Swoboda: EU-Parlament gibt sich für sinnlose Transitlösung her

Wien (SK) Mit "großem Bedauern und innerem Zorn" nimmt Hannes
Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP und Mitglied des
Verkehrsausschusses, das heutige Transit-Abstimmungsergebnis im
Europäischen Parlament in Strassburg zur Kenntnis. "Obwohl der
Transit-Kompromiss so, wie er im Vermittlungsverfahren zwischen
EU-Parlament und Rat ausverhandelt wurde, für Österreich nutzlos ist,
hat die Mehrheit der Parlamentarier trotzdem für diese Schein-Lösung
gestimmt. Aber immerhin rund 100 Abgeordnete konnten wir auf unsere
Seite ziehen", erklärt Swoboda am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Dass die Mehrheit trotzdem für die Transitregelung gestimmt hat, habe
unter anderem auch mit der Uninformiertheit mancher Abgeordneter zu
tun. Swoboda: "Die EU-Parlamentarier wurden seitens der Regierung
jedenfalls nicht mit konkreten Berechnungen oder Daten und Fakten
versorgt, die die Sinnlosigkeit des ausverhandelten Kompromisses
belegen. Das und eine massive Gleichgültigkeit haben letztendlich
dazu geführt, dass die Abgeordneten den bequemeren Weg gegangen sind
und dem Vermittlungs-Ergebnis einfach zugestimmt haben. Das ist keine
Sternstunde."

Somit sei heute eine Transit-Regelung ohne ökologische
Lenkungseffekte bestätigt worden. Swoboda abschließend: "Wenn die
Regierung will, dass das Vermittlungsergebnis doch noch abgelehnt
wird, dann muss sie jetzt bei den Regierungen und im Rat lobbyieren
und dafür kämpfen, dass dort nächste Woche mit Nein gestimmt wird."
(Schluss) cs/mp

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im EP, Tel.: 0032 - 475 - 606634

OTS0119    2003-12-18/12:33

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