VP-Strobl: SPÖ-Verteidigungskomitee zur Reinwaschung von Landeshauptmann Häupl gescheitert

Wien (VP-Klub): "Diese Hexenkreuzmentalität - nach dem Motto, ich hab
zwar den Stabilitätspakt mit dem Finanzminister im Jahr 2000
unterschrieben, aber es gilt eh nicht - ist lächerlich. Häupl soll
zugeben, dass er sich gern vom Finanzminister hat über den Tisch
ziehen lassen. Im Rahmen des Stabilitätspaktes, der mit den
Bundesländern im Finanzausgleichgesetz von 2000 verhandelt wurde,
haben sich die Landeshauptleute festgelegt, nicht bei den
Wohnbaufördermitteln sparen zu wollen, sondern bei den Landeslehrern.
Damit ist auch klar, wer dafür zuständig ist, dass es Normzahlen gibt
und diese von den Ländern einzuhalten sind", stellt ÖVP-Wien
Bildungssprecher LAbg. Walter Strobl in Reaktion auf die Aussagen von
SP-Wehsely und Vettermann fest.

"Jetzt, da es ernst ist mit der Einhaltung dieses Vertrages und Wien
den Stellenplan um 700 Dienstposten überzogen hat, kommt Katzenjammer
auf. Zu spät, lieber Herr Landeshauptmann", so Strobl weiter. Häupl
hätte schon längst erkennen müssen, dass mit den reinen Normzahlen
bei den Landeslehrern Wien gegenüber allen anderen acht Bundesländern
massiv benachteiligt werde. Die von Häupl unterschriebenen Maßzahlen
berücksichtigen nicht: Krankenstände, Karenzurlaube,
Ausländerintegration, die Vielzahl der Religionsbekenntnisse und die
Behindertenintegration. Jetzt würden in Wien ungefähr 300 Lehrer
fehlen, um diese Forderungen und von Wien bereits fix zugesagte
Zusatzangebote einhalten zu können. Wahr sei daher, dass in der
aktuellen Lehreranstellungsproblematik der Bund überhaupt keine
Maßnahmen gesetzt habe. Alles, was jetzt passiert ist und weiter
passiert, sei ausschließlich Sache von Wien. Strobl abschließend:
"Die SPÖ wäre gut beraten, jetzt rasch zu handeln und Gespräche mit
dem Finanzministerium aufzunehmen. Zwischenzeitlich soll Wien die
fehlenden 300 Lehrer anstellen und vorerst selbst bezahlen."

OTS0130    2003-12-17/12:55

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