VP-Strobl: SPÖ-Verteidigungskomitee zur Reinwaschung von Landeshauptmann Häupl gescheitert

Häupl kann es sich nicht aussuchen, ob er in der Frage Landeslehrerskandal gerne Landeshauptmann von Wien sein will oder nicht

Wien (VP-Klub): "Diese Hexenkreuzmentalität - nach dem Motto, ich hab zwar den Stabilitätspakt mit dem Finanzminister im Jahr 2000 unterschrieben, aber es gilt eh nicht - ist lächerlich. Häupl soll zugeben, dass er sich gern vom Finanzminister hat über den Tisch ziehen lassen. Im Rahmen des Stabilitätspaktes, der mit den Bundesländern im Finanzausgleichgesetz von 2000 verhandelt wurde, haben sich die Landeshauptleute festgelegt, nicht bei den Wohnbaufördermitteln sparen zu wollen, sondern bei den Landeslehrern. Damit ist auch klar, wer dafür zuständig ist, dass es Normzahlen gibt und diese von den Ländern einzuhalten sind", stellt ÖVP-Wien Bildungssprecher LAbg. Walter Strobl in Reaktion auf die Aussagen von SP-Wehsely und Vettermann fest.

"Jetzt, da es ernst ist mit der Einhaltung dieses Vertrages und Wien den Stellenplan um 700 Dienstposten überzogen hat, kommt Katzenjammer auf. Zu spät, lieber Herr Landeshauptmann", so Strobl weiter. Häupl hätte schon längst erkennen müssen, dass mit den reinen Normzahlen bei den Landeslehrern Wien gegenüber allen anderen acht Bundesländern massiv benachteiligt werde. Die von Häupl unterschriebenen Maßzahlen berücksichtigen nicht: Krankenstände, Karenzurlaube, Ausländerintegration, die Vielzahl der Religionsbekenntnisse und die Behindertenintegration. Jetzt würden in Wien ungefähr 300 Lehrer fehlen, um diese Forderungen und von Wien bereits fix zugesagte Zusatzangebote einhalten zu können. Wahr sei daher, dass in der aktuellen Lehreranstellungsproblematik der Bund überhaupt keine Maßnahmen gesetzt habe. Alles, was jetzt passiert ist und weiter passiert, sei ausschließlich Sache von Wien. Strobl abschließend:
"Die SPÖ wäre gut beraten, jetzt rasch zu handeln und Gespräche mit dem Finanzministerium aufzunehmen. Zwischenzeitlich soll Wien die fehlenden 300 Lehrer anstellen und vorerst selbst bezahlen."

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