Bartenstein: Kyoto-Ziel darf Wirtschaftswachstum nicht verhindern

"Runder Tisch" zum Emissionshandel - Für die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen sind alle in die Pflicht zu nehmen

Wien (BMWA/OTS) - "Der Weg zum 'Kyoto-Ziel' - zur Eindämmung des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen - darf nicht weiteres Wirtschaftswachstum, Investitionen und damit zusätzliche Arbeitsplätze verhindern", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein heute im Anschluss an einen "Runden Tisch", um den sich Experten und Wirtschaftsvertreter versammelt hatten, um die Konsequenzen aus der bevorstehenden Ausgabe von und des späteren Handels mit Emissionszertifikaten zu erörtern. Das Wirtschaftsministerium werde daher in dieser Richtung klar zum Begutachtungsentwurf des Umweltministeriums für ein Emissionszertifikategesetz Stellung beziehen. ****

Es gehe darum, führte der Minister weiter aus, die Lasten aus dem Bekenntnis zum Klimaschutzziel gleichmäßig und fair zu verteilen, und zwar sowohl im globalen Kontext - ohne die USA und Russland werde es nicht gehen - als auch auf nationaler Ebene, wo nicht alles auf die Wirtschaft geladen werden könne sondern zum Beispiel auch Verkehr und Raumwärme in die Pflicht zu nehmen seien. Jedenfalls dürfe die Wirtschaft nicht alleine zur Reduzierung von Treibhausgasen, wie Kohlendioxid, verpflichtet werden, betonte Bartenstein.

Im bisherigen Diskussionsprozess zu der Materie sei man einander näher gekommen, anerkannte der Minister. So seien Aspekte der Versorgungssicherheit im Begutachtungsentwurf bereits berücksichtigt und die Emissionszertifikate als "Ware, die an der Börse gehandelt werden kann" definiert. Grundsätzlich halte er, Bartenstein, die österreichische Klimastrategie jedenfalls für ein "Work in Progress", das man nicht als Gesetz festschreiben könne. Die Regelungen zur Zuteilung der Zertifikate, dem so genannten "Nationalen Allokationsplan", der anschließend von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss, sollen gemeinsam mit dem Emissionszertifikategesetz im Ministerrat beschlossen werden, forderte Bartenstein.

Bartenstein wies auch darauf hin, dass die österreichische Industrie weltweit zu den effizientesten gehört, was den Energieeinsatz in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und den Ausstoß an Kohlendioxid betrifft. Innerhalb Europas nimmt Österreich nach Dänemark und vor Deutschland den 2. Platz ein. Außerdem setze Österreich jetzt schon einen hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern für die Stromerzeugung ein. Die Vorleistungen der Industrie und die international hervorragende Bilanz im Einsatz erneuerbarer Energieformen sollten daher nicht durch zu hohe Reduktionsziele im Emissionshandelsbereich bestraft werden. Außerdem sei es doch zweifellos sinnvoller, dass zum Beispiel die VÖEST in Linz die Stahlproduktion in möglichst sauberer Form ausbaut und österreichische Arbeitsplätze sichert, als dass diese Mehrproduktion anderswo in technologisch veralteten Anlagen erfolgt.

Nach dem derzeitigen Stand sind 237 Anlagen auf 220 Standorten in Österreich vom Emissionshandel betroffen. Diese Anlagen emittieren rd. 30- 32 Millionen Tonnen CO2, das sind rund 37% der österreichischen Kyoto-relevanten Treibhausgasmengen. In den betroffenen Industrieunternehmen arbeiten 86.000 Arbeitnehmer.

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