Bartenstein: Kyoto-Ziel darf Wirtschaftswachstum nicht verhindern

Wien (BMWA/OTS) - "Der Weg zum 'Kyoto-Ziel' - zur Eindämmung des
weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen - darf nicht weiteres
Wirtschaftswachstum, Investitionen und damit zusätzliche
Arbeitsplätze verhindern", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister
Dr. Martin Bartenstein heute im Anschluss an einen "Runden Tisch", um
den sich Experten und Wirtschaftsvertreter versammelt hatten, um die
Konsequenzen aus der bevorstehenden Ausgabe von und des späteren
Handels mit Emissionszertifikaten zu erörtern. Das
Wirtschaftsministerium werde daher in dieser Richtung klar zum
Begutachtungsentwurf des Umweltministeriums für ein
Emissionszertifikategesetz Stellung beziehen. ****

Es gehe darum, führte der Minister weiter aus, die Lasten aus dem
Bekenntnis zum Klimaschutzziel gleichmäßig und fair zu verteilen, und
zwar sowohl im globalen Kontext - ohne die USA und Russland werde es
nicht gehen - als auch auf nationaler Ebene, wo nicht alles auf die
Wirtschaft geladen werden könne sondern zum Beispiel auch Verkehr und
Raumwärme in die Pflicht zu nehmen seien. Jedenfalls dürfe die
Wirtschaft nicht alleine zur Reduzierung von Treibhausgasen, wie
Kohlendioxid, verpflichtet werden, betonte Bartenstein.

Im bisherigen Diskussionsprozess zu der Materie sei man einander
näher gekommen, anerkannte der Minister. So seien Aspekte der
Versorgungssicherheit im Begutachtungsentwurf bereits berücksichtigt
und die Emissionszertifikate als "Ware, die an der Börse gehandelt
werden kann" definiert. Grundsätzlich halte er, Bartenstein, die
österreichische Klimastrategie jedenfalls für ein "Work in Progress",
das man nicht als Gesetz festschreiben könne. Die Regelungen zur
Zuteilung der Zertifikate, dem so genannten "Nationalen
Allokationsplan", der anschließend von der Europäischen Kommission
genehmigt werden muss, sollen gemeinsam mit dem
Emissionszertifikategesetz im Ministerrat beschlossen werden,
forderte Bartenstein.

Bartenstein wies auch darauf hin, dass die österreichische
Industrie weltweit zu den effizientesten gehört, was den
Energieeinsatz in Relation zum Bruttoinlandsprodukt und den Ausstoß
an Kohlendioxid betrifft. Innerhalb Europas nimmt Österreich nach
Dänemark und vor Deutschland den 2. Platz ein. Außerdem setze
Österreich jetzt schon einen hohen Anteil an erneuerbaren
Energieträgern für die Stromerzeugung ein. Die Vorleistungen der
Industrie und die international hervorragende Bilanz im Einsatz
erneuerbarer Energieformen sollten daher nicht durch zu hohe
Reduktionsziele im Emissionshandelsbereich bestraft werden. Außerdem
sei es doch zweifellos sinnvoller, dass zum Beispiel die VÖEST in
Linz die Stahlproduktion in möglichst sauberer Form ausbaut und
österreichische Arbeitsplätze sichert, als dass diese Mehrproduktion
anderswo in technologisch veralteten Anlagen erfolgt.

Nach dem derzeitigen Stand sind 237 Anlagen auf 220 Standorten in
Österreich vom Emissionshandel betroffen. Diese Anlagen emittieren
rd. 30- 32 Millionen Tonnen CO2, das sind rund 37% der
österreichischen Kyoto-relevanten Treibhausgasmengen. In den
betroffenen Industrieunternehmen arbeiten 86.000 Arbeitnehmer.

OTS0139    2003-12-17/13:15

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