Städtebund befürchtet massive Finanzsorgen für 2004

Wien (OTS) - Kein leichtes Jahr stehe mit 2004 ins Haus,
befürchtet der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr.
Erich Pramböck. Anlässlich der für kommendes Jahr bevorstehenden
"Brocken" Finanzausgleichsverhandlungen, Krankanstaltenfinanzierung,
Österreich-Konvent und bestehenden Unklarheiten beim Thema
Getränkesteuerrückzahlung betonte Pramböck im Rahmen eines
Mediengespräches am Donnerstag, dass die finanzielle Situation für
Österreichs Städte und Gemeinden dramatisch sei. Allein eine leise
Konjunkturhoffnung sei gegenwärtig auf der positiven Seite zu nennen.
Wesentlicher Kritikpunkt ist, laut Pramböck, die fortdauernde
Beschneidung der Städte und Gemeinden durch den Bund sowohl auf der
Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite. Besonders hob er hervor,
dass es erstmals durchgehend Budgetdefizite in den Städten und
Gemeinden gebe.****

Hinsichtlich der Ertragsanteile nannte er die Situation "als
keineswegs berauschend", sei doch die Situation seit 2000 stagnierend
und laut aktuellen Zahlenmaterial heuer erstmals um Minus 2,8 Prozent
sinkend, was einem Gegenwert von 150 Mio. Euro entspreche.

Mit ein Grund für die schlechte Finanzsituation seien auch die
rasant gestiegenen Umlagezahlungen der Städte und Gemeinden an die
Länder, die, nach Pramböck, zwischen 1995 und 2001 von 90 Mio. auf
700 Mio. Euro gestiegen seien. Als mindestens ebenso bedenklich
bezeichnete der Generalsekretär den Umstand, dass wichtige
Investitionen auf Ebene der Gemeinden und Städte immer öfter
zurückgestellt werden müssten. Für das kommende Jahr sei hier mit
einem Minus von 15 Prozent zu rechnen. Das wiederholte Einhalten des
Stabilitätspaktes sei seitens der Städte nur durch die in den Jahren
2001 und 2002 erwirtschafteten Überschüsse möglich, führte Pramböck
aus.

Für 2003 und 2004 zeichne sich aufgrund einer Umfrage bei den 20
größeren Städten Österreichs eine weitere massive Verschlechterung
der Finanzsituation ab, so Pramböck. Hierbei nannte er u.a. die
steigenden Kosten im Bereich der Krankenanstalten und im
Sozialhilfe-Bereich, die er mit einem jährlichen Zuwachs zwischen 5
und 10 Prozent bilanzierte. Hinsichtlich der
Getränkesteuer-Rückzahlung sei jetzt ein "wenig Luft für die
Gemeinden und Städte vorhanden". Nichtsdestotrotz müssten die rund
50.000 Fälle mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro hinsichtlich der
Bereicherungsfrage einzeln geprüft werden. Hierfür sei man derzeit am
Erstellen einer entsprechenden Checkliste bzw. Festsetzung einer
adäquaten Typologie.
(Schluss) hch

OTS0061    2003-12-18/10:36

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