Gentechnik: Scheele: sieht Chancen für Koexistenz-Regelungen in EU

Wien (SK) "Die Tatsache, dass die EU-Kommission das Kärntner
Gentechnik-Vorsorgegesetz nicht beeinsprucht hat, zeigt, dass eine
vernünftige Koexistenz-Regelung auf europäischer Ebene sehr wohl
Chancen hat." Dies erklärt Karin Scheele, SPÖ-Europaabgeordnete und
Berichterstatterin zur "Verordnung über genetisch veränderte Lebens-
und Futtermittel", im Vorfeld der heutigen EP-Aussprache zu diesem
Thema. Konkret diskutiert wird dabei der Initiativbericht über die
"Koexistenz zwischen gentechnisch veränderte Kulturpflanzen und
konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen". ****

"Ich hoffe sehr, dass bei der morgigen Abstimmung auch die
wesentlichsten Punkte aus der von mir verfassten Stellungnahme des
Umweltausschusses berücksichtigt werden", betont Scheele.

Konkret nennt die Europaabgeordnete etwa die Schwelle für eine
gentechnische Verunreinigungen von Saatgut. "Dieser Grenzwert muss so
niedrig wie möglich angesetzt werden, also genau an der
Nachweisbarkeitsgrenze liegen. Auch das Verursacherprinzip muss
gelten. Wer GVO-Saatgut einbringt, muss auch die Verantwortung dafür
tragen, dass die Verbreitung nicht unkontrolliert abläuft." Außerdem
müsse es möglich sein, in geographisch begrenzten Gebieten
gentechnikfreie Zonen zu schaffen.

Aus aktuellem Anlass weist Scheele auch nochmals auf den Artikel 26a
in der "Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und
Futtermittel" hin. Als zuständige Berichterstatterin habe sie hier
eine Regelung erkämpft, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt,
Maßnahmen zu setzen, die die Koexistenz und damit die Wahlfreiheit
der Konsumenten sichern. Scheele: "Einmal mehr fordere ich die
EU-Länder nachdrücklich auf, diesen Spielraum zu nutzen. Das Beispiel
Kärnten zeigt, dass dies möglich ist." (Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation
im Europäischen Parlament, Tel.: 0032-475-606634

OTS0135    2003-12-17/12:58

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