Cap: Schüssel und Ferrero-Waldner müssen Haider zum Rücktritt auffordern

Wien (SK) "Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin
Ferrero-Waldner müssen den Rücktritt von Landeshauptmann Haider
fordern, und Schüssel und die Bundes-ÖVP müssen klare Worte sprechen,
dass sie Haider in Kärnten nicht zum Landeshauptmann wählen werden",
forderte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag in einer
Pressekonferenz bezugnehmend auf die Äußerungen Haiders zu Saddam
Hussein und Israel. Es gehe hier nicht um die Einzelmeinung
irgendeines Österreichers, wie es Schüssel darzustellen versuche,
sondern um die Aussagen eines Landeshauptmannes, um einen führenden
FPÖ-Politiker, um den "wichtigsten Partner von Schüssel und
Ferrero-Waldner für die Regierungsarbeit, den schwarz-blauen
Koalitionsvater dieser Regierung", so Cap. ****

Cap kritisierte, dass der Kanzler so tue, als müsse man sich
an diese Kommentare Haiders eben gewöhnen. "Man darf und kann sich
daran nicht gewöhnen. Entsprechende Aussagen von Schüssel und
Ferrero-Waldner fehlen aber dazu." Die Kritik Schüssels an Haider
bezeichnete der gf. SPÖ-Klubobmann als "halbherzig". Auch seine
Aussage, dass die Außenministerin rasch reagiert hätte, stimme nicht
- die Reaktion Ferrero-Waldners sei nach "satten 13 Stunden"
gekommen, von einer "raschen und eindeutigen Reaktion" könne daher
nicht die Rede sein. Seitens der FPÖ vermisst Cap klare Worte völlig,
er spricht von einer "Selbstisolierung der FPÖ".

Cap vermutet, dass Schüssel nun die Aufregung vorüber gehen
lassen will, um dann nach den Landtagswahlen in Kärnten Haider wieder
zum Landeshauptmann zu wählen. Im Abtausch dafür soll Schausberger in
Salzburg mit Hilfe der FPÖ wieder zum Landeshauptmann gemacht werden.
"Das ist der Deal, wäre er dies nicht, hätte sich Schüssel gestern
anders verhalten." Ferrero-Waldner wiederum agiere so zurückhaltend,
um die Unterstützung Haiders als Präsidentschaftskandidatin nicht zu
verlieren. "Dies ist die Geisteshaltung dieser beiden Hauptakteure,
die auf das Schärfste zu kritisieren ist", so Cap, der Kanzler und
Außenministerin noch einmal aufforderte, klar Stellung zu beziehen,
Haider zum Rücktritt zu bewegen und auf die Unterstützung durch ihn
zu verzichten.

Die Ankündigung der ÖVP-Kärnten, Haider nicht mehr zum
Landeshauptmann wählen zu wollen, ist für Cap "zu respektieren und in
Ordnung", sei aber nicht viel wert, wenn nicht Schüssel und
Ferrero-Waldner klare Worte sprächen. Auf eine entsprechende
Journalistenfrage schloss der gf. SPÖ-Klubobmann dezidiert aus, dass
die SPÖ in Kärnten Haider unterstützen könnte, um dafür in Salzburg
die Landeshauptfrau stellen zu können. "Das ist absurd."

Der gf. SPÖ-Klubobmann sieht insgesamt Konsequenzen für das
Ansehen Österreichs. "Was werden Schüssel und Ferrero-Waldner sagen,
wenn sie vielleicht einmal in Washington sind? Wie geht man damit um,
dass der Freund von Saddam der wichtigste Partner für Schüssel und
Ferrero-Waldner für die Arbeit in der Regierung ist?", so Cap, der
abschließend Kanzler und Außenministerin aufforderte, im Sinne
Österreichs zu handeln und Klarstellungen zu treffen. (Schluss) cs

OTS0089    2003-12-18/11:25

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