Kogler ignoriert wider besseren Wissens die gültige Rechts- und Faktenlage

"Oppositioneller Eiertanz" Koglers beweist einmal mehr die vollkommene Inhaltsleere der Opposition

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen weist die Vorverurteilungen sowie Unterstellungen des Grünen Abgeordneten Koglers mit Verweis auf die Fakten- und Rechtslage auf das Schärfste zurück. Sämtliche Anfragebeantwortungen des Bundesministers Karl-Heinz Grasser wurden auf Grundlage des § 90 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, selbstverständlich im vollkommenen Einklang mit der gültigen Rechtslage, beantwortet.

Bundesminister Karl-Heinz Grasser verfügt, wie bereits am 22. Oktober dieses Jahres dem Parlament in einer Dringlichen Anfragebeantwortung berichtet, über keinen Treuhänder zur Verwaltung seines privaten Vermögens. Pikantes Detail am Rande: Als Verfasser dieser Dringlichen Anfrage betreffend "Aktien, Treuhänder und Verfassungsbruch (Nr. 913/J)" erscheint niemand geringerer als Kollege Kogler selbst auf. Aufgrund der eindeutigen Faktenlage wertet das Bundesministerium für Finanzen das wiederholt fragwürdige Verhalten Koglers als mehr denn böswillig.

Dieser Politische Vandalismus à la Kogler manifestiert auf sehr deutliche Art und Weise die Orientierungslosigkeit der Grünen, denen wir für das Jahr 2004 die Rückkehr zu konstruktiver Politik wünschen.

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