Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) bezeichnete das
mögliche Rückziehen der angekündigten Klage von LH Häupl gegen das
Finanzministerium als bedauerlich, da nur auf diesem Wege Klarheit zu
gewinnen wäre. Weiters erinnerte er daran, dass bis Mitte der 90er
Jahre jede Bildungsdebatte ohne finanzielle Dimension geführt wurde,
was zur Folge gehabt hätte, dass in der zweiten Hälfte der 90er Jahre
das Bildungssystem an die Grenzen der Finanzierbarkeit angekommen
wäre. Für die Zukunft sprach er sich für einen Ausbau der föderalen
Momente bei den Bildungsgesetzen aus.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass das Thema "Bildung"
seiner Fraktion keineswegs egal sei. Den Grünen warf er einen "Hang
zur Selbstgerechtigkeit" vor. Die derzeitige schwierige Situation sei
durch eine einseitige Veränderung seitens des Bundes zustande
gekommen. Eine Ausweitung des Föderalismus bezeichnete er als
problematisch, weil hierfür Österreich zu klein sei. Weiters betonte
er, dass Wien bis zum letzten Moment mit dem Bund verhandelt habe.
Hinsichtlich der Integration hielt er fest, dass Wien sehr wohl
seinem Auftrag nachkomme.

Dringliche Anfrage der Grünen - Antwort von Landeshauptmann
Häupl

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) begründete die Dringliche
Anfrage damit, dass die jetzige Situation im Wiener Schulsystem einem
"Scherbenhaufen" gleiche. Anhand einiger Beispiele illustrierte sie
die ihres Erachtens erschreckende Situation in den Klassenzimmern und
stellte die Frage, ob Wien auf dem Weg in eine
Zwei-Klassen-Gesellschaft sei. Sie warnte davor, dass nun, mit dem
Wegfall von 700 Lehrern, die vorwiegend als Zweit- und Stützlehrer
zum Einsatz gekommen waren, es zu einer "Flucht aus dem
Klassenzimmer" seitens des gebildeten Mittelstandes kommen werde.

LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte in seiner Beantwortung, dass
im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund ein Paktum
für den Regelschulbetrieb 2004/05 in Einstimmigkeit mit sämtlichen
neun Landeshauptleuten geschlossen worden sei. Da derzeit
diesbezügliche Verhandlungen zwischen dem Vorsitzenden der
Landeshauptleutekonferenz und dem Bundesminister für Finanzen im
Gange seien, wolle man diese abwarten, bevor man sich weitere
rechtliche Schritte überlege. Hinsichtlich der Frühpensionsregelung
für Lehrer hielt er fest, dass dies ausschließlich die
Bundesgesetzgebung betreffe, somit also Regelungsmöglichkeiten des
Landes nicht existierten. Weiters betonte er, dass laut Mitteilung
der Amtsführenden Präsidentin des Wiener Stadtschulrates seit
September 2003 keine unverbindlichen Übungen gestrichen worden seien.
Ebenso würden alle bestehenden Schulversuche weitergeführt werden.
Auch die Weiterführung sämtlicher Integrationsklassen sei
sichergestellt. Hinsichtlich des Kontingentes für alle
Allgemeinbildenden Pflichtschulstandorte sei es zu einer Reduktion
von 5,15 Prozent gekommen, ebenso beim Gesamtkontingent für
Lehrerplanstellen. Die von Seiten des Bundes vorgeschlagenen 102
Lehrerplanposten für Kinder mit nicht ausreichender Kenntnis der
Unterrichtssprache bezeichnete er als viel zu gering.

StR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass die derzeit
unklare Lehrersituation auf eine "schlampige Vorgehensweise" bei den
letzten Finanzausgleichsverhandlungen zurückzuführen sei. Wien hätte
nur zugewartet, jedoch nichts unternommen. Faktum sei, dass das
ambitionierte Wiener Bildungssystem vor einem "Scherbenhaufen"
stünde. Der Wegfall von 700 Lehrern sei weder den Kindern noch den
Eltern zuzumuten. Daher müsse Wien unverzüglich handeln und,
unabhängig von den rechtlichen Unstimmigkeiten zwischen Wien und
Bund, unverzüglich einen adäquaten Lehrerersatz anbieten. (Forts.)
hch/rr

OTS0162    2003-12-18/13:45

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