Niederwieser zu Südtirol: "Südtirol-Autonomie ist Teil des Völkerrechts, das sollte auch Herrn Kommissar Bolkestein genügen!"

Wien (SK) "Die Südtirol-Autonomie ist völkerrechtlich verankert.
Österreich muss seiner internationalen Funktion als Schutzmacht auch
gegenüber der EU-Kommission nachkommen, die Außenministerin und die
Regierung müssen ihr Versteckspiel aufgeben!" Mit diesen Worten
kommentiert der SPÖ-Südtirolsprecher Erwin Niederwieser Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die heutigen Berichte in der "Presse"
über ein bevorstehendes Verfahren der EU-Kommission gegen
Bestimmungen der Südtirol-Autonomie. ****

Niederwieser: "Bei den Beitrittsverhandlungen wurden wir von
Südtiroler Seite mehrfach ersucht, diesen Sonderstatus in die
Verträge hinein zu reklamieren (nach dem Muster der Aland Inseln).
Die Experten des Außenamtes und die Minister hielten dies nicht für
erforderlich. Daher müssen wir eben jetzt alle rechtlichen und
politischen Register ziehen!"

Niederwieser verlangt ein aktives Vorgehen der Außenministerin in
dieser Frage. Das Autonomiestatut und die rechtlichen Regelungen für
Südtirol seien im zwischenstaatlichen Konsens verhandelt, beschlossen
und umgesetzt worden, und auf Basis der Erklärungen der Südtiroler
habe Österreich als Schutzmachtfunktion gemeinsam mit Italien die
Streitbeilegungserklärung bei den Vereinten Nationen bekannt gegeben.

"Wenn nun Menschen in der Europäischen Union meinen, das Völkerrecht
verstoße gegen europäisches Recht, dann ist das ihr gutes Recht und
der Verein Convivia, der die Beschwerde eingebracht hat, wird eben
seine eigenen Vorstellungen vom harmonischen Zusammenleben von
Volksgruppen in einem Land haben. Ob sie besser funktionieren als
jene in Südtirol, bezweifle ich", so Niederwieser.

Ein anderes Thema ist, wie die Stellen in Brüssel mit so einer
Beschwerde umgehen. Wenn die Kommission die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Autonomiestatut beschließt,
dann sei dies mehr als ein unfreundlicher Akt, sowohl gegen Italien
als auch gegen Österreich. Es handele sich nicht um irgendeine
wettbewerbsverzerrende Verordnung, sondern um ein Autonomiestatut,
das den Vereinten Nationen feierlich bekannt gemacht und von diesen
als Beitrag zur Friedenssicherung anerkannt und gelobt wurde.

Niederwieser: "So wie schon beim Transitvertrag wird sich auch hier
herausstellen, ob die ungezügelte Marktwirtschaft gegen Grundrechte
und Völkerrecht gewinnen wird. Die Geschichte der Bomben und der
Unterdrückung und der Weg zu einem gemeinsamen Südtirol der Ladiner,
Italiener und Österreicher war schwierig genug und darf nicht auf dem
Altar von Binnenmakt, Steuern und Zollunion (das sind die
Zuständigkeiten Frits Bolkesteins) geopfert werden", so Niederwieser
abschließend. (Schluss) cs/mp

OTS0101    2003-12-18/11:49

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