Rudolph: Häupl soll Klage gegen Bund einbringen – Guter Weg, Verantwortung festzumachen und Konsequenzen zu ziehen

Wien, 2003-12-18 (fpd) – „Ich finde es schade, wenn die
Bürgermeisterpartei nicht ihrer Ankündigung folgt, den Bund wegen
Nichteinhaltung des Paktums zum Finanzausgleich zu klagen. Dies wäre
nämlich ein guter Weg, die tatsächlichen Verantwortungen für die
Misere im Bildungs- und Lehrerbereich festzumachen sowie auch die
notwendigen Konsequenzen auf politischer Ebene daraus abzuleiten“.
Dies stellte heute der Wiener FP-Bildungssprecher Ing. Herbert
Rudolph vor dem Wiener Landtag fest. *****

Rudolph kritisierte in seiner Wortmeldung die frühere
Bildungspolitik der SPÖ, die ganz entscheidend für aktuelle Probleme
verantwortlich sei. In den 80ern und frühen 90ern beispielsweise
habe die SPÖ eine Bildungspolitik betrieben, bei der man „weder über
Geld, Effizienz oder Ertrag spricht“. Im Lauf der Zeit sei der
Bildungssektor durch eine verfehlte SPÖ-Politik zu einem
Sanierungsfall geworden, bei dem natürlich heute eine Reihe von
Reformen notwendig seien. Die SPÖ habe also über eine lange Zeit
hinweg eine Bildungspolitik betrieben, die mit den finanziellen
Möglichkeiten nicht konform gewesen sei. Beispielsweise die
Philosophie der SPÖ, wonach die Qualität der Pädagogik umso höher
werde, je mehr Lehrer parallel unterrichten.

Rudolph sprach sich dafür aus, die Landeslehrer-Regelung auf eine
neue Ebene zu stellen. Vorstellbar sei, dass es vom Bund einen
Beitrag pro schulpflichtigem Kind gäbe, mit dem die Länder ihr
Pflichtschulwesen organisieren. Dort gäbe es nämlich regional sehr
unterschiedliche Aufgabenstellungen, stellte Rudolph fest, der in
diesem Zusammenhang den Vergleich eine dörflichen Struktur in
Niederösterreich mit der hohen Zahl von nicht-deutschsprachigen
Kindern in Wien zog.

Ein effektiver bildungspolitischer Wettbewerb sei für ihn, Rudolph,
begrüßenswert. Es wäre erfreulich, wenn im Zuge des Österreich-
Konvents die Struktur der Bildungspolitik aus den 50er Jahren
überwunden und neu organisiert wird. „Zwar eine einheitliche
Rahmengesetzgebung mit einheitlichen Bildungszielen und Lehrplänen,
dann aber regionalisiert andere Zugänge, wie man in der jeweiligen
Struktur dorthin gelangt“, so Rudolph.

Es sei bezeichnend, dass heute SP-Stadträtin Laska die Ankündigung
ihres Bürgermeisters, den Bund wegen der Nichteinhaltung des
Finanzausgleichspaktums klagen zu wollen, bereits zurücknehme.
„Genau diese gerichtliche Klärung wäre nämlich gut, auch für die
Öffentlichkeit klar zu machen, wie es zu der aktuellen Misere
überhaupt kommen konnte. Ich lade daher eindringlich die
Bürgermeisterpartei dazu ein, ihrer Ankündigung auf Klage auch
tatsächlich Folge zu leisten“, so Rudolph. (Schluß) HV

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81798

OTS0130    2003-12-18/12:48

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