Lopatka: Europa ist Herzstück der ÖVP-Politik!

Wien, 17. Dezember 2003 (ÖVP-PK) "Die Befürchtungen einiger, dass
der Ausgang des EU-Verfassungs-Gipfels am vergangenen Wochenende der
Anfang vom Ende Europas sein könne, ist nicht begründet. Denn: Wir
lassen das Projekt Europa nicht beenden, sondern arbeiten intensiv
daran weiter. Europa wird nicht auseinanderfallen, auch wenn es etwas
gebremst wurde", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR
Dr. Reinhold Lopatka in einer Pressekonferenz. Die Österreichische
Volkspartei werde in Hinblick auf ihre Arbeit für Österreich und ein
geeintes Europa auch weiterhin stets an ihren Grundprinzipien
festhalten. Diese drückten sich in der Überzeugung aus, "dass die
Erweiterung, die politische Union und die EU-Verfassung gleichermaßen
richtig wie notwendig sind", so Lopatka. ****

"Für die Österreichische Volkspartei war und ist Europa immer
Kern ihrer Identität. Wir bleiben die bessere Stimme in Europa. Und
Europa bleibt ein Herzstück unserer Politik", betonte Lopatka.

Das Haus Europa habe ein funktionierendes, stabiles Fundament,
das auch die Erweiterung solide tragen könne. Mit dem bestehenden
Vertragswerk besitze die Europäische Union ein Gebäude, "in dem wir
zwar mit dem Beitritt der zehn neuen Mitglieder etwas enger
zusammenrücken müssen, das aber nach wie vor Platz für alle hat", so
der ÖVP-Generalsekretär. Mit dem Entwurf für eine Europäische
Verfassung sei ein ambitionierter Grundstein für ein größeres Europa
gelegt worden. Bei den Verhandlungen über den Bauplan habe man sich
offensichtlich "zu wenig Gedanken" über die Raumverteilung gemacht.
"Doch der Anfang ist gemacht. Das große Friedensprojekt Europa lebt"
bekräftigte Lopatka.

Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der vergangene
EU-Gipfel auch positive Neuerungen gebracht habe. So sei ein
Beschluss zur Erweiterung des Aufgabenbereiches der Europäischen
Beobachtungsstelle für Rassismus und Intoleranz in Wien getroffen
worden. Damit wird das von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
initiierte Projekt einer weltweit agierenden EU-Menschenrechtsagentur
Wirklichkeit und bekommt zudem seinen Sitz in Wien. Weiters habe sich
mit der Wegekostenrichtlinie eine Perspektive für Österreich in
Sachen Transit eröffnet. Nicht zuletzt sei, vor allem auf Betreiben
von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, das Budget für "Erasmus
mundus", das Erasmusstudium im Ausland, auf 230 Millionen Euro erhöht
worden, so Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0116    2003-12-17/12:23

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