Lopatka: Europa ist Herzstück der ÖVP-Politik!

EU-Menschenrechtsagentur wird Realität und bekommt Sitz in Wien

Wien, 17. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Die Befürchtungen einiger, dass der Ausgang des EU-Verfassungs-Gipfels am vergangenen Wochenende der Anfang vom Ende Europas sein könne, ist nicht begründet. Denn: Wir lassen das Projekt Europa nicht beenden, sondern arbeiten intensiv daran weiter. Europa wird nicht auseinanderfallen, auch wenn es etwas gebremst wurde", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka in einer Pressekonferenz. Die Österreichische Volkspartei werde in Hinblick auf ihre Arbeit für Österreich und ein geeintes Europa auch weiterhin stets an ihren Grundprinzipien festhalten. Diese drückten sich in der Überzeugung aus, "dass die Erweiterung, die politische Union und die EU-Verfassung gleichermaßen richtig wie notwendig sind", so Lopatka. ****

"Für die Österreichische Volkspartei war und ist Europa immer Kern ihrer Identität. Wir bleiben die bessere Stimme in Europa. Und Europa bleibt ein Herzstück unserer Politik", betonte Lopatka.

Das Haus Europa habe ein funktionierendes, stabiles Fundament, das auch die Erweiterung solide tragen könne. Mit dem bestehenden Vertragswerk besitze die Europäische Union ein Gebäude, "in dem wir zwar mit dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder etwas enger zusammenrücken müssen, das aber nach wie vor Platz für alle hat", so der ÖVP-Generalsekretär. Mit dem Entwurf für eine Europäische Verfassung sei ein ambitionierter Grundstein für ein größeres Europa gelegt worden. Bei den Verhandlungen über den Bauplan habe man sich offensichtlich "zu wenig Gedanken" über die Raumverteilung gemacht. "Doch der Anfang ist gemacht. Das große Friedensprojekt Europa lebt" bekräftigte Lopatka.

Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der vergangene EU-Gipfel auch positive Neuerungen gebracht habe. So sei ein Beschluss zur Erweiterung des Aufgabenbereiches der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Intoleranz in Wien getroffen worden. Damit wird das von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner initiierte Projekt einer weltweit agierenden EU-Menschenrechtsagentur Wirklichkeit und bekommt zudem seinen Sitz in Wien. Weiters habe sich mit der Wegekostenrichtlinie eine Perspektive für Österreich in Sachen Transit eröffnet. Nicht zuletzt sei, vor allem auf Betreiben von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, das Budget für "Erasmus mundus", das Erasmusstudium im Ausland, auf 230 Millionen Euro erhöht worden, so Lopatka abschließend.

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