
aufgegeben, die ohnehin nicht israelisches Territorium sein werden.
Behalten würde, was israelisches Territorium sein wird.

Vom diplomatischen Standpunkt her war Sharons Rede brillant: Er hat
den Palästinensern die Rute ins Fenster gestellt, der Ball ist auf
ihrem Feld - wobei die Frage völlig ausgelassen wird, ob sie ihn
überhaupt spielen können. Er hat den Siedlern Zeit gegeben, sich an
den Gedanken zu gewöhnen, dass sie Abschied von Groß-Israel nehmen
müssen - und trotzdem den zwei rechts vom Likud anzusiedelnden
Koalitionsparteien ermöglicht, erst einmal in der Regierung zu
bleiben. Er hat so viele verbale Verbeugungen von den US-Wünschen
absolviert, dass US-Präsident George Bush, der angesichts der
Situation im Irak und den sich nähernden Präsidentschaftswahlen kein
Interesse an einer Konfrontation hat, seinen Ärger weiter still hegen
und nicht offen legen muss.

Und er hat vor allem den angesichts des blutigen Patts verzweifelten
Israelis einen neuen Weg in Aussicht gestellt. Ob es der Weg zu
Frieden und Sicherheit ist, ist jedoch mehr als fraglich.

OTS0198    2003-12-19/17:22

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST

print